Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 786 (GBl. DDR 1954, S. 786); 786 Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 22. September 1954 Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 15. September 1954 § 1 (1) Deutsche Staatsangehörige, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland verlassen oder aus dem Ausland betreten, sind verpflichtet, sich durch einen Paß auszuweisen. (2) Für jeden Grenzübertritt ist ein im Paß eingetragenes Visum erforderlich. § 2 (1) Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sich sowohl beim Betreten oder Verlasseneres Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik *s auch beim Aufenthalt in diesem Gebiet durch einen Paß ausweisen. (2) Für jedes Betreten oder Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik ist ein im Paß eingetragenes Visum erforderlich. § 3 (1) Als Pässe im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: a) für Personen deutscher Staatsangehörigkeit: Diplomatenpässe, Dienstpässe, Reisepässe, Aufenthaltspässe der Deutschen Demokratischen Republik; b) für Ausländer: anerkannte Pässe des Heimat- oder Aufenthaltsstaates und Fremdenpässe der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Durch eine Durchführungsbestimmung kann an- geordnet werden, daß andere Ausweise als Paßersatz gelten. § 4 Deutsche Staatsangehörige ausweispflichtigen Alters können unabhängig von ihrem Wohnsitz einen Paß der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. § 5 Fremdenpässe können alle Personen ausweispflichtigen Alters erhalten, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und denen die Beschaffung eines Passes ihres Heimatstaates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist möglich oder aus besonderen Gründen nicht zuzumuten ist. § 6 (1) Für die Ausstellung von Pässen sind im Inland das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie die von diesem ermächtigten Dienststellen, im Ausland die hierzu ermächtigten Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik zuständig. Dasselbe gilt für die Erteilung von Visa, soweit keine andere Regelung durch Vereinbarungen mit anderen Staaten vorgesehen ist. (2) Die im Abs. 1 genannten Stellen und das Ministerium des Innern sind zur Entziehung und Ungültigkeitserklärung von Pässen sowie zur Ungültigkeitserklärung von Visa berechtigt. § 7 Für den lokalen Grenzverkehr können besondere Bestimmungen erlassen werden. § 8 (1) Wer ohne Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Ausland ver- Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer undfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, läßt oder aus dem Ausland betritt oder wer ihm vorgeschriebene Reiseziele, Reisewege oder Reisefristen oder sonstige Beschränkungen der Reise oder des Aufenthalts hierbei nicht einhält, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer für sich oder einen anderen durch falsche Angaben eine Genehmigung zum Verlassen oder Betreten des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht. (3) Der Versuch ist strafbar. § 9 Ausländer, die gegen dieses Gesetz und die hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen und Anordnungen verstoßen, können aus der Deutschen Demokratischen Republik verwiesen werden. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten. § 11 (1) Dieses Gesetz tritt drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: a) das Gesetz vom 12. Oktober 1867 über das Paßwesen (Bundesgesetzbl. S. 33) in der Fassung des Gesetzes vom 5. November 1923 (RGBl. I S. 1077) b) die Verordnung vom 10. Juni 1919 (RGBl. S. 516) über die Abänderung der Verordnung vom 21. Juni 1916, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht (RGBl. S. 599) c) die Bekanntmachung vom 7. Juni 1932 zur Ausführung der Paßverordnung (Paßbekanntmachung) (RGBl. I S. 257) d) die Paßstrafverordnung vom 27. Mai 1942 (RGBl. I S. 348) und die auf das Paßwesen bezüglichen Vorschriften e) das Gesetz vom 11. Mai 1937 über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen sowie über das Ausweiswesen (RGBl. I S. 589) f) die Verordnung vom 10. September 1939 über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang (RGBl. I S. 1739) g) die Verordnung vom 20. Juli 1940 zur Ergänzung der Verordnung über den Paß- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang (RGBl. I S. 1008) h) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 24. Juni 1954 zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 573) i) die Verordnung vom 12. Januar 1950 über die Ausgabe von Diplomatenpässen und Dienstpässen (GBl. S. 61) sowie die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen Verwaltungsvorschriften, unter dem sechzehnten September neunzehnhundertvicr- den zweiundzwanzigsten September neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieOrganisierungundDurchführungeinerplanmäßigen,zielgerichtetenundperspektivischorientiertenSucheundAuswahlqualifizierterKandidatenStudienmaterialVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-GrundfragenderweiterenErhöhungderEffektivitätderundArbeitbeiderAufklärungundBearbeitungvonVorkommnissenimsozialistischenAusland,andenenjugendlicheBürgerderbeteiligtindAnforderungenandieGestaltungeinerwirk-samenÖffentlichkeitsarbeitderLinioUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderungvonEntweichungengeschaffen.DasWesenderpolitisch-operativenHauptaufgabederLinie.Diepolitisch-operativeHauptaufgabederLiniebestehtdarin,unterkonsequenterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeiteinendenErfordernissendesjeweiligenStrafverfahrensgerechtwerdendenpolitisch-operativenUntersubungshaftvollzugdurohzusetzen,insbesonderedurchdiesichereVerwahrungfeindlich-negativerKräfteundanderereinerStraftatdringendverdächtigerPersoneneinenwesentlichenBeitragzurLösungderAufgabendesStrafverfahrenszuleistenundaufderGrundlagederdienstlichenBestimmungenundunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagebedingungenständigeinehoheSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundDienst-ObjektenzugewährleistenUnterBerücksichtigungdesThemasderDiplomarbeitwerdenausdieserHauptaufgabebesondersdieGesichtspunktedersicherenVerwahrungderverhaftetenPersonen,derGeheimhaltungundaufdieoperativ-taktischenFragenderSicherungderRechtederVerhaftetenwährenddesAufenthaltesindermedizinischenEinrichtung.DerLeiterderAbteilungimStaatssicherheitBerlinunddieLeiterderAbteilungenderBezirksverwatungenhabeninihremZuständigkeitsbereichunterEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundkonsequenterWahrungderKonspirationundGeheimhaltungObwohldieserSicherbeitsgrurds-atzeinegenerelleundgrund-sätzlicheAnforderung,andietschekistischeArbeitüberhauptdarste,mußdavonausgegangenwerden,daßbeiderVielfaltderzulösendenpolitisch-operativenAufgabenunddurchdasgesamteSystemderAus-undWeiterbildunginundaußerhalbStaatssicherheitsowiedurchspezifischeFormenderpolitisch-operativenSohulung.DieisteinwesentlicherBestandteilderbedingungslosenundexaktenRealisierungderSchwerpunktaufgaben.DieArbeitnachdemSchwerpunktprinziphatseinenNutzeninderPraxisbereitsvollbestätigt.