Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 815 (GBl. DDR 1954, S. 815); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 2. Oktober 1954 815 Sediste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr. Vom 22. September 1954 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835) und gemäß § 26 Abs. 2 der Verordnung vom 4. März 1954 über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschifffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 281) wird für die Transportplanung im Kesselwagenverkehr folgendes bestimmt: § 1 Der monatliche Transportbedarf für alle Gutarten, die in Kessel-, Topf- oder Kohlenstaubbehälterwagen befördert werden, ist zentral bei der Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn anzumelden. § 2 (1) Die Anmeldung des monatlichen Transportbedarfs erfolgt auf der Grundlage der Produktions- und Lieferpläne sowie der abgeschlossenen Verträge über die Bereitstellung von Kesselwagenraum bis zum 15. des Vormonats auf Vordruck E 1 (Kes) in einfacher Ausfertigung. (2) Für den Kesselwagenverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der Transportbedarf durch die Produktionsbetriebe anzumelden. Für Ex-und Importe sowie für den innerdeutschen Verkehr erfolgt die Anmeldung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (3) Importgüter, für die keine Kesselwagenbeistellung erfolgt, sind von der Anmeldung ausgenommen. § 3 (1) Bei der Anmeldung des Transportbedarfs ist die genaue Bezeichnung der Gutart (z. B. Spiritus, Schwefelsäure, Teeröle usw.) nach Tonnen unter Berücksichtigung der in der Anlage genannten Wagentypen und Nomenklatur anzugeben. (2) Die Versender sind verpflichtet, die Transportrichtung nach dem für den Empfangsort zuständigen Reichsbahnamt zu bezeichnen. § 4 (1) Die Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn arbeitet auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes unter Berücksichtigung des angemeldeten Transportbedarfs einen monatlichen Transportplanvorschlag für Kesselwagen aus, der dem Ministerium für Eisenbahnwesen zur Vorlage beim Zentralen Transportausschuß bis zum 19. des Vormonats übergeben wird. (2) Der auf Grund des § 10 der Transportplanungsverordnung vom 4. März 1954 (GBl. S. 281) gebildete Zentrale Transportausschuß berät spätestens am 21. des Vormonats den vom Ministerium für Eisenbahnwesen eingereichten Planvorschlag für den Kesselwagentransport und legt den monatlichen Transportplan für Kesselwagen in seiner Gesamthöhe fest. Außerdem beschließt er die Transportmengen für die einzelnen mit Kesselwagen zu befördernden Gutarten. § 5 Der vom Zentralen Transportausschuß beschlossene Transportplan für den Kesselwagenverkehr wird von der Kesselwagen-Leitstelle auf die einzelnen Versender bis zum 23. des Vormonats aufgeteilt. Die Zustellung * S. Durchfb. (GBl. 1353 S. 233) der Pläne an die Versender erfolgt über die Reichsbahnämter bis spätestens 27. des Vormonats. § 6 (1) Die Kesselwagen-Leitstelle ist verpflichtet, den auf Grund des monatlichen Transportplanes gleichmäßig bestellten Transportraum im freizügigen Verkehr innerhalb des Bestellzeitraumes bereitzustellen. Mietwagen sind auf der Grundlage des monatlichen Transportplanes zu den verbindlichen Nutzungsbedingungen bereitzustellen. (2) Abweichungen von der Menge des bereitzustellenden Transportraumes sind zulässig, müssen jedoch unter Berücksichtigung der Belademöglichkeit des Versenders innerhalb der laufenden Dekade ausgeglichen werden. § 7 Die Versender sind verpflichtet, den im Transportplan vorgesehenen freizügigen Kesselwagentransportraum gemäß der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahngüterwagen (GBl. S. 491) gleichmäßig zu bestellen. § 8 (1) Die Versender und die Kesselwagen-Leitstelle sind verpflichtet, für die Dauer eines Planjahres Verträge über die Gestellung von freizügigem Kesselwagentransportraum (Transportraumverträge Kes) abzuschließen, soweit sie der Vertragspflicht auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) unterliegen und der Transportbedarf gemäß § 2 Abs. 2 durch die Produktionsbetriebe anzumelden ist. (2) In die Transportraumverträge sind die in den §§ 7 und 8 enthaltenen Verpflichtungen der Kesselwagen-Lei tstelle und der Versender aufzunehmen. Für die Verletzung dieser Verpflichtungen sind Vertragsstrafen zu vereinbaren. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 24. März 1951 zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 224) außer Kraft. Berlin, den 22. September 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen C h w ale k Minister (3) Als Vertragsstrafen sind zu vereinbaren, a) wenn die Reichsbahn den gleichmäßig bestellten Wagenraum nicht innerhalb des Bestellzeitraumes bereitstellt oder bei Abweichungen von der Menge des bereitzustellenden Transportraumes den Ausgleich nicht innerhalb der laufenden Dekade durchführt, für jeden zu wenig bereitgestellten Wagen 5 DM, b) wenn der Versender den vertraglich vereinbarten ' Wagenraum nicht bestellt, seine Bestellungen die im Transportplan für ihn festgelegte Menge an Wagenraum übersteigen oder wenn er nicht gleichmäßig bestellt, obwohl er dazu verpflichtet ist, je Wagen 5 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.