Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 795

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 795 (GBl. DDR 1954, S. 795); Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 25. September 1954 795 (9) Für die Ämter mit Finanzbuchhaltung im Bereich der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin gelten die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen gleichermaßen. Dabei sind allerdings folgende Ausnahmen zu beachten: a) Beim Fernmeldeamt für Übertragungswesen gilt der Leistungsplan dann als erfüllt, wenn die Hauptleistungen insgesamt wertmäßig erfüllt sind. b) Für das Postfuhramt Berlin gilt § 2 Abs. 7 dieser Durchführungsbestimmung. ) Beim Postscheckamt Berlin tritt an die Stelle der Leistungseinheiten die Zahl der Buchungen. d) Beim Postbetriebswerk Berlin gilt der Produktionsplan als erfüllt, wenn die Hauptleistungen insgesamt wertmäßig erfüllt sind. Dabei sind allerdings die in den Umsatzerträgen enthaltenen Materialeinzel- und Sondereinzelkosten von den Plan- und Ist-Umsatzerträgen abzusetzen. § 3 (1) Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes ist der durch das zuständige übergeordnete Verwaltungsorgan bestätigte Betriebsplan Teil Finanzen . (2) Für die Feststellung der Erfüllung des Gewinn- planes ist das in der Ergebnisrechnung des Betriebes (Kontrollblatt V 4) ausgewiesene Gesamtergebnis zugrunde zu legen. ’ (3) Der Gewinnplan gilt als erfüllt, wenn das für das Quartal geplante Gesamtergebnis (Gewinn) in absoluter Höhe erreicht oder überschritten bzw. der geplante Verlust bei Erfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes eingehälten oder unterschritten worden ist. (4) Eine Bereinigung des geplanten Ergebnisses A entsprechend der Übererfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes erfolgt nur bei verlustgeplanten Betrieben. In diesem Fall ist das entsprechend der Produktions- bzw. Leistungsplanerfüllung berichtigte geplante Gesamtergebnis aus folgenden Positionen zu ermitteln: a) Ist-Leistungen zu effektiven Werten (Klasse 8), b) Soll-Kosten der Ist-Leistung, c) geplantes Ergebnis B und C. (5) Das tatsächlich erreichte Gesamtergebnis ist wie folgt zu verändern: a) Durch Abzug bzw. Zurechnen von 1. Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres und 2. zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind. b) Durch Zurechnen bzw. Abzug von 1. Verlusten aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres und 2. sonstigen in Anweisungen, Anordnungen, Beschlüssen und Verordnungen anerkannten Aufwendungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind. § 4 Für die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin selbst wird folgende Regelung getroffen! Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1954 sind Zuführungen zum Direktorfonds nur nach § 3 Abs. 1 der Verordnung vorzunehmen. Der am 30. Juni 1954 auf beiden Teilen des Direktorfonds vorhandene Bestand ist zu einem Prämienfonds zusammenzufassen. Ab 1. Juli 1954 sind diesem Prämienfonds 1,5% der effektiv gebuchten Brutto-Lohn- und Gehaltssumme für das Personal der Bezirksdirektion selbst unter Berücksichtigung der im § 1 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Einschränkungen zuzuführen. Die Verwendung des Prämienfonds hat gemäß der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 524) zu erfolgen. 8 5 (1) Die Zuführungen zum Fonds I gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung erfolgen nur, wenn gleichzeitig der Produktions- bzw. Leistungsplan (§ 2 dieser Durchführungsbestimmung) und der Gewinnplan (§ 3 dieser Durchführungsbestimmung) im Quartal erfüllt sind. Wird ein Plan bzw. eine Bedingung nicht erfüllt, erfolgt keine Zuführung. (2) Die auf der Grundlage der Erfüllung der Pläne des jeweiligen Quartals erfolgten Zuführungen sind endgültig. Sofern in einzelnen Quartalen infolge Nichterfüllung der Quartalspläne keine Zuführungen erfolgen konnten, kann, wenn am Jahresende festgestellt wird, daß die Jahrespläne insgesamt erfüllt wurden, die volle Zuführung nachträglich erfolgen. Werden die Jahrespläne nicht erfüllt, brauchen die für die Erfüllung einiger Quartale im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen nicht zurückgebucht zu werden, sofern nicht durch den Kontrollausschuß bzw. die Kontroll- und Revisionsorgane festgestellt wird, daß die Zuführungen zu Unrecht erfolgt sind. Zu § 4 der Verordnung: § 6 (1) Voraussetzung für die Zuführung gemäß § 4 der Verordnung ist die Erfüllung der in den §§ 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung genannten Planaufgaben. (2) Als überplanmäßiger Gewinn bzw. als Unter-schreitung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem entsprechend der Produktions- bzw. Leistungsplanerfüllung berichtigten geplanten Ergebnis A und dem tatsächlich erreichten Ergebnis A. Das entsprechend der Produktions- bzw. Leistungs-planerfüllung berichtigte geplante Ergebnis A wird aus folgenden Positionen ermittelt: a) Ist-Leistungen zu effektiven Werten (Klasse 8) und b) Soll-Kosten der Ist-Leistung. (3) Der so ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes ist wie folgt zu verändern: a) Durch Abzug bzw. Zurechnen von 1. Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres, 2. zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind, und 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.