Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 865

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 865 (GBl. DDR 1954, S. 865); Gesetzblatt Nr. 92 Ausgabetag: 5. November 1954 865 Anlage zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen Für jedes Prozent der Übererfüllung des Produktions- und l Leistungsplanes im Quartal Gruppe 1 Betriebsleiter und Oberbuchhalter, die die Funktion eines Hauptbuchhalters ausüben 4,55 V Gruppe 2 Nebenbetriebsleiter, Betriebsassistenten 3,9 /. Gruppe 3 Kaderreferenten 3,25 / Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehaltes an, der je Prozent der Übererfüllung des Produktionsplanes im Quartal zu zahlen ist. Die errechneten Beträge sind auf volle DM-Beträge abzurunden. Anordnung über die Behandlung von Leberflecken und ähnlichen Pigmentveränderungen der Haut. Vom 25. Oktober 1954 Die unsachgemäße Beseitigung und sonstige Behandlung von Leberflecken und ähnlichen Pigmentveränderungen der Haut kann nach den medizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen zu schweren Schädigungen führen. Nur der Arzt kann erkennen, ob eine solche Behandlung überhaupt zu unterlassen ist und welche Maßnahmen zur Heilung und zur Verhütung von krankhaften Folgeerscheinungen erforderlich sind. Die nichtärztliche Behandlung bedeutet nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrungen eine ungenügende Beachtung des Gesundheitsschutzes. Es wird deshalb angeordnet: § 1 Die Beseitigung und sonstige Behandlung von Leberflecken und ähnlichen Pigmentveränderungen der Haut sowie die Nachbehandlung der Haut sind Maßnahmen der ärztlichen Heilkunde im Sinne des § 14 Abs. 3 der Anordnung vom 16. Februar 1949 über die Approbation der Ärzte (ZVOB1. S. 120). Die erforderlichen Untersuchungen und Behandlungen sind daher nur approbierten Ärzten gestattet. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Oktober 1954 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Berichtigungen Das Ministerium für Arbeit bittet, bei der Arbeitsschutzbestimmung 203 vom 30. Juni 1954 Herstellung von Aluminium in Pulverform (Aluminiumbronze) (GBl. S. 589) nachfolgende Änderung zu beachten: . Im § 22 Abs. 3 ist das Wort „Hierzu“ durch das Wort „Zum Löschen“ zu ersetzen. In der Preisverordnung Nr. 390 vom 20. Oktober 1954 Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser (GBl. S. 855) muß es im § 7 Abs. 2 in der dritten Zeile von unten richtig heißen: „ . ohne vorherige Mahnung Verspätungszinsen in Höhe von .“ Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 43 vom 30. Oktober 1954 enthält: Seite Anordnung vom 29. September 1954 über die Auflösung der Deutschen Handelszentrale Lebensmittel und Bildung des Großhandelskontors für Lebensmittel 525 Anordnung vom 22. Oktober 1954 über die Bildung des Prüfungsverbandes der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften 526 Anordnung vom 1. September 1954 über die Bildung Staatlicher Vermittlungskontore für Konsumtionsgüter 626 Anordnung vom 27. Oktober 1954 über die Tätigkeit der Disponenten im Handel (Arbeitsordnung) 527 Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Sicherung von Be- und Entladearbeiten im Herbst 1954 528 Anordnung vom 20. Oktober 1954 über Wagenstandgeld 1954 629 Anordnung vom 15. Oktober 1954 zur Änderung der Eisenbahn-Verkehrsordnung 629 Anweisung vom 18. Oktober 1954 über die Besteuerung der Verkaufsgenossenschaften bildender Künstler 529 Vierte Bekanntmachung vom 25. Oktober 1954 zur Anordnung über die Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung. Aufruf von Konfektions- und Näherzeugnissen 530 Vierte Bekanntmachung vom 25. Oktober 1954 zur Verordnung über die Imprägnierung des im Freien zur Verwendung gelangenden Holzes sowie zu der Anordnung über den baulichen Holzschutz in gedeckten Räumen. Anerkennung von Holzschutzmitteln 531;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.

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