Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 821

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 821 (GBl. DDR 1954, S. 821); Gesetzblatt Nr. 86 Ausgabetag: 9. Oktober 1954 821 vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist § 15 Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eingebauten Meßgeräte brauchen erst dann amtlich geprüft zu werden, wenn sie zum Zwecke der Wartung oder der Instandsetzung ausgebaut worden sind oder wenn seit dem letzten Einbau die Frist für die amtliche Nachprüfung (§ 3) abgelaufen ist. § 16 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt die Staatliche Plankommission. § 17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1955 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden aufgehoben a) die §§ 10, 17 Abs. 2 und § 64 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1499) sowie b) der § 37 der Ausführungsverordnung zum Maß* und Gewichtsgesetz vom 20. Mai 1936 (RGBl. I S. 459). Berlin, den 30. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Der Ministerpräsident Plankommission Grotewohl Leuschner Vorsitzender Verordnung über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 30. September 1954 Eine entscheidende Voraussetzung zur Vermeidung großer volkswirtschaftlicher Verluste, für die Senkung der Selbstkosten und für die Schaffung einer einheitlichen Ordnung in der Technik und damit für die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Normung der Produktion und der technischen Dienste in Industrie und Landwirtschaft, in Verkehr und in den übrigen Wirtschaftszweigen mittels Staatlicher Standards. Mit Hilfe von Staatlichen Standards ist es möglich, die Qualität zu steigern, die Einheitlichkeit und Austauschbarkeit der Erzeugnisse zu verbessern und die oft unbegründete Vielzahl ähnlicher Erzeugnisse und ihrer Einzelteile einzuschränken sowie Material und Arbeitszeit einzusparen. Es wird deshalb folgendes verordnet: § 1 Staatliche Standards sind rechtsverbindliche technische Vorschriften, die zur Sicherung 1. der Qualität, 2. der Vereinheitlichung und Austauschbarkeit vc.n Einzelteilen, Baugruppen, Geräten und Maschinen, 3. der sparsamen Verwendung von Rohstoffen, Grund-und Hilfsmaterial, Brennstoffen und Energie, 4. der Senkung der Selbstkosten, 5. der Verkürzung von Projektierungs- und Konstruktionsarbeiten, 6. der planmäßigen Aufnahme neuer Fertigungen der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion festgelegt werden. § 2 Die Staatlichen Standards müssen den neuesten Stand der fortschrittlichen Wissenschaft und Technik berücksichtigen -und die Qualität entsprechend den berechtigten Bedürfnissen der Volkswirtschaft und der Bevölkerung gewährleisten. Sie sind auf den vorhandenen Erfahrungen der Produktion, Forschung und Entwicklung aufzubauen. § 3 Die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgearbeiteten Staatlichen Standards werden in einheitlicher Gestalt veröffentlicht und tragen das Kurzzeichen „TGL“ (Technische Normen, Gütevorschriften und Lieferbedingungen). „DIN“-Normen und „VDE“-Vorschriften (Vorschriften der Elektrotechnik) werden durch die Eintragung in das Zentralregister bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Staatlichen Standards erhoben. § 4 Die Ausarbeitung der Entwürfe für Staatliche Standards erfolgt planmäßig nach dem bestätigten Plan der Standardisierung oder außerplanmäßig auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates sowie besonderen Aufträgen der Staatlichen Plankommission nach Abstimmung mit den Ministern oder Staatssekretären. § 5 (1) Die Ausarbeitung der Entwürfe für Staatliche Standards erfolgt durch Forschungs- und Entwicklungsstellen, Projektierungs- und Konstruktionsbüros, Normenbüros, Betriebe und sonstige beauftragte Stellen der Wirtschaft und Verwaltung. (2) Zur weiteren Mitarbeit an den Entwürfen sind Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker, hervorragende Aktivisten und Neuerer aus der Produktion, Forschung und Entwicklung, dem Handel und aus den Verbraucherkreisen heranzuziehen. § 6 Alle verantwortlich leitenden Mitarbeiter in der Wirtschaft und in den staatlichen Organen sind verpflichtet, die Staatlichen Standards einzuhalten und anzuwenden bzw. ihre Einhaltung und Anwendung zu überwachen. § 7 Erzeugnisse, auch Baugruppen und Halbfabrikate, die nach Staatlichen Standards gefertigt werden müssen, sind vom Lieferer in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Sind für die Fertigung eines Erzeugnisses mehrere Standards maßgebend, so ist die Nummer des bestimmenden Standards vorzusehen. § 8 (1) Zur einheitlichen Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Standardisierung wird mit Wirkung vom 1. November 1954 das Amt für Standardisierung mit dem Sitz in Berlin errichtet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.