Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 8 (GBl. DDR 1954, S. 8); 8 Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1954 (5) Bei mehrmaliger Arbeitsunfähigkeit infolge ein und derselben Krankheit darf das Stipendium nach Maßgabe des Abs. 2 nur einmal in einem Studienjahr gewährt werden. F. Allgemeine Bestimmungen § 7 (1) Stipendien und Gebührenerlaß werden jeweils für die Dauer eines Studienjahres bewilligt. (2) Das Stipendium wird von dem Monat an gewährt, in dem der Fachschüler bis zum 10. des Monats ein Stipendium auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten Stipendienvordruck beantragt, seine Einkommensverhältnisse sowie die seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen nachweist und die übrigen für die Gewährung eines Stipendiums erforderlichen Bescheinigungen vorlegt. (3) Jeder Stipendiat ist verpflichtet, im Laufe des Studienjahres eintretende Veränderungen in seinen Verhältnissen oder denen seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen, sofern sie Einfluß auf die Gewährung des Stipendiums haben können, umgehend dem Vorsitzenden der Stipendienkommission mitzuteilen. § 8 (1) Die Zahlung der Stipendien erfolgt in der zweiten Hälfte des jeweiligen Monats. Die Zahlungstermine sind mit den kontoführenden Niederlassungen der Deutschen Notenbank zu vereinbaren. (2) Nach Beendigung des Studiums wird das Stipendium längstens einen halben Monat nach Abschluß des Studiums gewährt. (3) An Stipendienempfänger, die nach Besuch der Fachschule das Studium an einer Hochschule fortsetzen, kann das Stipendium bis zur Dauer von zwei Monaten nach Abschluß der Fachschulausbildung weitergezahlt werden. § 9 (1) Werden die dem Fachschüler auf erlegten schulischen Verpflichtungen nicht mehr erfüllt, kann die Zahlung des Stipendiums auch während des Studienjahres ganz oder teilweise auf Beschluß der Stipendienkommission eingestellt werden. (2) Das Stipendium kann außerdem ganz oder teilweise entzogen werden: a) bei grobem Verstoß gegen die Schulordnung, b) bei falschen Angaben, unbeschadet der Einleitung einer entsprechenden Untersuchung. § 10 (1) Alle Fachschüler, die bio zum 31. Dezember 1952 ein Betriebsstipendium erhielten und die erforderlichen gesetzlichen Bedingungen zur Umgruppierung nicht erfüllen, erhalten bis zum Ende ihres Studiums ein Stipendium von 125 DM monatlich, zuzüglich Verheirateten- und Kinderzuschlägen entsprechend der §§ 3 und 4 dieser Stipendienrichtlinien. (2) Fachschülern, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Stipendienrichtlinien im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen über Stipendienzahlungen ein höheres Stipendium erhalten haben als nach diesen Richtlinien vorgesehen ist, kann das bisherige Stipendium bis zum Abschluß ihres Studiums weitergezahlt werden, wenn die dazu erforderlichen sonstigen Bedingungen erfüllt werden. 8 11 Zur Gewährung von Beihilfen in besonderen Notfällen sowie zur Auszeichnung hervorragender Fachschüler und für zusätzliche kulturelle Aufwendungen stehen den Fachschulen 1 °/o der Stipendienmittel zur Verfügung. G. Zusammensetzung und Aufgaben der Stipendien-kommission § 12 (1) An jeder Fachschule ist eine Stipendienkommission zu bilden. Ihr gehören an: 1. der stellvertretende Direktor als Vorsitzender; 2. der Kaderleiter der Fachschule; 3. ein von der Leitung der Fachschule bestimmter Vertreter des Lehrkörpers; 4. der jeweilige Klassenlehrer; 5. ein Vertreter der zentralen FDJ-Schulgruppen-leitung. (2) Die Stipendienkommission hat folgende Aufgaben: a) Bestätigung der vom stellvertretenden Direktor und Kaderleiter vorgeschlagenen Stipendienempfänger sowie der Höhe der Stipendien und Zuschläge; b) Entscheidung über die Gewährung von einmaligen Beihilfen; c) Bearbeitung und Entscheidung der Einsprüche. (3) Über alle Sitzungen der Stipendienkommission ist ein Protokoll zu führen, in dem durch die Unterschrift aller Kommissionsmitglieder die Festsetzung der. Stipendien bestätigt wird. (4) Gegen die Entscheidung der Stipendienkommission ist weiterer Einspruch beim Direktor der Fachschule möglich, der endgültig entscheidet. H. Kontrolle über die Gewährung der Stipendien § 13 Die Kontrolle über die richtige Anwendung der Grundsätze dieser Stipendienrichtlinien üben die Ministerien und Staatssekretariate, denen Fachschulen unterstehen, aus. J. Stipendien für Ausländer § 14 Ausländische Fachschüler, die auf Grund von Kulturabkommen mit den befreundeten Ländern zum Studium in die Deutsche Demokratische Republik gesandt wurden, erhalten ein mit dem Heimatland der Fachschüler vertraglich festgelegtes Stipendium. § 15 Sonstige ausländische Fachschüler, die mit Genehmigung der zuständigen Regierungsstellen an den Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren, erhalten ein monatliches Stipendium von 150 DM zuzüglich einer monatlichen Beihilfe von 70 DM. § 16 Im übrigen gelten für ausländische Fachschüler die Bestimmungen dieser Stipendienrichtlinien sinngemäß. K. Stipendien für Fachschüler während des Berufspraktikums § 17 (1) Fachschüler, die ein Berufspraktikum weder am Fachschulort noch an ihrem Wohnort oder an dem Wohnort ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen ableisten, erhalten zum Stipendium einen Unkostenbeitrag von 50 DM für vier Wochen Berufspraktikum von der Schule erstattet. (2) Erstreckt sich das Berufspraktikum über einen kürzeren oder längeren Zeitraum (höchstens jedoch bis zu zwölf Wochen), so ist der Unkostenbeitrag entsprechend der Dauer des Berufspraktikums zu errechnen. (3) Das Fahrgeld wird Fachschülern für eine Fahrt vom Fachschulort zum Praktikumsort und zurück von der Fachschule erstattet. § 18 Im übrigen gelten für Fachschüler im Berufspraktikum die Bestimmungen dieser Stipendienrichtlinien. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 017, MichaelkirchstraOe 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 DM bis zum Umfang von 48 Seiten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54, Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen. Dabei müssen solche bewährten Methoden der grenznahen Tiefensicherung, wie sie im Kreis Oranienburg erfolgreich praktiziert werden, ausgewertet und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.