Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 864

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 864 (GBl. DDR 1954, S. 864); 864 Gesetzblatt Nr. 92 Ausgabetag: 5. November 1954 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene Besamungs- und Deckstationen Vom 9. Oktober 1954 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 1951 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämienverordnung (GBl. S. 625) wird für die Betriebe der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen, im Bereich der Hauptverwaltung Tierische Produktion, des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Übererfüllung des Produktions- und Leistungsplanes. a) Der Produktions- und Leistungsplan gilt als erfüllt, wenn die geplanten Erstbesamungen voll durchgeführt wurden. b) Die Prämien für die Übererfüllung des Produktions- und Leistungsplanes sind in voller Höhe, entsprechend der Prämientabelle laut Anlage, nur zu zahlen, wenn die im § 1 unter Abs. 2 Buchstaben a bis d der Prämienverordnung aufgeführten Planauflagen ebenfalls erfüllt sind. Es ist dabei zu berücksichtigen, daß unter Buchst, a die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Einhaltung und Unterschreitung des Arbeitskräfteplanes zum Ausdruck kommt. Grundlage bildet der VEB-Plan. c) Der unter § 1 Abs. 2 Buchst, c der Prämienverordnung aufgeführte Plan für die Selbstkosten gilt als erfüllt, wenn die Istkosten nicht höher liegen als die geplanten Kosten. Er ist als übererfüllt anzusehen, wenn die Istkosten niedriger sind als die Plankosten. Bei Übererfüllung des Produktionsplanes können die Plankosten um den Prozentsatz der Übererfüllung des Produktionsplanes erhöht werden. Bei der Ermittlung der Erfüllung bzw. Übererfüllung des Finanzplanes ist festzustellen, in welchem Umfange 1. der Investitionsplan, 2. der Ergebnisplan, 3. der Kassenplan, 4. der Richtsatzplan erfüllt wurden. Der Finanzplan gilt als erfüllt, wenn Gewinnplan (Ergebnisplan) und Kassenplan erfüllt und der Richtsatzplan eingehalten wurde und bei der Nichterfüllung des Investitionsplanes nachgewiesen wird, daß dafür den Betrieb kein Verschulden trifft. § 2 (1) Ist der Produktions- und Leistungsplan übererfüllt and nur eine der im § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Prämienverordnung aufgeführten Planauflagen nicht erfüllt, so sind die errechneten Prämienprozentsätze wie folgt zu kürzen: a) Bei Überschreitung des Arbeitskräfteplanes sind 2 */ für jedes Prozent der Überschreitung zu kürzen. b) Bei Überschreitung des Kostenplanes sind 3 e/o für jedes Prozent der Überschreitung zu kürzen. c) Bei Nichterfüllung des Planes für die Finanzierung sind 1 / für jedes Prozent der Nichterfüllung zu kürzen. Dies kommt insbesondere auch bei Nichteinhaltung des Richtsatzplanes zum Ausdruck (unbegründete Überplanbestände), ebenso bei über vier Richttage hinausgehendem Stand der Forderungen aus Besamungsgebühr. (2) Werden zwei oder mehr zusätzliche Pläne nicht erfüllt, so entfällt die Prämienzahlung. § 3 (1) Zu § 1 Abs. 8 der Prämien Verordnung kann ein zusätzlicher Betrag in Höhe von je 20 °/o der im Betrieb jeweils ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Dieser Betrag ist nicht gleichmäßig auf die in Frage kommenden Personen aufzuteilen. Er dient zur Auszeichnung derjenigen, die einen besonderen Beitrag zu der erreichten Übererfüllung der Pläne geleistet haben und nicht in der Prämientabelle aufgeführt sind. Der Betrag darf nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden. (2) Von den Betrieben können Grundsätze oder Systeme aufgestellt werden, nach denen der jeweilig zur Verfügung stehende Gesamtbetrag auf die Stationen bzw. Außen- oder Nebenstellen aufzuteilen ist. Sie bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptverwaltung Tierische Produktion . Zu § 2 der Verordnung: § 4 (1) Die Prämienerrechnung ist nach der Prämientabelle laut Anlage vorzunehmen. (2) Die Zahlung der Prämie ist nach Ablauf eines jeden Quartals vorzunehmen. Der Prämienbetrag darf nicht höher als 150 °/o des Brutto-Monatsgehaltes sein. Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: § 5 Die Einstufung für die Prämiierung ist nach der Prämientabelle (Anlage) vorzunehmen. § 6 Die Vorschriften der Prämienverordnung und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den ab 1. Januar 1954 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 7 Die Auszahlung der von den Betrieben ermittelten Prämienbeträge darf nur auf schriftliche Anweisung des Leiters der Abteilung Besamung bei der Hauptverwaltung Tierische Produktion erfolgen. Die Anweisung ist vom Hauptbuchhalter und dem Leiter der Zentralen Abteilung Arbeit gegenzuzeichnen. Berlin, den 9. Oktober 1954 Ministerium für Arbeit H ei n i c k e Stellvertreter des Ministers Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.