Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 776 (GBl. DDR 1954, S. 776); 776 Gesetzblatt Nr. 79 Ausgabetag: 17. September 1954 Ist die Erfindung nur in einem Teil des Produktes enthalten, das in dem Produkt eine selbständige Funktion ausübt oder einer selbständigen Funktionsgruppe angehört, so ist das Erfinderentgelt nur nach dem Teilbetrag des Umsatzes zu berechnen, der auf dieses selbständig funktionierende Teil oder auf die Funktionsgruppe des Produktes entfällt. (3) Das Erfinderentgelt beträgt bis zu 100 000 DM Umsatz 3 % des Umsatzes, bei mehr als 100 000 DM Umsatz 3 000 DM zuzüglich 2 °/o des 100 000 DM übersteigenden Teils des Umsatzes, bei mehr als 200 000 DM Umsatz 5 000 DM zuzüglich 1 o/o des 200 000 DM übersteigenden Teils des Umsatzes, bei mehr als 700 000 DM Umsatz 10 000 DM zuzüglich 0,5 °/o des 700 000 DM übersteigenden Teils des Umsatzes. (4) Das Ministerium der Finanzen kann auf Vorschlag des Patentamtes feste Erfinderentgelte genehmigen, die in jedem Wirtschaftsjahr, in dem die Erfindung genutzt wird, von dem Gewinn aus Gewerbebetrieb abgesetzt werden können. (5) Die Einkommensteuer beträgt 20 °/o des Erfinderentgelts. Das Erfinderentgelt ist Teil des Gewinns aus Gewerbebetrieb. Es unterliegt jedoch nicht der Gewerbesteuer. (6) Wirtschafts- und Ausschließungspatente sind beim Erfinder von der Vermögensteuer, von der Erbschaftsteuer und von der Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital befreit. § 4 Abschreibungssätze bei Mehrschichtenarbeit Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für mehrschichtig genutzte Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens die in der Abschreibungsliste der Neunten Durchführungsbestimmung vom 28. Februar 1950 zur Verordnung über die Jinanzwirt-schaft der volkseigenen Betriebe (Vorschriften über einheitliche Abschreibungen) (GBl. S. 148) vorgesehenen Abschreibungssätze zu erhöhen. § 5 Abschlagzahlungen (1) Die Abschlagzahlungen auf die Einkommensteuer, auf die Körperschaftsteuer und auf den Jahresbeitrag zur Sozialversicherung sind bis zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember eines jeden Kalenderjahres zu entrichten. . (2) Steuerpflichtige, die ihre Abschlagzahlungen auf Grund von Vierteljahreserklärungen berechnen müssen, haben die Abschlagzahlungen gemäß Abs. 1 nach dem Einkommen des dem Abschlagzahlungstermin vorangegangenen Kalendervierteljahres zu bemessen und die jeweilige Vierteljahreserklärung bis zum Fälligkeitstermin der Abschlagzahlung einzureichen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch für Genossenschaften mit Ausnahme der Konsumgenossenschaften. § 6 Verzugszuschläge Stundungszinsen (1) Der Jahresbetrag der Verzugszuschläge, die bei der verspäteten Entrichtung von Abgaben, Sozialversicherungs-Pflichtbeiträgen, Mehrerlösen und Kulturabgabebeträgen zu entrichten sind, wird von bisher 28 % auf 15 ty herabgesetzt Gestundete Abgaben oder Sozialversicherungs-Pflichtbeiträge sind mit jährlich 8 “/ zu verzinsen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie für Genossenschaften. (3) Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, die Zweite Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen (GBl. S. 663) entsprechend zu ändern. § 7 Herabsetzung der Verjährungsfristen (1) Die Verjährungsfrist wird für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer und die Steuer des Handwerks auf zwei Jahre herabgesetzt. Hinterzogene Beträge verjähren nach zehn Jahren. (2) Eine Berichtigung von Festsetzungen der in Abs. 1 bezeichneten Abgaben nach den Bestimmungen der §§ 92 Abs. 3 und 222 Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 der Abgabenordnung kann außer im Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Festsetzung vorgenommen wurde, durchgeführt bzw. beantragt werden. Sind Abgaben hinterzogen worden, so können die Festsetzungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist berichtigt werden. ,, „ s 6 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. „ . § 9 Inkrafttreten Es treten in Kraft a) die §§ 1 und 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1954, b) die übrigen Paragraphen mit der Verkündung dieser Verordnung. Berlin, den 3. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Anlage zu vorstehender Verordnung A. Änderung der „Einkommensteuertabelle I Jahreseinkommensteuer bei Veranlagten“ In den „Bemerkungen“ zu dieser Einkommensteuertabelle erhält der Abschnitt II folgende Fassung: „II. Steuerberechnung für Jahreseinkommen ab 60 001 DM 1. Bei Jahreseinkommen von mehr als 60 000 DM wird die Einkommensteuer für die Steuerklasse 1 nach folgendem Tarif berechnet: Jahreseinkommen Einkommensteuer DM DM 60 001 100 000 39 336 + 79 / des Betrages über 60 000 DM 100 001 150 000 70 936 + 82 / des Betrages über 100 000 DM 150 001 250 000 111 936 + 86 % des Betrages über 150 000 DM über 250 000 197 936 + 90 °/ des Betrages über 250 000 DM Die Steuer ist auf volle DM abzurunden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.