Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 785 (GBl. DDR 1954, S. 785); Gesetzblatt Nr. 81 Ausgabetag: 22. September 1954 785 § 7 Auf volkseigene Eigenheime, die sich auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) in der Rechtsträgerschaft volkseigener oder ihnen gleichgestellter Betriebe befinden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung. Eine Übertragung solcher Eigenheime zu persönlichem Eigentum ist nicht zulässig. II. Siedlungshäuser § 8 (1) Die aus dem Vermögen enteigneter Wohnsiedlungsgesellschaften in Volkseigentum übergegangenen Siedlungshäuser sind den Siedlern, denen auf Grund der vor dem 9. Mai 1945 mit ihnen abgeschlossenen Siedlerverträge ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums oder auf Bestellung eines Erbbaurechts an der Siedlerstelle zustand, auf Antrag in persönliches Eigentum zu übertragen. Eine Übertragung findet nur statt, wenn die Siedler die Siedlerstelle noch bewohnen und ihren finanziellen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Siedlervertrag nachgekommen sind. (2) Die Grundsätze des Abs. 1 können entsprechend angewendet werden auf Personen, die nach dem 8. Mai 1945 eine Siedlerstelle übernommen haben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch auf solche Sied- lungshäuser Anwendung, die sich auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wcjhnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) in der Rechtsträgerschaft volkseigener und ihnen gleichgestellter Betriebe befinden. In diesen Fällen ist das volkseigene Grundstück in die Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde zu übertragen. g g Die Übertragung in persönliches Eigentum ist auch dann zulässig, wenn die in § 8 Absätze 1 und 2 genannten Personen mit einem Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen im Rückstand sind und sie sich verpflichten, die aufgelauienen Rückstände innerhalb einer angemessenen Frist zu tilgen. § 10 Nach § 8 ist entsprechend zu verfahren, a) wenn Siedlerstellen von ehemaligen Gebietskörperschaften oder deren Einrichtungen errichtet worden sind, b) wenn Siedlerstellen von örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung oder deren Einrichtungen errichtet worden sind. § U (1) Das Siedlungshaus geht durch Abschluß eines Kaufvertrages in persönliches Eigentum des Erwerbers über. Für das volkseigene Grundstück wird dem Erwerber ein Nutzungsrecht verliehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 3 bis 6 finden mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 Anwendung. § 12 (1) Die Übertragung des Siedlungshauses gemäß §§ 8 bis 10 erfolgt zu dem bei Errichtung der Siedlerstelle für die Gebäude (einschließlich Nebengebäude und Siedlerinventar) errechneten Kaufpreis. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer undfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, (2) Auf den nach Abs. 1 sich ergebenden Kaufpreis sind sämtliche Tilgungszahlungen (einschließlich des Eigenkapitals) anzurechnen, die die Siedler, oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 die dort bezeichneten Personen, bis zur Übertragung des Siedlungshauses geleistet haben. Die verbleibende Restkaufschuld ist nach den ursprünglich festgelegten Bedingungen zu verzinsen und zu tilgen. Waren hierfür gleichbleibende Raten festgesetzt, so sind sie in der alten Höhe weiterzuleisten; die ursprünglich festgelegte Laufzeit der Verpflichtungen wird der verminderten Restkaufschuld entsprechend verkürzt. (3) Die Restkaufschuld ist auf dem Siedlungshaus für die Deutsche Investitionsbank bzw. für die Sparkassen hypothekarisch zu sichern. jfA (4) Den Siedlern, oder in den Fällen des § 8 Abs. 2 den dort bezeichneten Personen, sind die von ihnen bisher geleisteten Tilgungszahlungen zurückzuerstatten, soweit der Gesamtbetrag den nach Abs. 1 sich ergebenden Kaufpreis übersteigt. § 13 Die Verleihung des Nutzungsrechts an dem volkseigenen Grundstück sowie die Übertragung des Siedlungshauses ist grunderwerbsteuer-, gebühren- und kosten-frei. § u (1) Siedler, denen gemäß § 8 Abs. 1 das Siedlungshaus übertragen wird, erhalten Schulderlaß nach dem Gesetz vom 8. September 1950 über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Rfepublik (GBl. S. 973). (2) Die unter Abs. 1 genannten Personen können Schulderlaß innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragen. (3) Der Schulderlaß wird nur dem Berechtigten selbst gewährt. Erben können innerhalb der vorgesehenen Frist Schulderlaß beantragen, wenn sie in ihrer Person die Voraussetzung für die Gewährung von Schulderlaß nach dem in Abs. 1 genannten Gesetz erfüllen. III. Umwandlung bestehender Verträge Schluß- bestimmungen § 15 (1) Personen, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen RepubliK oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, kann ein Nutzungsrecht gemäß § 3 verliehen werden, wenn ihnen nach dem 8. Mai 1945 ein volkseigenes Grundstück durch Pachtvertrag, Erbpachtvertrag oder Erbbaurecht zur Errichtung eines Eigenheimes überlassen und mit dem Bau des Eigenheimes begonnen worden ist. (2) Die §§ 4 bis 6, mit Ausnahme des § 5 Absätze 1 bis 3, finden entsprechende Anwendung. § 16 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz werden durch das Ministerium des Innern, Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassen. § 17 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft, unter dem sechzehnten September neunzehnhundertvier- den zweiundzwanzigsten September neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.