Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 823 (GBl. DDR 1954, S. 823); Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 9. Oktober 1954 823 Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Erzieherkräfte an Kindertagesstätten und Kinderwochenheimen. Vom 30. September 1954 Die Verordnung vom 10. April 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Erzieherkräfte an Kindertagesstätten und Kinderwochenheimen (GBl. S. 307) wird wie folgt ergänzt: § 1 Die Tätigkeit von Bezirksreferenten für vorschulische Erziehung wird nach Gruppe VIII vergütet. § 2 (1) Die sonstigen Bestimmungen der Verordnung gelten sinngemäß auch für die Vergütungsgruppe VIII. (2) Die Vergütungssätze dieser Gruppe ergeben sich aus der in der Anlage veröffentlichten Tabelle. (3) Bei Kräften, die bisher eine höhere Vergütung erhielten, wird diese personengebunden weiter gewährt. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 in Kraft. Berlin, den 30. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident für Volksbildung Grotewohl Laabs Minister Anlage zu § 2 Abs. 2 vorstehender Verordnung Gruppe VIII: Ortsklasse Vergütungssätze DM DM DM DM DM s 620, 660, 700, 740, 780, A 610, 650, 690, 730, 770, B 600, 640, 680, 720, 760, C 595, 635, 675, 715, 755, D 590, 630, 670, 710, 750, Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 23. September 1954 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330) wird im Einvernehmen mit den dafür zuständigen staatlichen Organen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmt: § 1 (1) Die Lohnerhöhung der Verordnung vom 17. Dezember 1953 gilt auch für die Lehrausbilder, die in den in der Verordnung genannten Wirtschaftszweigen tätig sind. (2) Dementsprechend sind die Löhne der Lehrausbilder, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 17. Dezember 1953 in diesen Wirtschaftszweigen gültig waren, nach den gleichen Prozentsätzen wie in den Lohngruppen V bis VIII zu erhöhen. (3) In den Wirtschaftszweigen, in denen für die Entlohnung der Lehrausbilder die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bisher keine Anwendung fanden, sind die neuen Lohnsätze mit Wirkung vom 1. Januar 1954 gültig. § 2 Wurden Lehrausbilder bisher nach höheren Sätzen entlohnt, als sie durch diese Durchführungsbestimmung festgelegt sind, werden die bisher gezahlten höheren Lohnsätze personengebunden weiter gewährt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 23. September 1954 Ministerium für Arbeit , Macher Minister Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954. Zentralgeleiteter volkseigener Handel (ohne zentralgeleiteten volkseigenen landwirtschaftlichen Handel) Vom 22. September 1954 Auf Grund des § 21 der Verordnung vom 18. März 1954 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1954 (GBl. S. 305) wird für die Betriebe des zentralgeleiteten volkseigenen Handels folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung § 1 Als Berechnungsgrundlage für die Zuführungen zum Direktorfonds nach § 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung dienen die im jeweiligen Zeitraum gebuchten Löhne und Gehälter mit Ausnahme der Prämien laut Prämienverordnung und der Krankengeldzuschüsse. § 2 (1) Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung des bereinigten Handelsrohertrages ist der durch das zuständige übergeordnete Verwaltungsorgan bestätigte Betriebsplan Teil Finanzen . (2) Der geplante bereinigte Handelsrohertrag ist a) für den volkseigenen Großhandel der im Plan 00 (Plan-Bilanz) des Betriebsplanes geplante Handelsrohertrag, gekürzt um die geplante Erlösschmälerung zuzüglich der geplanten Erträge aus Vermittlungs- und Vertragshändlergeschäften und innerzentralen Umsätzen, b) für den volkseigenen Einzelhandel der im Plan 73 (Ergebnisplan) des Betriebes geplante Handelsertrag. Bei HO-Gaststätten ist der Handelsertrag um den an Vertragspartner abzugebenden Handelsspannenanteil zu kürzen, der in den Kosten geplant ist. 4. Durch. (GBl. S. 300) 4. Durch. (GBl S 794);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.