Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 822 (GBl. DDR 1954, S. 822); 822 Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 9. Oktober 1954 Das Amt für Standardisierung untersteht der Staatlichen Plankommission. (2) Die Abteilung Normung und Gütesicherung des Zentralamtes für Forschung und Technik der Staatlichen Plankommission wird zum gleichen Zeitpunkt aufgelöst. § 9 Die Hauptaufgaben des Amtes für Standardisierung sind: 1. Ausarbeitung von Direktiven für die planmäßige Standardisierung und Normung der Produktion. 2. Ausarbeitung und Kontrolle des Planes der Standardisierung. 3. Bearbeitung aller Grundfragen, Bestimmungen, Anweisungen für die Standardisierung, die vom Ministerrat oder vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission für notwendig angesehen werden. 4. Prüfung, einheitliche Gestaltung und Bestätigung der Entwürfe für Staatliche Standards für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion sowie die Vorlage volkswirtschaftlich besonders wichtiger Standards zur Bestätigung durch den Ministerrat. 5. Verkündung und Bekanntmachung Staatlicher Standards, die Aufhebung ihrer Rechtswirksamkeit sowie die zeitliche Befreiung von ihrer rechtsverbindlichen Anwendung. 6. Überprüfung des technischen Standes der Staatlichen Standards und ihre erforderliche Veränderung auf Grund von Untersuchungen, die das Amt selbst oder die Ministerien, Staatssekretariate und Betriebe durchführen oder die sich aus der Zusammenarbeit mit den Normenorganisationen anderer Länder ergeben. 7. Unterrichtung der beteiligten Kreise durch Herausgabe eines periodisch erscheinenden Mitteilungsblattes über Fragen der Standardisierung. 8. Kontrolle der Einhaltung Staatlicher Standards. 9. Gutachtliche Tätigkeit bei der Behandlung von Streitfragen, die sich aus der Rechtswirksamkeit von Staatlichen Standards ergeben. 10. Förderung der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Normenausschuß sowie mit den Organisationen für Standardisierung anderer Länder, insbesondere mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie. § 10 Das Amt für Standardisierung hat innerhalb von drei Monaten eine Richtlinie über die Methodik der Ausarbeitung und Verbindlichkeitserklärung Staatlicher Standards auszuarbeiten, die von der Staatlichen Plankommission zu bestätigen ist. § U Das Amt für Standardisierung arbeitet nach einem Statut, das vom Ministerrat zu bestätigen ist. Der Leiter des Amtes für Standardisierung'wird beauftragt, innerhalb von zwei Monaten dieses Statut auszuarbeiten und zur Bestätigung vorzulegen, § 12 Der Struktur- und Stellenplan des Amtes für Standardisierung ist gemäß Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) und entsprechend den Aufgaben des Amtes für Standardisierung aufzustellen und zu bestätigen. § 13 Das Amt für Standardisierung arbeitet auf der Grundlage eines eigenen Haushaltsplanes. § 14 (1) Zur erfolgreichen Durchführung der Arbeiten auf dem Gebiet der Normung der Produktion (Werknormung) sind in den volkseigenen Betrieben, zentralen Konstruktionsbüros und in den Forschungs- und Entwicklungsstellen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend ihrer Größe und Bedeutung Werk-ncrmenbüros zu bilden oder Beauftragte für Normung einzusetzen. (2) Die Hauptaufgaben der Werknormenbüros bzw der Beauftragten sind: 1. Festlegung von Werknormen für die Konstruktion, Technologie, Fertigung, Planung und Verwaltung, wie sie für die rationelle Produktion des Betriebes erforderlich sind unter Berücksichtigung Staatlicher Standards. 2. Überprüfung der Projektierungs- und Konstruktionszeichnungen für die laufende und neu aufzunehmende Produktion unter Beachtung der Staatlichen Standards und Werknormen. 3. Überprüfung der Betriebs- und Fertigungsmittel bzw. ihrer zeichnerischen Unterlagen auf normgerechte Ausführung. 4. Erfahrungsaustausch mit den Werknormenbüros anderer Betriebe. (3) Die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate werden beauftragt, für ihren Bereich Werknormenbüros oder Beauftragte für Normung in den Destätigten Struktur- und Stellenplänen der Betriebe, zentralen Konstruktionsbüros und in den Forschungs- und Entwicklungsstellen vorzusehen. § 15 Die Staatliche Plankommission ünd das Ministerium der Finanzen werden beauftragt, die Finanzierung der Standardisierungsarbeiten sowie der Werknormung festzulegen und entsprechende Anweisungen an die Ministerien und volkseigenen Betriebe zu geben, so daß sie ab 1. Januar 1955 wirksam werden können. § 16 Die Rechtsverbindlichkeit der bisher im Ministerialblatt bzw. Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntgemachten Staatlichen Standards (TGL, DIN und VDE) bleibt bestehen. § 17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Plankommission. § 18 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Staatliche Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.