Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 781 (GBl. DDR 1954, S. 781); 0 Gesetzblatt Nr. 80 Ausgabetag: 21. September 1954 Zu § 9 der Verordnung: § 8 Zu § 12 der Verordnung: § U 781 (1) Beabsichtigt der Betrieb gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung einen Antrag auf Anerkennung von Schwierigkeiten zu stellen, hat er den noch nicht genehmigten Betrag der Zuführung zum Fonds I gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Planjahres zu buchen und in die Jahresschlußbilanz aufzunehmen. Die Verwendung dieser Zuführung ist bis zur Bestätigung des vom Betrieb gestellten Antrages gesperrt. (2) Betrieben, die bei Aufstellung des Jahresabschlusses diese Zuführung nicht vorgenommen haben, kann grundsätzlich keine nachträgliche Genehmigung nach § 9 Abs. 2 der Verordnung gegeben werden. In Sonderfällen entscheidet das zuständige übergeordnete Verwaltungsorgan. § 9 Die Anerkennung von Schwierigkeiten bei Nichterfüllung der Pläne durch den Kontrollausschuß bzw. durch das übergeordnete Verwaltungsorgan berechtigt nicht zur Zuführung zum Direktorfonds aus dem überplanmäßigen Gewinn bzw. der Unterschreitung des geplanten Verlustes. Sofern bisher für trennte Sonder bank zu einem Sonderba den Fonds I und den Fonds II ge-konten geführt wurden, sind diese ikkonto zusammenzulegen. Za §§ 15 und 16 der (1) Beabsichtigt d1 fonds im Laufe des Einzelwert von m muß vorher die geholt werden. Der § 13 der Anordnun führung des Inve reparaturplanes 360) zu beauflagen Fall mit „Direktor! darf nur gestellt Projektierungsunter liegen und die Du Fertigstellung aus leistet ist. Das Stak gung oder dessen ; den Betriebe müs; liehen Materialien Verordnung: § 12 er Betriebsleiter aus dem Direktor-Planjahres Investitionsvorhaben im iihr als 100 000 DM durchzuführen, Genehmigung des Planträgers ein-Planträger hat das Vorhaben gemäß g vom 15. Februar 1954 zur Durch-stitionsplanes und des General-sowie Lizenzen (GBl. S. 184 Ber. Der Vordruck 0761 ist in diesem fonds“ zu kennzeichnen. Der Antrag werden, wenn die erforderlichen lagen vollständig und geprüft vor-rchführung des Vorhabens bis zur Mitteln des Direktorfonds gewähr-tliche Komitee für Materialversor-ienststellen bzw. die bauausführen-:n die Bereitstellung der erforder-aestätigen. Zu § 10 der Verordnung: § 10 (1) Zuführungen zum Direktorfonds auf Grund überplanmäßiger Gewinne bzw. Unterschreitung des geplanten Verlustes gemäß § 4, sowie auf Grund des erzielten Nettogewinnes der Abteilungen für Massenbedarfsgüter gemäß § 7 der Verordnung, sind entsprechend dem zum Jahresabschluß ermittelten Ergebnis zu Lasten der Gewinnverwendung des abzuschließenden Planjahres zu buchen und in die Jahresschlußbilanz aufzunehmen. (2) Ist der zum Jahresabschluß ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes niedriger als das in den Quartalen ermittelte überplanmäßige Ergebnis, sind die im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen zum Direktorfonds aus dem überplanmäßigen Gewinn bzw. der Unterschreitung des geplanten Verlustes entsprechend dem zum Jahresabschluß ermittelten überplanmäßigen Ergebnis zu berichtigen lind zurückzubuchen. Das gleiche gilt für Zuführungen zum Direktorfonds aus dem Nettogewinn der Abteilungen für Massenbedarfsgüter. Zuführungen zum Direktorfonds der Betriebe des Staatssekretariats für Kraftverkehr und Straßenwesen, die bei einer Erfüllung des Gewinnplanes von 120 °/o und darüber vorgenommen werden, bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen, Für die volkseigenen bezirksgeleiteten Kraftverkehrs- und Reparaturbetriebe bedarf es der Zustimmung der Bezirksdirektionen für Kraftverkehr und Straßenwesen. (3) Korrekturen, die sich bei der Überprüfung des Jahresabschlusses durch den Kontrollausschuß bzw. durch Kontroll- und Revisionsogane ergeben, sind bei nachträglicher Zuführung in neuer Rechnung über Gewinnverwendung zu verrechnen. In Ergänzung zur Ziff. 7 der Anweisung vom 2. Dezember 1953 über nachträgliche Zuführungen zum Direktorfonds aus abgeschlossenen Planjahren (ZB1. S. 569) wird bestimmt, daß Rückzahlungen aus dem Direktorfonds im übrigen Ergebnis zu buchen sind. (2) Sollen für die habens im Einzelw des Betriebsfonds herangezogen werdi auf beide Fonds zu Finanzierung eines Investitionsvor-srt von mehr als 100 000 DM Mittel und des Direktorfonds gleichzeitig n, ist die Wertgrenze von 100 000 DM beziehen. (2) Die bezirksgeli und die Nahverkehr Zuführungen zum 10 % an das ör gewalt, 5 °/o an das Stc Straßenwesi bank Berl: ab. (3) Soweit aus de des Jahres 1954 A mienfonds für Ma nen die abgeführt renden Beträgen a Werden. Die selbständigen des VEB Deutscher triebe im Sinne di Diese Durchführ vom 1. Januar 1954 Ser Berlin, den 6. Mini § 13 ngen an den zentralen Fonds II der Verordnung sind von den Be-nterkonto des Kontos 132 mit der (1) Die Abführu gemäß § 16 Abs. 2 trieben über ein Ü Bezeichnung „Abführung an den zentralen Fonds II“ zu buchen. eiteten Betriebe des 'Kraftverkehrs sbetriebe führen von den laufenden Fonds II tlich zuständige Organ der Staats- atssekretariat für Kraftverkehr und en (Konto bei der Deutschen Noten-n, Nr. 8370/42) n Zuführungen zum' Direktorfonds II bführungen an den zentralen Prä-terialeinsparungen erfolgt sind, kön-n Beträge mit zukünftig abzufüh-den zentralen Fonds II verrechnet § 14 Betriebsabteilungen (Außenstellen) Kraftverkehr Berlin gelten als Besser Durchführungsbestimmung. § 15 ■jungsbestimmung tritt mit Wirkung in Kraft. tember 1954 isterium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.