Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 883

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 883 (GBl. DDR 1954, S. 883); 883 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 16. November 1954 Nr. 94* Tag Inhalt Seite 6. U. 54 Preisverordnung Nr. 394. * Verordnung über Eis- und Schneezuschläge im Fuhr- gewerbe sowie über Entgelte der im Straßenwinterdienst eingesetzten Fahrzeuge 883 9.11.54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Staatliche Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf und Bezirkskontore für Ersatzteüe und landwirtschaftlichen Bedarf 885 8.11. 54 Anordnung über die Nutzung der zentralen Pionierlager 886 Berichtigung 886 Preisverordnung Nr. 394. Verordnung über Eis- und Schneezuschläge im Fuhrgewerbe sowie über Entgelte der im Straßenwinterdienst eingesetzten Fahrzeuge Vom 5. November 1954 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Eis- und Schneezuschläge im Fuhrgewerbe werden durch den für den ständigen Einsatzort des Fahrzeuges jeweils zuständigen Rat des Kreises, Referat Verkehr, festgesetzt. § 2 (1) Die Höhe der Eis- und Schneezuschläge darf 25 / des reinen Fuhrentgeltes ohne Nebenkosten nicht übersteigen und nur für die Tage bewilligt werden, an denen besondere winterliche Erschwernisse vorliegen. (2) Als besondere Erschwernisse sind anzusehen: a) Anhaltendes Glatteis und Schneeglätte oder b) eine durchschnittliche Schneehöhe von mehr als 10 cm oder c) eine festgefahrene Schnee- oder Eisdecke, die durch wechselnde Witterungseinflüsse mit Streugut vermischt entstanden ist und auf längere Straßenstrecken erhebliche Schnee- oder Eisdeckenaufbrüche aufweist. (3) Die Festsetzung der Zuschläge gilt nur für die Dauer gleichbleibender Schnee- oder Eisverhältnisse, mindestens für einen Kalendertag. Bei Veränderung der Schnee- und Eisverhältnisse ist eine Neufestsetzung erforderlich. (4) Die Festsetzungen werden vierzehntäglich durch den Rat des Kreises, Referat Verkehr, dem Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, mitgeteilt, S 3 Wenn durch unnormale winterliche Witterungsverhältnisse oder starken und langandauernden Schneefall außergewöhnliche Erschwernisse hervorgerufen werden, können auf Antrag des Referats Verkehr des Rates des Kreises durch den Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, Zuschläge bis zu 50 “/ festgesetzt werden. S 4 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 3 finden Anwendung auf: 1. Fuhrleistungen mit Pferdefuhrwerken. Soweit die Abrechnung nach Zeit erfolgt, darf der Zuschlag nicht mehr als 10 “/ der Zeitsätze betragen; 2. Rollfuhrleistungen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit einer Fernfahrt stehen; 3. Transportleistungen im Güternahverkehr bei Abrechnung nach den Entgelten in den Anlagen zur Preisverordnung Nr. 352 vom 2. April 1954 Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. S. 349). Bei Anwendung des Teiles A (Anlage 1 der Preisverordnung Nr. 352) wird der prozentuale Zuschlag nur auf die Kilometersätze für die tatsächlich gefahrenen Kilometer zuzüglich Steigungskilometer berechnet. Ein Zuschlag auf die Zeitsätze des Teiles A ist unzulässig; 4. Transportleistungen im Güterverkehr, die nach den Sondertarifen für Kohle, Koks nach der Preisverordnung Nr. 197 vom 15. Oktober 1951 Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Kartoffeln mit Kraftfahrzeugen (GBl. S. 942) oder nach der Preisverordnung Nr. 198 vom 15. Oktober 1951 Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Zuckerrüben (GBL S. 944) abgerechnet werden. Der Zuschlag darf sich nur auf die reinen Frachtsätze je 100 kg oder je Tonne erstrecken; 5. Transportleistungen bei der Milchanfuhr und -ab-fuhr, Hierbei gilt die Ziff. 3 entsprechend;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.