Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 843 (GBl. DDR 1954, S. 843); Gesetzblatt Nr. 89 Ausgabetag: 20. Oktober 1954 843 § 2 (1) Für die Auslieferung der Hygienekleidung an die Bedarfsträger sind für das Jahr 1954 und die folgenden Jahre die für den Sitz der Betriebe und Einrichtungen zuständigen Niederlassungen der DHZ Industrietextilien zuständig. Im Nachtrag vom 1. September 1954 zur „Ordnung der Materialplanung“ (Verzeichnis der Kontingentträger) für 1955 wurde eine entsprechende Änderung vorgenommen. (2) Die Zentrale Leitung der DHZ Industrietextilien Karl-Marx-Stadt und deren Niederlassungen werden als zuständige Handelsorgane verpflichtet, die Materialbedarfsermittlungen für das Jahr 1955 und folgende Jahre vorzunehmen, entsprechende Versorgungsverträge oder Vereinbarungen abzuschließen und eine kontinuierliche Belieferung der Bedarfsträger zu gewährleisten. (3) Der Bedarf an Hygienekleidung für 1955 ist den zuständigen Niederlassungen der DHZ Industrietextilien unter Zugrundelegung des Katalogs für Hygienekleidung bis 31. Oktober 1954 einzureichen. (4) Die Kontingente werden für das Jahr 1955 und folgende Jahre vom Ministerium für Gesundheitswesen (Kontingentträger) global der DHZ Industrietextilien zweckgebunden für Hygienekleidung übergeben, welche die Aufschlüsselung auf ihre Niederlassungen entsprechend der durchgeführten Bedarfsermittlung vornimmt, § 3 (1) Die Ministerien und sonstigen Hauptbedarfsträgergruppen haben: a) die Bedarfsträger bei der Planung der Hygienekleidung anzuleiten und entsprechende Kontrollen über die Bedarfsanforderungen nach den Ausrüstungsnormen des Katalogs für Hygienekleidung sowie über die Finanzplanung und Inanspruchnahme der bereitgestellten Mittel und Kontingente durchzuführen; b) die zwischen den Bedarfsträgern und den Niederlassungen der DHZ Industrietextilien abgeschlossenen Versorgungsverträge oder Vereinbarungen, deren rechtzeitige Auslieferung und richtige Verwendung zu überwachen. (2) Die Hauptabteilung Hygiene-Inspektion, das Ministerium für Gesundheitswesen und die Bezirks-Hygienelnspektionen werden verpflichtet: a) hinsichtlich der fachlichen Fragen mit den Niederlassungen der DHZ Industrietextilien eng zusammenzuarbeiten; b) die Hauptbedarfsträgergruppen und Bedarfsträger in der ordnungsgemäßen Verwendung der Hygienekleidung anzuleiten und zu überprüfen. § 4 Alle Anträge auf Sonderanfertigungen von Hygienekleidung, die vom Katalog für Hygienekleidung abweichen, sind über die Ministerien und sonstigen Hauptbedarfsträgergruppen an das Ministerium für Gesundheitswesen (Hauptabteilung Hygiene-Inspektion) einzureichen, Genehmigungen bzw. Ablehnungen für Sonder- anfertigungen werden vom Ministerium für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralvorständen der Gewerkschaften erteilt. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1954 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister Anordnung zur Änderung der Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Blechproduktion. Vom 6. Oktober 1954 Die Anordnung vom 15. August 1952 über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Blechproduktion (GBl. S. 755) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Maschinenbau wie folgt geändert: § 1 § 15 Abs. 2 wird aufgehoben. Für die Mängelrügen gelten die Fristen des § 8 Abs. 1 der Bekanntmachung der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erze, Konzentrate, metallurgische Erzeugnisse und Rückstände vom 10. Juli 1954 (ZB1. S. 378). § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1954 in Kraft, Berlin, den 6. Oktober 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anordnung über den zweckentsprechenden Einsatz von Echt-Pergamentpapier. Vom 12. Oktober 1954 Um einen zweckentsprechenden Einsatz von Echt-Pergamentpapier zu garantieren, wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Echt-Pergamentpapier darf vom Erzeuger und vom Groß- und Einzelhandel nur noch für folgende Warenarten als Verpackungsmaterial verwendet werden: Butter Margarine tierische Fette Hartfette Fettkäse und für Fleisch- und Wurstwaren im Einzelhandel,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.