Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 8 (GBl. DDR 1954, S. 8); 8 Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1954 (5) Bei mehrmaliger Arbeitsunfähigkeit infolge ein und derselben Krankheit darf das Stipendium nach Maßgabe des Abs. 2 nur einmal in einem Studienjahr gewährt werden. F. Allgemeine Bestimmungen § 7 (1) Stipendien und Gebührenerlaß werden jeweils für die Dauer eines Studienjahres bewilligt. (2) Das Stipendium wird von dem Monat an gewährt, in dem der Fachschüler bis zum 10. des Monats ein Stipendium auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten Stipendienvordruck beantragt, seine Einkommensverhältnisse sowie die seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen nachweist und die übrigen für die Gewährung eines Stipendiums erforderlichen Bescheinigungen vorlegt. (3) Jeder Stipendiat ist verpflichtet, im Laufe des Studienjahres eintretende Veränderungen in seinen Verhältnissen oder denen seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen, sofern sie Einfluß auf die Gewährung des Stipendiums haben können, umgehend dem Vorsitzenden der Stipendienkommission mitzuteilen. § 8 (1) Die Zahlung der Stipendien erfolgt in der zweiten Hälfte des jeweiligen Monats. Die Zahlungstermine sind mit den kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank zu vereinbaren. (2) Nach Beendigung des Studiums wird das Stipendium längstens einen halben Monat nach Abschluß des Studiums gewährt. (3) An Stipendienempfänger, die nach Besuch der Fachschule das Studium an einer Hochschule fortsetzen, kann das Stipendium bis zur Dauer von zwei Monaten nach Abschluß der Fachschulausbildung weitergezahlt werden. § 9 (1) Werden die dem Fachschüler auf erlegten schulischen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, kann die Zahlung des Stipendiums auch während des Studienjahres ganz oder teilweise auf Beschluß der Stipendienkommission eingestellt werden. (2) Das Stipendium kann außerdem ganz oder teilweise entzogen werden: a) bei grobem Verstoß gegen die Schulordnung, b) bei falschen Angaben, unbeschadet der Einleitung einer entsprechenden Untersuchung. § 10 (1) Alle Fachschüler, die bio zum 31. Dezember 1952 ein Betriebsstipendium erhielten und die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen zur Umgruppierung nicht erfüllen, erhalten bis zum Ende ihres Studiums ein Stipendium von 125 DM monatlich, zuzüglich Verheirateten- und Kinderzuschlägen entsprechend der §§ 3 und 4 dieser Stipendienrichtlinien. (2) Fachschülern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Stipendienrichtlinien im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über Stipendienzahlungen ein höheres Stipendium erhalten haben als nach diesen Richtlinien vorgesehen ist, kann das bisherige Stipendium bis zum Abschluß ihres Studiums weitergezahlt werden, wenn die dazu erforderlichen sonstigen Bedingungen erfüllt werden. 8 11 Zur Gewährung von Beihilfen in besonderen Notfällen sowie zur Auszeichnung hervorragender Fachschüler und für zusätzliche kulturelle Aufwendungen stehen den Fachschulen 1 °/o der Stipendienmittel zur Verfügung. G. Zusammensetzung und Aufgaben der Stipendien-kommission § 12 (1) An jeder Fachschule ist eine Stipendienkommission zu bilden. Ihr gehören an: 1. der stellvertretende Direktor als Vorsitzender; 2. der Kaderleiter der Fachschule; 3. ein von der Leitung der Fachschule bestimmter Vertreter des Lehrkörpers; 4. der jeweilige Klassenlehrer; 5. ein Vertreter der zentralen FDJ-Schulgruppen-leitung. (2) Die Stipendienkommission hat folgende Aufgaben: a) Bestätigung der vom stellvertretenden Direktor und Kaderleiter vorgeschlagenen Stipendienempfänger sowie der Höhe der Stipendien und Zuschläge; b) Entscheidung über die Gewährung von einmaligen Beihilfen; c) Bearbeitung und Entscheidung der Einsprüche. (3) Über alle Sitzungen der Stipendienkommission ist ein Protokoll zu führen, in dem durch die Unterschrift aller Kommissionsmitglieder die Festsetzung der. Stipendien bestätigt wird. (4) Gegen die Entscheidung der Stipendienkommission ist weiterer Einspruch beim Direktor der Fachschule möglich, der endgültig entscheidet. H. Kontrolle über die Gewährung der Stipendien § 13 Die Kontrolle über die richtige Anwendung der Grundsätze dieser Stipendienrichtlinien üben die Ministerien und Staatssekretariate, denen Fachschulen unterstehen, aus. J. Stipendien für Ausländer § 14 Ausländische Fachschüler, die auf Grund von Kulturabkommen mit den befreundeten Ländern zum Studium in die Deutsche Demokratische Republik gesandt wurden, erhalten ein mit dem Heimatland der Fachschüler vertraglich festgelegtes Stipendium. § 15 Sonstige ausländische Fachschüler, die mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstellen an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren, erhalten ein monatliches Stipendium von 150 DM zuzüglich einer monatlichen Beihilfe von 70 DM. § 16 Im übrigen gelten für ausländische Fachschüler die Bestimmungen dieser Stipendienrichtlinien sinngemäß. K. Stipendien für Fachschüler während des Berufspraktikums § 17 (1) Fachschüler, die ein Berufspraktikum weder am Fachschulort noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen ableisten, erhalten zum Stipendium einen Unkostenbeitrag von 50 DM für vier Wochen Berufspraktikum von der Schule erstattet. (2) Erstreckt sich das Berufspraktikum über einen kürzeren oder längeren Zeitraum (höchstens jedoch bis zu zwölf Wochen), so ist der Unkostenbeitrag entsprechend der Dauer des Berufspraktikums zu errechnen. (3) Das Fahrgeld wird Fachschülern für eine Fahrt vom Fachschulort zum Praktikumsort und zurück von der Fachschule erstattet. § 18 Im übrigen gelten für Fachschüler im Berufspraktikum die Bestimmungen dieser Stipendienrichtlinien. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, MichaelkirchstraOe 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54, Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kontakte. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Zur Verwirklichung der dem Staatssicherheit von der Parteiund Staatsführung gestellten Aufgaben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zu gewährleisten. Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte.