Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 800

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 800 (GBl. DDR 1954, S. 800); 800 Gesetzblatt Nr. 83 Ausgabetag: 27. September 1954 und Ortsvorständen der VdgB (BHG), den Direktoren der MTS, den Betriebsleitern der VEG, den Leitern der VEAB und Beauftragten der Zuckerfabriken für jede Gemeinde, jedes VEG und jede LPG wöchentliche Mindestrodeauflagen festzulegen, wobei der unterschiedliche Reifegrad der Kartoffelschläge zu berücksichtigen ist. (2) Die Bezirks-, Kreis- und Ortsvorstände der VdgB (BHG) haben die verantwortungsvolle Aufgabe, durch die Organisierung von Gemeinschaften der gegenseitigen Hilfe die volle Auslastung der Kartoffel- und Rübenrodegeräte und die restlose Ausschöpfung der in den Betrieben vorhandenen Arbeitskräftereserven zu sichern. Die Organe der staatlichen Verwaltung und die MTS haben die VdgB (BHG) bei der Bildung von Gemeinschaften der gegenseitigen Hilfe stärkstens zu unterstützen, § 3 (1) Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden werden verpflichtet, in der Vorbereitung der Hackfruchternte die volle Erfüllung des Ablieferungssolls in Getreide, Ölsaaten und Hülsenfrüchten zu sichern. Dabei sind die stellenweise vorhandenen Rückstände im Drusch des Getreides sofort aufzuholen. (2) Schnelle Ablieferung verhindert Verluste und sichert die rechtzeitige Belieferung der Bevölkerung mit Einkellerungskartoffeln. Die Hackfruchternte ist deshalb so zu organisieren, daß die Rodung und Ablieferung ein Arbeitsgang ist und die Ablieferung von Kartoffeln direkt vom Feld an die Erfassungsstellen erfolgt. § 4 (1) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden haben in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, den Parteien und Massenorganisationen die Einwohner der Städte und Dörfer, insbesondere die nicht Berufstätigen, zur Mitarbeit bei der Hackfruchternte zu mobilisieren. Die örtlichen Reserven an Arbeitskräften sind auf der Grundlage eines Arbeitskräfteeinsatzplanes, der täglich auf Grund des Verlaufs der Arbeiten und der Berichte der Sonderbeauftragten ergänzt werden muß, besonders in den zurückliegenden Betrieben einzusetzen. Dabei ist besonders die volle Auslastung der Rodekapazität der MTS zu sichern. (2) Die Räte der Bezirke und Kreise, in denen in Durchführung des Beschlusses vom 4. Februar 1954 über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft (GBl. S. 145) jugendliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft eingesetzt sind, haben in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front, dem FDGB, der FDJ und dem DFD bis 25. September 1954 die Unterkünfte auf Winterfestigkeit zu überprüfen und bis zum 15. Oktober 1954 für die Einrichtung von wohnlichen, winterfesten Quartieren und die Bereitstellung der erforderlichen Schutzbekleidung zu sorgen. ‘ Zur Anleitung und Betreuung dieser Jugendlichen sind sofort mit Hilfe der gesellschaftlichen Organisationen qualifizierte Betreuer einzusetzen. § 5 (1) Die MTS sind die entscheidende Kraft bei der verlustlosen Einbringung der Hackfruchternte und termingemäßen Herbstbestellung. In allen MTS ist konsequent die Zweischichtarbeit durchzuführen. Die Direktoren, Agronomen, Brigadiers oder Dispatcher der MTS haben ständig mit den Feldbaubrigadiers der LPG, den MTS-Beiräten und Ortsvertrauensleuten sowie den Bürgermeistern und VdgB-Vorständen den Ablauf der Arbeitskampagne zu kontrollieren und den Einsatz der Zugkräfte, Maschinen und zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte zu beraten und festzulegen. (2) Um die volle Auslastung der Rodekapazität der MTS zu sichern, haben die Direktoren der MTS gemeinsam mit den Bürgermeistern und Ortsvorständen der VdgB (BHG) der Gemeinden ihres MTS-Bereiches sowie den MTS-Beiräten und MTS-Vertrauensleuten einen Einsatzplan für den Einsatz der Kartoffel- und Rüben-rodeaggregate auszuarbeiten und die Bildung von Rodegemeinschaften der werktätigen Bauern zu unterstützen. (3) Die Direktoren der MTS und Abteilungen Verwaltung der MTS bei den Räten der Bezirke sind verpflichtet, nicht ausgelastete Maschinenkapazitäten sofort umzusetzen. (4) Zur Erfüllung und Übererfüllung der Produktions- und Brigadepläne und zur weiteren Entfaltung des Wettbewerbes ist jedem Traktoristen die Arbeitsauflage in Hektar sowie die Norm in den verschiedenen Arbeitsarten mitzuteilen. Die Leitungen der MTS sind für die strikte Durchführung dieser Maßnahme verantwortlich. (5) Von großer Bedeutung ist die Weiterführung und Verstärkung der „Weichart-Bewegung“, deren Hauptinhalt während der Herbstkampagne die Einhaltung bestimmter Termine bei der Räumung der Kartoffel-und Rübenfelder 6owie die Aussaat und das Ziehen der Winterfurche in bester Qualität und zu agrotechnisch günstigsten Zeitpunkten sein muß. § 6 Um Verluste bei der Einmietung der Kartoffeln zu vermeiden, ist auf eine genügende Abtrocknung der Kartoffeln und Lagerräume zu achten. Die Mietentemperatur darf nicht mehr als 5 bis 6 ° erreichen. Die Mieten sind deshalb ständig zu kontrollieren. Die Organe des Pflanzenschutzes werden verpflichtet, mindestens zweimal monatlich alle Pflanzkartoffelmieten der DSG-HZ und BHG sowie in den LPG, VEG'und ÖLB auf Abdeckung und Mietentemperatur zu überprüfen. Die Ergebnisse sind in einem besonderen Mietenkontrollbuch einzutragen. § 7 (1) Zur vollen Auslastung der Rübenkombines (SKEM 3) ist eine nochmalige Überprüfung aller Schläge, auf denen der Einsatz vorgesehen ist, bis zum 20. September 1954 von den MTS durchzuführen. (2) Wo eine sofortige Abfuhr der Zuckerrüben an die Zuckerfabriken bzw. Verladestationen nicht möglich ist, sind die Rüben von den Feldern abzufahren und an festen Straßen oder Plätzen frostsicher zu lagern. Die MTS haben dazu ihre gesamte Transportkapazität einzusetzen. (3) Die Betriebsleiter der VEG und ÖLB sowie die Vorstände der LPG sind verpflichtet, die Ernte und Einlagerung der Rübenstecklinge besonders sorgfältig durchzuführen. Die Kreisniederlassungen der DSG-HZ;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.

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