Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 793

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 793 (GBl. DDR 1954, S. 793); Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 25. September 1954 schaftlich wichtiger Materialien. Einführung von Materialeinsatzlisten und Verwendungsverboten (GBl. S. 795 Ber. S. 811) folgendes bestimmt: § 1 Gliederung der Materialeinsatzlisten (1) Für jede Gruppe von Erzeugnissen, die unter einem Oberbegriff zusammengefaßt werden können (z. B. Fräsmaschinen), ist eine Materialeinsatzliste aufzustellen, die in der ersten Spalte nach Erzeugnissen oder Erzeugnisteilen übersichtlich zu gliedern ist. (2) In einer zweiten Spalte sind den Erzeugnisteilen die darin eingehenden Werkstoffe gegenüberzustellen und nach Art und Güte zu kennzeichnen. (3) Eine dritte Spalte ist für Hinweise auf Entwicklungen, materialsparende Fertigungsarten und andere Bemerkungen bestimmt. § 2 Aufstellung der Materialeinsatzlisten (1) Die Ministerien für Schwerindustrie, Maschinenbau und Leichtindustrie erhalten vom Staatlichen Komitee für Materialversorgung Arbeitspläne zur Aufstellung von Materialeinsatzlisten. Die Fachkommissionen der Ministerien sind an der Erarbeitung von Materialeinsatzlisten ihres Fachgebietes zu beteiligen. Die Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Bezirke sind zur Aufstellung von Materialeinsatzlisten für Erzeugnisse der örtlichen Industrie heranzuziehen. (2) Bei der Aufstellung von Materialeinsatzlisten sind a) die bestehenden Verwendungsverbote zu überprüfen, b) in der Wahl von Austauschstoffen nicht wirtschaftliche, sondern technische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, c) genormte Kurzzeichen zur Materialkennzeichnung zu verwenden, d) Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Werkstoffen zu vermeiden, e) metallsparende Verfahren (z. B. Verbundausführung, Plattierung, Spritzen, Chrodieren, Sherar-disieren, Kalorisieren u. a. metallische Überzüge) zu bevorzugen. § 3 Verwendungsgebote durch Materialeinsatzlisten (1) Die in einer Materialeinsatzliste aufgeführten Werkstoffe und Qualitäten sind wie vorgeschrieben zu verwenden. Nach den jeweiligen technischen Erfordernissen müssen auch geringere Qualitäten eingesetzt werden. (2) Wird in einer Materialeinsatzliste die Anwendung bestimmter Fertigungsweisen gefordert, so sind diese ebenfalls verbindlich. § 4 Materialverbrauchsnormen und Materialeinsatzlisten Materialverbrauchsnormen sind auf der Grundlage der Materialeinsatzlisten zu berechnen. § 5* V erwendungsverbote in Materialeinsatzlisten Die in einer Materialeinsatzliste aufgeführten Werkstoffe können auch dann verwendet werden, wenn vor der Bekanntgabe der Materialeinsatzliste ein Verwendungsverbot bestand. Die Verwendung nicht aufgeführter Werkstoffe zur Herstellung, Ergänzung, Instandhaltung oder Instandsetzung ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, verboten. 793 § 6 Sonstige Verwendungsverbote Die Verwendung bestimmter Roh- und Werkstoffe, Halb- und Fertigfabrikate (Materialien) kann außer durch Materialeinsatzlisten für bestimmte Verwendungszwecke ausgeschlossen oder beschränkt werden a) durch Veröffentlichung von Verwendungsverbotslisten, b) in Einzelfällen durch schriftliche Anweisung des Staatlichen Komitees für Materialversorgung. § 7 Inkrafttreten der Materialeinsatzlisten und V erwendungsverbote Falls nichts anderes bestimmt wird, treten Materialeinsatzlisten und Verwendungsverbote drei Monate nach der Bekanntgabe in Kraft. Die Betriebe, deren Erzeugnisse von einem Verwendungsverbot betroffen werden, sind ebenso wie die Ministerien, Staatssekretariate und die Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Bezirke, denen diese Betriebe unterstellt sind, für die rechtzeitige Umstellung der Produktion und für die Einhaltung der Verwendungsverböte verantwortlich. § 8 Ausnahmegenehmigungen (1) Wer ein Material verwenden will, das einem Verwendungsverbot unterliegt, muß dazu eine Ausnahmegenehmigung in der vorgeschriebenen Form besitzen* die mindestens drei Jahre lang aufzubewahren ist. Die Genehmigung kann auch auf den Namen des Auftraggebers ausgestellt sein. (2) Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gelten die Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1954 (GBl. S.469) zur Verordnung vom 28. Mai 1953. § 9 Rechnungsvermerke Die Bestätigung, gemäß § 8 der Verordnung vom 28. Mai 1953, daß der Einsatz des verwendeten Materials durch kein Verwendungsverbot ausgeschlossen ist, kann der Verarbeiter auch auf Grund einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des Auftraggebers abgeben, wenn ein Verbot nur für bestimmte Verwendungszwecke ausgesprochen ist. Der Verarbeiter muß die Erklärung prüfen und wie eine Ausnahmegenehmigung aufbewahrfen. § 10 Kontrolle Die Einhaltung der Bestimmungen der Materialeinsatzlisten und Verwendungsverbote ist von den Ministerien, Staatssekretariaten und den Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk der Räte der Bezirke in ihrem Bereich zu kontrollieren. Das Kontrollrecht des Staatlichen Komitees für Materialversorgung bleibt hiervon unberührt. § 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. September 1954 Staatliches Komitee für Materialversorgung Binz Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.