Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 809

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 809 (GBl. DDR 1954, S. 809); Gesetzblatt Nr. 84 Ausgabetag: 29. September 1954 809 das Grundstück unentgeltlich zu gestatten und die Eigentumsrechte an den Grundstücken so auszuüben, daß der Betrieb der Anlage weder durch Handlungen noch durch Unterlassungen über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. § 12 (1) Beantragt der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte eines Grundstückes eine Verlegung der über sein Grundstück führenden Energieübertragungsählagen Und entspricht der volkseigene Energiebetrieb dem Antrag, weil durch die Verlegung eine Gefährdung der Leitung nicht eintritt, so hat der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte die gesamten Kosten der Verlegung zu tragen. (2) Macht sich eine Verlegung oder Veränderung von Energieübertragungsanlagen wegen Verlegung oder Veränderung öffentlicher Verkehrsräume erforderlich, so hat der jeweilige Verkehrsträger die entstehenden Kosten zu planen. § 13 Zur Sicherung der Rechte auf Duldung von Energieübertragungsanlagen bedarf es nicht der Eintragung Von Grunddienstbarkeiten oder beschränkt persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch. § 14 Einigen sich Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte und der volkseigene Energiebetrieb nicht über den Umfang der Beschränkungen oder die Höhe der Entschädigung, so entscheiden hierüber die Gerichte. § 15 (1) Für Grundstücke, die sich in Rechtsträgerschaft oder Verwaltung von Staatlichen Forstwirtschafts-betrieben befinden, gilt die zwischen dem Ministerium für Schwerindustrie und dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft abgeschlossene Vereinbarung über die Führung von Starkstromleitungen und die Verlegung von Gasleitungen vom 26. April 1954. (2) Für Ehergieanlagen, welche das Gebiet oder sonstige Anlagen der Reichsbahn kreuzen oder berühren, gelten die „Bedingungen für die Zulassung von fremden Starkstrom-, Gas-, Dampf- und Wasseranlagen auf Reichsbahngelände“. § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. September 1954 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Berichtigung Das Staatssekretariat für Hochschulwesen bittet, in der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 2. August 1954 zur Verordnung über die Einrichtung eines Fachschulfernstudiums für Werktätige (GBl. S. 745) folgende Änderung zu beachten: In der Anlage 1 bei der Fachrichtung Transportmittel und Landmaschinenbau muß es richtig heißen: . „Fachschule für Landmaschinenbau, Leipzig W 31, Am Lausner Weg.“ Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 38 vom 25. September 1954 enthält: Seite Anordnung vom 9. September 1954 über das Zentralinstitut für medizinische Aufklärung. Deutsches Hygiene-Museum 461 Erste Anweisung vom 15. September 1954 zur Anordnung über die Koordinierung der Bibliotheksarbeit auf dem Lande 461 Erste Anweisung vom 10. September 1954 zur Ergänzung der Kalkulationsvorschriften der Preisverordnung Nr. 341 für die zur Anwendung dieser Preisverordnung verpflichteten volkseigenen, zentralgeleiteten Formgießereien 462;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.