Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 778 (GBl. DDR 1954, S. 778); 778 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 17. September 1954 § 2 (1) Das Fernstudium an der Hochschule für Binnenhandel endet mit dem Staatsexamen für Diplomwirtschaftler. (2) Die Studiendauer beträgt fünf Jahre. (3) Das Studienjahr 1954/55 beginnt am 1. September 1954. § 3 Die Verordnung vom 19. August 1954 über die Neuregelung der Arbeitszeitbegünstigung für (Teilnehmer am Hochschulfernstudium, am Fachschulfernstudium und am Fachschulabendstudium (GBl. S. 751) findet entsprechend Anwendung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. August 1954 Ministerium für Handel und Versorgung Wach Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungs-v zinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen Vom 4. September 1954 Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 663) wird auf Grund der Bestimmungen des § 6 der Verordnung vom 3. September 1954 zur Änderung der Besteuerung der privaten Wirtschaft (Dritte Steueränderungsverordnung) (GBl. S. 775) mit Wirkung vom 17. September 1954 wie folgt geändert: 1, In § 6 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Verzugszuschläge betragen bei Zahlung des Rückstandes mit Ausnahme für die Beträge nach Abs. 2 a) innerhalb der ersten fünf Tage nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin 2 '/, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin insgesamt 4 '/o des Rückstandes. Für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 % des Rückstandes.“ 2. In § 7 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Die Verzugszuschläge betragen bei Zahlung des Rückstandes mit Ausnahme für die Beträge nach den §§ 8 und 9 a) innerhalb der ersten fünf Tage nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin 2 %, b) innerhalb des ersten Monats nach Fälligkeit bzw. nach dem festgesetzten Zahlungstermin insgesamt 4 °/ des Rückstandes. * 2. Durch fb. (GBl. S. 663) Für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat erhöhen sich die Verzugszuschläge um 1 % des Rückstandes.“ 3. In § 8 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Ergibt sich bei Abgabenpflichtigen, die nach der Verordnung vom 18. März 1952 zur Selbst-berechnung der Abgaben verpflichtet sind, im Jahresbescheid eine Nachforderung, so ist ein einmaliger Verzugszuschlag zu erheben. Der Verzugszuschlag beträgt 8 % des im Jahresbescheid angeforderten und noch zu zahlenden Gesamtbetrages zuzüglich der Beträge, die nach Fälligkeit im Sinne der Verordnung vom 18. März 1952 über das erklärte Jahressoll hinaus geleistet wurden. Der Zuschlag wird nicht erhoben, wenn der wie vorstehend ermittelte Betrag, von dem ein Verzugszuschlag zu erheben wäre, nicht mehr als 400 DM beträgt.“ 4. In § 9 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden auf Grund von Prüfungen oder anderen Kontrollen Nachforderungen an Lohnsteuer, SV-Beiträgen für Beschäftigte, Kulturabgabe und Verbrauchsabgaben festgestellt, sind von dem rückständigen Betrag Verzugszuschläge einmalig in folgender Höhe zu erheben: a) für Nachforderungen des laufenden Kalenderjahres 8 Vs, b) für Nachforderungen aus den der Prüfung vorangegangenen Kalenderjahren 15 °/o.“ 5. In § 11 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden Abgabenforderungen oder SV-Pflichtbeiträge gestundet, sind in jedem Falle Stundungszinsen zu erheben. Der gestundete Betrag ist mit jährlich 8 Vs zu verzinsen.“ 6. In § 14 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: „(1) Werden bei der verspäteten Abgabe oder Nichtabgabe der Erklärungen (Anmeldungen) Verspätungszuschläge nach § 168 Abs. 2 der Abgabenordnung erhoben, so betragen sie a) innerhalb der ersten fünf Tage nach dem Abgabetermin 2 Vo, b) innerhalb des ersten Monats nach dem Abgabetermin insgesamt 4 Vo und erhöhen sich für jeden weiteren vollen oder angefangenen Monat nach dem Abgabetermin um 1 °/s des erklärten (festgesetzten) Abgabenbetrages. Der Verspätungszuschlag darf jedoch 10 °/s des erklärten (festgesetzten) Abgabenbetrages nicht übersteigen.“ 7. Die Überleitungsbestimmungcn des § 18 sind anzuwenden. An die Stelle des 1. August 1954 tritt der 17. September 1954. Berlin, den 4. September 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Ftegierungskanziel der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17 Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Rißstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zusteüaebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Um'ans von 48 Seiten 0,50 DM Je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.