Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 855

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 855 (GBl. DDR 1954, S. 855); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den I. November 1954 Nr. 91* Tag Inhalt Seite 20.10. 54 Preisverordnung Nr. 390. Verordnung über die Regelung der Preise für Brillen- gläser 855 15.10. 54 Preisverordnung Nr. 391. Verordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 177 über die Preisbildung im Augenoptiker-Handwerk 860 30.10. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Beschleunigung des Transport- raumumlaufes in der Binnenschiffahrt 860 20.10. 54 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Schrotterklärungen 860 20.10. 54 Anordnung zu den Richtlinien über die Verteilung; den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen des Industriezweiges Leichtindustrie im Jahre 1955 861 1.10. 54 Anordnung über die Rechtsverbindlichkeitserklärung von Preisverordnungen 861 Preisverordnung Nr. 390. ■ * Verordnung über die Regelung der Preise für Brillengläser Vom 20. Oktober 1954 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen folgendes verordnet: § 1 Unter Brillengläser im Sinne dieser Preisverordnung sind beiderseitig geschliffene und polierte Gläser zu verstehen. § 2 Für Brillengläser dürfen höchstens die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgeführten Werksabgabepreise berechnet werden. § 3 Betriebe, die die in der Anlage aufgeführten Brillengläser herstellen, sind verpflichtet, Muster ihrer Erzeugnisse dem Amt für Material- und Warenprüfung zur Güteklassifizierung gemäß der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen (GBl. S. 502) vorzulegen. § 4 (1) Für Brillengläser, die mit dem Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik (Verordnung vom 21. Februar 1950 über das Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik [GBl. S. 157]) ausgezeichnet sind, gelten . die Preise der Preisgruppe A. Für Brillengläser, die ein Prüfzeichen gemäß der Verordnung vom 12. Juni 1950 über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen erhalten haben, gelten für das Prüfzeichen „Sonderklasse“ die Preise der Preisgruppe B, für das Prüfzeichen „Klasse 1“ die Preise der Preisgruppe C, für das Prüfzeichen „Klasse 2“ die Preise der Preisgruppe D. (2) Die Brillengläser der Preisgruppe A müssen unverwischbar mit dem Markenzeichen des Herstellerbetriebes gekennzeichnet werden. Das Markenzeichen des Herstellerbetriebes darf nur bei Gläsern, die mit dem Gütezeichen der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet sind, angewendet werden. (3) Die Brillengläser der Preisgruppe B müssen unverwischbar mit dem Prüfzeichen „S“ gemäß der Verordnung über die Gütekennzeichnung von industriellen Erzeugnissen gekennzeichnet werden. § 5 (1) Brillengläser, die die Gütebestimmungen des jeweils erteilten Prüfzeichens nicht erfüllen, sind zu den Preisen der entsprechend niedrigeren Güteklasse zu berechnen. (2) Brillengläser, die den Gütebestimmungen der „Klasse 2“ nicht entsprechen, liegen unterhalb der Mindestgütegrenze und dürfen nicht in den Handel gebracht werden. § 6 Der Großhandelsaufschlag darf 15 #/o der nach den §§ 2 und 4 zulässigen Preise nicht überschreiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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