Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 778 (GBl. DDR 1954, S. 778); 778 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 17. September 1954 § 2 (1) Das Fernstudium an der Hochschule für Binnenhandel endet mit dem Staatsexamen für Diplomwirtschaftler. (2) Die Studiendauer beträgt fünf Jahre. (3) Das Studienjahr 1954/55 beginnt am 1. September 1954. § 3 Die Verordnung vom 19. August 1954 über die Neuregelung der Arbeitszeitbegünstigung für (Teilnehmer am Hochschulfernstudium, am Fachschulfernstudium und am Fachschulabendstudium (GBl. S. 751) findet entsprechend Anwendung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. August 1954 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungs-v zinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen Vom 4. September 1954 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 663) wird auf Grund der Bestimmungen des § 6 der Verordnung vom 3. September 1954 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (Dritte Steueränderungsverordnung) (GBl. S. 775) mit Wirkung vom 17. September 1954 wie folgt geändert: 1, In § 6 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Verzugszuschläge betragen bei Zahlung des Rückstandes mit Ausnahme für die Beträge nach Abs. 2 a) innerhalb der ersten fünf Tage nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin 2 '/, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin insgesamt 4 '/o des Rückstandes. Für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 % des Rückstandes.“ 2. In § 7 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Verzugszuschläge betragen bei Zahlung des Rückstandes mit Ausnahme für die Beträge nach den §§ 8 und 9 a) innerhalb der ersten fünf Tage nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin 2 %, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin insgesamt 4 °/ des Rückstandes. * 2. Durch fb. (GBl. S. 663) Für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 % des Rückstandes.“ 3. In § 8 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Ergibt sich bei Abgabenpflichtigen, die nach der Verordnung vom 18. März 1952 zur Selbst-berechnung der Abgaben verpflichtet sind, im Jahresbescheid eine Nachforderung, so ist ein einmaliger Verzugszuschlag zu erheben. Der Verzugszuschlag beträgt 8 % des im Jahresbescheid angeforderten und noch zu zahlenden Gesamtbetrages zuzüglich der Beträge, die nach Fälligkeit im Sinne der Verordnung vom 18. März 1952 über das erklärte Jahressoll hinaus geleistet wurden. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn der wie vorstehend ermittelte Betrag, von dem ein Verzugszuschlag zu erheben wäre, nicht mehr als 400 DM beträgt.“ 4. In § 9 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden auf Grund von Prüfungen oder anderen Kontrollen Nachforderungen an Lohnsteuer, SV-Beiträgen für Beschäftigte, Kulturabgabe und Verbrauchsabgaben festgestellt, sind von dem rückständigen Betrag Verzugszuschläge einmalig in folgender Höhe zu erheben: a) für Nachforderungen des laufenden Kalenderjahres 8 Vs, b) für Nachforderungen aus den der Prüfung vorangegangenen Kalenderjahren 15 °/o.“ 5. In § 11 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden Abgabenforderungen oder SV-Pflichtbeiträge gestundet, sind in jedem Falle Stundungszinsen zu erheben. Der gestundete Betrag ist mit jährlich 8 Vs zu verzinsen.“ 6. In § 14 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden bei der verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der Erklärungen (Anmeldungen) Verspätungszuschläge nach § 168 Abs. 2 der Abgabenordnung erhoben, so betragen sie a) innerhalb der ersten fünf Tage nach dem Abgabetermin 2 Vo, b) innerhalb des ersten Monats nach dem Abgabetermin insgesamt 4 Vo und erhöhen sich für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat nach dem Abgabetermin um 1 °/s des erklärten (festgesetzten) Abgabenbetrages. Der Verspätungszuschlag darf jedoch 10 °/s des erklärten (festgesetzten) Abgabenbetrages nicht übersteigen.“ 7. Die Überleitungsbestimmungcn des § 18 sind anzuwenden. An die Stelle des 1. August 1954 tritt der 17. September 1954. Berlin, den 4. September 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Ftegierungskanziel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Rißstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zusteüaebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Um'ans von 48 Seiten 0,50 DM Je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.