Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 861

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 861 (GBl. DDR 1954, S. 861); 861 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 1. November 1954 (2) Die Schrotterklärung muß enthalten: a) eine genaue Aufstellung der zu Schrott erklärten Maschinen, Maschinenteile, Betriebseinrichtungen oder Teile von ihnen, Warenvorräte und sonstigen Gegenstände, b) den Rechtsgrund für die Verschrottung, c) den Hinweis, mit welchem Rechtsmittel die Schrotterklärung angefochten werden kann, d) die Angabe, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle das Rechtsmittel eingelegt werden kann. (3) Durch die Unterzeichnung des Verschrottungsprotokolls erkennen die Beteiligten die Schrotterklärung als rechtswirksam an. § 2 (1) Gegen Schrotterklärungen ist der Einspruch zulässig. Dieser ist binnen einer Woche nach Zustellung der Schrotterklärung schriftlich bei dem Schrottbeauftragten einzulegen, der die Schrotterklärung ausgesprochen hat. (2) Hilft der Schrottbeauftragte dem Einspruch nicht ab, so hat er binnen einer Woche nach Eingang des Einspruchs den Vorgang dem Schrottbeauftragten bei der ihm übergeordneten Institution mit einer ausführlichen Darstellung des Sachverhaltes vorzulegen. Den Beteiligten ist dies gleichzeitig mitzuteilen. (3) Der Schrottbeauftragte bei der übergeordneten Institution hat bei Ablehnung des Einspruchs die Gründe den Beteiligten schriftlich mitzuteilen. (4) Gegen Einspruchsentscheidungen des Schrottbeauftragten bei der übergeordneten Institution und gegen Schrotterklärungen der Schrottbeauftragten bei den Planträgern ist die Beschwerde binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides bzw. der Schrotterklärung bei dem Minister für Schwerindustrie zulässig. § 3 (1) Der Schrottbeauftragte darf zu Schrott erklärte Gegenstände erst dann zur Verschrottung freigeben, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt oder wenn über das eingelegte Rechtsmittel endgültig entschieden worden ist. (2) Die Rechtsmittelfristen gemäß § 2 beginnen nicht zu laufen, wenn die Schrotterklärung oder der Ablehnungsbescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anordnung zu den Richtlinien über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen des Industriezweiges Leichtindustrie im Jahre 1955. Vom 20. Oktober 1954 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 21. August 1952 über die Ordnung der Materialversorgung (GBl. S. 767) wird im Einvernehmen mit dem Staatlichen Komitee für Materialversorgung folgendes angeordnet: § 1 Die Richtlinien vom 20. Oktober 1954 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen des Industriezweiges Leichtindustrie im Jahre 1955 sind Bestandteil der „Allgemeinen Verteilungsrichtlinien 1955 (außer Nahrungsgüter)“ vom 15. Juli 1954 des Staatlichen Komitees für Materialversorgung. § 2 Die Richtlinien vom 20. Oktober 1954 für die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen des Industriezweiges Leichtindustrie im Jahre 1955 erscheinen als Sonderdruck Nr. 52 des Gesetzblattes/ Zentralblattes und werden hiermit für rechtsverbindlich erklärt.* Sie werden außerdem in der Loseblait-sammlung „Die Materialversorgung“ mitgeliefert. Berlin, den 20. Oktober 1954 Ministerium für Leichtindustrie Konzok Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Rechtsverbindlichkeitserklärung von Preisverordnungen. Vom 1. Oktober 1954 Nachstehende Preisverordnungen erscheinen als Sonderdruck des Gesetzblattes Zentralblattes*'und werden fpermit für rechtsverbindlich erklärt: Sonderdruck Nr. 43 Preisverordnung Nr. 380 Verordnung über die Preisbildung im Korbmacherhandwerk Sonderdruck Nr. 44 Preisverordnung Nr. 381 Verordnung über die Preisbildung im Damenschneiderhandwerk Sonderdruck Nr 45 Preisverordnung Nr. 382 Verordnung über die Preisbildung im Wäsche- und Miederschneiderhandwerk Sonderdruck Nr. 46 Preisverordnung Nr. 383 Verordnung über die Preisbildung im Stickerhandwerk Sonderdruck Nr. 47 Preisverordnung Nr. 384 Verordnung über die Preisbildung im Strickerhandwerk Sonderdruck Nr. 48 Preisverordnung Nr. 385 Verordnung über die Preisbildung im Wirkerhandwerk Sonderdruck Nr. 49 Preisverordnung Nr. 386 Verordnung über die Preisbildung im Friseurhandwerk Berlin, den 1. Oktober 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zu beziehen ab 5. November 1954 über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4-6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.