Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 803 (GBl. DDR 1954, S. 803); 80: GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 29. September 1954 Nr. 84 Tag Inhalt Seite 16. 9. 54 Verordnung über die Verleihung des Heinrich-Greif-Preises. 803 17. 9. 54 Anordnung zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 352 über die Preise für Fuhr- leistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr 803 10. 9. 54 Anordnung über die Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung 807 Berichtigung 809 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 809 Verordnung über die Verleihung des Heinrich-Greif-Preises. Vom 16. September 1954 Um hervorragende Leistungen auf dem Gebiet des Films durch einen besonderen Preis für Filmschaffende auszuzeichnen, wird zum Gedächtnis an den antifaschistischen Filmkünstler Heinrich Greif verordnet: § 1 (1) Für hervorragende kollektive Leistungen der deutschen Filmkunst wird der Heinrich-Greif-Preis verliehen. Die Verleihung erfolgt in drei Klassen. (2) Der Heinrich-Greif-Preis I. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 20 000 DM. Der Heinrich-Greif-Preis II. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 15 000 DM. Der Heinrich-Greif-Preis III. Klasse besteht aus einer Geldprämie von 10 000 DM. Über die Prämie wird dem ausgezeichneten Kollektiv eine Verleihungsurkunde erteilt. § 2 Der Heinrich-Greif-Preis gelangt alljährlich im Mai für hervorragende Leistungen aus. dem vorhergehenden Jahre zur Verleihung. § 3 Die Verleihung des Heinrich-Greif-Preises erfolgt durch den Minister für Kultur. § 4 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 17. Mai 1951 über die Schaffung des Heinrich-Greif-Preises für hervorragende Leistungen in der deutschen Filmkunst (GBl. S. 482) außer Kraft. Berlin, den 16. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Kultur Grotewohl Dr. Becher Minister Anordnung zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 352 über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr. Vom 17. September 1954 Zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 352 vom 2. April 1954 Verordnung über die Preise für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen im Nahverkehr (GBl. S. 349) wird für den Transport von Baustoffen mit Kraftfahrzeugen folgendes angeordnet: § 1 Die Leistungssätze (Teil B) nach § 4 der Preisverordnung werden durch eine weitere Anlage Anlage 3, Preistafeln 1 bis 19 ergänzt. § 2 (1) Die Beförderung der in der Anlage 3 aufgeführten Güter bei geschlossenen Ladungen in mehreren aufeinanderfolgenden Fahrten von einer Belade- nach einer Entladestelle wird nach den Leistungssätzen der Preistafeln 1 bis 19 abgerechnet. Einzeltransporte können nach den Entgelten der Preistafeln 1 bis 19 oder nach dem Teil A der Preisverordnung abgerechnet werden. (2) Mit den Entgelten der Anlage 3 werden Fuhrleistungen für Kraftfahrzeuge aller Nutzlaststufen abgegolten. Die Abrechnung erfolgt nach Rechnungseinheiten (m3, t, Stck., m2 usw.). Bei vertragsmäßiger Transportraumgestellung werden die Entfernungen in Kilometern gemeinsam zwischen den Vertragspartnern ermittelt und festgelegt. § 3 (1) Die Leistüngssätze sind nach den verschiedenen Güterarten und Rechnungseinheiten in Preistafeln 1 bis 19 unterteilt. Innerhalb der Preistafeln erfolgt die Abrechnung nach den Preisgruppen I, II oder III. (2) Die Preisgruppen I, II und III tragen den unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen auf den Baustellen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.

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