Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 769

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 769 (GBl. DDR 1954, S. 769); Gesetzblatt Nr. 78 - Ausgabetag: 13. September 1954 789 17. Zustellung eines Telegramms mit Pf ungenügender Anschrift 30 18. Heraussuchen eines Telegramms zur Einsichtnahme 20 19. Beglaubigte Abschrift eines Telegramms bis zu 100 Wörtern 120 für jede weiteren 50 Wörter mehr 40 20. Schreibgebühren für unbegründeten Erstattungsantrag 50 21. Vereinbarte Kurzanschrift für ein Jahr 3000 für ein Vierteljahr 1800 für Überweisung nach einem anderen Ort (1 Monat) 500 22. Durchdruck eines durch Fernsprecher auf- gegebenen Telegramms einschließlich Zusendung durch die Post 20 23. Telegrammausfertigungen auf Schmuckblatt 75 § 3 Für alle vorstehend nicht aufgeführten Post- und Telegraphengebühren gelten die bisherigen Gebührensätze weiter. 8 4 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1954 in Kraft. Berlin, den 3. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium für Post-und Fernmeldewesen Burmeister Minister Verordnung über das Statut des Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts. Vom 19. August 1954 § 1 § 58 Abs. 4 der Verordnung vom 4. März 1954 zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 269) erhält folgende Fassung: Das Statut des Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts, das die Durchführung dieser Aufgaben sichert, ist vom Ministerium für Volksbildung und vom Staatssekretariat für Hochschulwesen gemeinsam bis zum 31. August 1954 zu bestätigen. Das Statut vom 2. März 1950 des Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts und seiner Zweigstellen (Siebente Durchführungsverordnung Zur Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung der deutschen Wissenschaft und Kultur) (GBl. S. 155) tritt mit dem 1. September 1954 außer Kraft. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. August 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident G rote wohl Ministerium für Volksbildung La a bs Minister Verordnung Uber die Erweiterung des Inhabersparens. Vom 3. September 1954 § l (1) Die Deutsche Bauernbank und die Banken für Handwerk und Gewerbe sind berechtigt, Inhaberspareinlagen entsprechend der Verordnung vom 4. Februar 1954 über die Einführung des Inhabersparbuches (GBl. S. 224) entgegenzunehmen. (2) Das Ministerium der, Finanzen wird ermächtigt, das Recht auf die Herausgabe von Inhabersparbüchern weiteren Einrichtungen zu übertragen. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. September 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Finanzen Grotewohl I. V.: Georgino Staatssekretär Anordnung über die Besetzung von Seeschiffeh mit Kapitänen und Schiffsoffizieren und über die Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Berechtigungscheinen. Schiffsbesetzungsordnung Vom 28. August 1954 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien Wird folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diese Anordnung regelt die Besetzung mit Kapitänen sowie nautischen und technischen Schiffsoffizieren für alle Handelsschiffe, Fahrgastschiffe, Fischereifahrzeuge und technischen Fahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik, die auf See oder im Geltungsbereich der Seewasserstraßenordnung verkehren. Sie gilt nicht für Sportfahrzeuge. 9 2 Im Sinne dieser Anordnung bedeuten: a) „Handelsschiff“ ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Gütern dient; b) „Fahrgastschiff“ ein Fahrzeug, das Einrichtungen zur Beförderung von mehr als zwölf Personen hat; c) „Fischereifahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die Zwecke des Fischfanges bestimmt ist; d) „Technisches Fahrzeug“ ein Fahrzeug oder technisches Gerät, das anderen als den unter Buchstaben a bis c genannten Zwek-ken dient, z. B. Tonnenleger, Bergungs- oder Lotsenfahrzeug, Bagger usw.; e) #„Küstenf ahrt“ die Fahrt längs den Küsten der Nordsee von Kap Gris Nez bis zum Aggerkanal mit Einschluß der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.