Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 785 (GBl. DDR 1954, S. 785); Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 22. September 1954 785 § 7 Auf volkseigene Eigenheime, die sich auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) in der Rechtsträgerschaft volkseigener oder ihnen gleichgestellter Betriebe befinden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Eine Übertragung solcher Eigenheime zu persönlichem Eigentum ist nicht zulässig. II. Siedlungshäuser § 8 (1) Die aus dem Vermögen enteigneter Wohnsiedlungsgesellschaften in Volkseigentum übergegangenen Siedlungshäuser sind den Siedlern, denen auf Grund der vor dem 9. Mai 1945 mit ihnen abgeschlossenen Siedlerverträge ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums oder auf Bestellung eines Erbbaurechts an der Siedlerstelle zustand, auf Antrag in persönliches Eigentum zu übertragen. Eine Übertragung findet nur statt, wenn die Siedler die Siedlerstelle noch bewohnen und ihren finanziellen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Siedlervertrag nachgekommen sind. (2) Die Grundsätze des Abs. 1 können entsprechend angewendet werden auf Personen, die nach dem 8. Mai 1945 eine Siedlerstelle übernommen haben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf solche Sied- lungshäuser Anwendung, die sich auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wcjhnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) in der Rechtsträgerschaft volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe befinden. In diesen Fällen ist das volkseigene Grundstück in die Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde zu übertragen. g g Die Übertragung in persönliches Eigentum ist auch dann zulässig, wenn die in § 8 Absätze 1 und 2 genannten Personen mit einem Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen im Rückstand sind und sie sich verpflichten, die aufgelauienen Rückstände innerhalb einer angemessenen Frist zu tilgen. § 10 Nach § 8 ist entsprechend zu verfahren, a) wenn Siedlerstellen von ehemaligen Gebietskörperschaften oder deren Einrichtungen errichtet worden sind, b) wenn Siedlerstellen von örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung oder deren Einrichtungen errichtet worden sind. § U (1) Das Siedlungshaus geht durch Abschluß eines Kaufvertrages in persönliches Eigentum des Erwerbers über. Für das volkseigene Grundstück wird dem Erwerber ein Nutzungsrecht verliehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 finden mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 Anwendung. § 12 (1) Die Übertragung des Siedlungshauses gemäß §§ 8 bis 10 erfolgt zu dem bei Errichtung der Siedlerstelle für die Gebäude (einschließlich Nebengebäude und Siedlerinventar) errechneten Kaufpreis. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer undfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, (2) Auf den nach Abs. 1 sich ergebenden Kaufpreis sind sämtliche Tilgungszahlungen (einschließlich des Eigenkapitals) anzurechnen, die die Siedler, oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 die dort bezeichneten Personen, bis zur Übertragung des Siedlungshauses geleistet haben. Die verbleibende Restkaufschuld ist nach den ursprünglich festgelegten Bedingungen zu verzinsen und zu tilgen. Waren hierfür gleichbleibende Raten festgesetzt, so sind sie in der alten Höhe weiterzuleisten; die ursprünglich festgelegte Laufzeit der Verpflichtungen wird der verminderten Restkaufschuld entsprechend verkürzt. (3) Die Restkaufschuld ist auf dem Siedlungshaus für die Deutsche Investitionsbank bzw. für die Sparkassen hypothekarisch zu sichern. jfA (4) Den Siedlern, oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 den dort bezeichneten Personen, sind die von ihnen bisher geleisteten Tilgungszahlungen zurückzuerstatten, soweit der Gesamtbetrag den nach Abs. 1 sich ergebenden Kaufpreis übersteigt. § 13 Die Verleihung des Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grundstück sowie die Übertragung des Siedlungshauses ist grunderwerbsteuer-, gebühren- und kosten-frei. § u (1) Siedler, denen gemäß § 8 Abs. 1 das Siedlungshaus übertragen wird, erhalten Schulderlaß nach dem Gesetz vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Rfepublik (GBl. S. 973). (2) Die unter Abs. 1 genannten Personen können Schulderlaß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen. (3) Der Schulderlaß wird nur dem Berechtigten selbst gewährt. Erben können innerhalb der vorgesehenen Frist Schulderlaß beantragen, wenn sie in ihrer Person die Voraussetzung für die Gewährung von Schulderlaß nach dem in Abs. 1 genannten Gesetz erfüllen. III. Umwandlung bestehender Verträge Schluß- bestimmungen § 15 (1) Personen, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen RepubliK oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, kann ein Nutzungsrecht gemäß § 3 verliehen werden, wenn ihnen nach dem 8. Mai 1945 ein volkseigenes Grundstück durch Pachtvertrag, Erbpachtvertrag oder Erbbaurecht zur Errichtung eines Eigenheimes überlassen und mit dem Bau des Eigenheimes begonnen worden ist. (2) Die §§ 4 bis 6, mit Ausnahme des § 5 Absätze 1 bis 3, finden entsprechende Anwendung. § 16 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz werden durch das Ministerium des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassen. § 17 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, unter dem sechzehnten September neunzehnhundertvier- den zweiundzwanzigsten September neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.