Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 815

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 815 (GBl. DDR 1954, S. 815); Gesetzblatt Nr. 85 Ausgabetag: 2. Oktober 1954 815 Sediste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr. Vom 22. September 1954 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835) und gemäß § 26 Abs. 2 der Verordnung vom 4. März 1954 über die monatliche Transportplanung und über den Abschluß von Transportraumverträgen mit der Deutschen Reichsbahn und der volkseigenen Binnenschifffahrt Transportplanungsverordnung (GBl. S. 281) wird für die Transportplanung im Kesselwagenverkehr folgendes bestimmt: § 1 Der monatliche Transportbedarf für alle Gutarten, die in Kessel-, Topf- oder Kohlenstaubbehälterwagen befördert werden, ist zentral bei der Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn anzumelden. § 2 (1) Die Anmeldung des monatlichen Transportbedarfs erfolgt auf der Grundlage der Produktions- und Lieferpläne sowie der abgeschlossenen Verträge über die Bereitstellung von Kesselwagenraum bis zum 15. des Vormonats auf Vordruck E 1 (Kes) in einfacher Ausfertigung. (2) Für den Kesselwagenverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist der Transportbedarf durch die Produktionsbetriebe anzumelden. Für Ex-und Importe sowie für den innerdeutschen Verkehr erfolgt die Anmeldung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (3) Importgüter, für die keine Kesselwagenbeistellung erfolgt, sind von der Anmeldung ausgenommen. § 3 (1) Bei der Anmeldung des Transportbedarfs ist die genaue Bezeichnung der Gutart (z. B. Spiritus, Schwefelsäure, Teeröle usw.) nach Tonnen unter Berücksichtigung der in der Anlage genannten Wagentypen und Nomenklatur anzugeben. (2) Die Versender sind verpflichtet, die Transportrichtung nach dem für den Empfangsort zuständigen Reichsbahnamt zu bezeichnen. § 4 (1) Die Kesselwagen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn arbeitet auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes unter Berücksichtigung des angemeldeten Transportbedarfs einen monatlichen Transportplanvorschlag für Kesselwagen aus, der dem Ministerium für Eisenbahnwesen zur Vorlage beim Zentralen Transportausschuß bis zum 19. des Vormonats übergeben wird. (2) Der auf Grund des § 10 der Transportplanungsverordnung vom 4. März 1954 (GBl. S. 281) gebildete Zentrale Transportausschuß berät spätestens am 21. des Vormonats den vom Ministerium für Eisenbahnwesen eingereichten Planvorschlag für den Kesselwagentransport und legt den monatlichen Transportplan für Kesselwagen in seiner Gesamthöhe fest. Außerdem beschließt er die Transportmengen für die einzelnen mit Kesselwagen zu befördernden Gutarten. § 5 Der vom Zentralen Transportausschuß beschlossene Transportplan für den Kesselwagenverkehr wird von der Kesselwagen-Leitstelle auf die einzelnen Versender bis zum 23. des Vormonats aufgeteilt. Die Zustellung * S. Durchfb. (GBl. 1353 S. 233) der Pläne an die Versender erfolgt über die Reichsbahnämter bis spätestens 27. des Vormonats. § 6 (1) Die Kesselwagen-Leitstelle ist verpflichtet, den auf Grund des monatlichen Transportplanes gleichmäßig bestellten Transportraum im freizügigen Verkehr innerhalb des Bestellzeitraumes bereitzustellen. Mietwagen sind auf der Grundlage des monatlichen Transportplanes zu den verbindlichen Nutzungsbedingungen bereitzustellen. (2) Abweichungen von der Menge des bereitzustellenden Transportraumes sind zulässig, müssen jedoch unter Berücksichtigung der Belademöglichkeit des Versenders innerhalb der laufenden Dekade ausgeglichen werden. § 7 Die Versender sind verpflichtet, den im Transportplan vorgesehenen freizügigen Kesselwagentransportraum gemäß der Verordnung vom 20. Juni 1952 über die Be- und Entladung von Eisenbahngüterwagen (GBl. S. 491) gleichmäßig zu bestellen. § 8 (1) Die Versender und die Kesselwagen-Leitstelle sind verpflichtet, für die Dauer eines Planjahres Verträge über die Gestellung von freizügigem Kesselwagentransportraum (Transportraumverträge Kes) abzuschließen, soweit sie der Vertragspflicht auf Grund der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 1141) unterliegen und der Transportbedarf gemäß § 2 Abs. 2 durch die Produktionsbetriebe anzumelden ist. (2) In die Transportraumverträge sind die in den §§ 7 und 8 enthaltenen Verpflichtungen der Kesselwagen-Lei tstelle und der Versender aufzunehmen. Für die Verletzung dieser Verpflichtungen sind Vertragsstrafen zu vereinbaren. § 9 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 24. März 1951 zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 224) außer Kraft. Berlin, den 22. September 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen C h w ale k Minister (3) Als Vertragsstrafen sind zu vereinbaren, a) wenn die Reichsbahn den gleichmäßig bestellten Wagenraum nicht innerhalb des Bestellzeitraumes bereitstellt oder bei Abweichungen von der Menge des bereitzustellenden Transportraumes den Ausgleich nicht innerhalb der laufenden Dekade durchführt, für jeden zu wenig bereitgestellten Wagen 5 DM, b) wenn der Versender den vertraglich vereinbarten ' Wagenraum nicht bestellt, seine Bestellungen die im Transportplan für ihn festgelegte Menge an Wagenraum übersteigen oder wenn er nicht gleichmäßig bestellt, obwohl er dazu verpflichtet ist, je Wagen 5 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.