Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 758

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 758 (GBl. DDR 1954, S. 758); 758 Gesetzblatt Nr. 76 Ausgabetag: 4. September 1954 (2) Die §§ 1, 3, 5 Abs. 1, § 9 mit Anlagen 1 und 2 und § 10 der Verordnung vom 5. August 1954 über den Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege mit Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland (GBl. S. 727) finden entsprechende Anwendung. § 7 (1) Der Transport hat über die festgelegten Kontroll-passierpunkte zu erfolgen. (2) Der Transport außerhalb des Schienen- und Wasserweges zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin hat über folgende Kontrollpassierpunkte zu erfolgen: Babelsberg (Nowawes Drewitz), Staaken Dallgow. (3) Der Transport von Waren auf dem Wasserwege hat über folgende Kontrollpassierpunkte zu erfolgen: Nedlitz (Nedlitzer Brücke), Potsdam (Brücke der Einheit), Hennigsdorf, Wernsdorf, Erkner, Schmöckwitz. (4) Die Transporte auf dem Schienenwege haben über die vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs im Einvernehmen mit dem Ministerium für Eisenbahnwesen festgelegten Kontrollpassierpunkte zu erfolgen. (5) Der Transport von Waren auf dem Straßenwege zwischen den Westsektoren von Groß-Berlin und Westdeutschland darf nur über die Kontrollpassierpunkte Babelsberg (Nowawes Drewitz), Staaken Dallgow erfolgen. (6) Für den Warenverkehr auf dem Schienenwege zwischen den Westsektoren von Groß-Berlin und Westdeutschland erfolgt die Kontrolle in Potsdam. B. Binnenhandel § 8 (1) Der bisher für Warentransporte zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin notwendige Warenbegleitschein M 70 a ist mit Wirkung vom 1. September 1954 nicht mehr erforderlich. (2) Als Warenbegleitschein im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels gilt mit Wirkung vom 1. September 1954 der betriebliche Lieferschein. (3) Der betriebliche Lieferschein muß allen Transporten beigegeben sein, die der Abwicklung von Verträgen oder sonstigen gewerblichen Zwecken dienen. (4) Der betriebliche Lieferschein gilt auch als Warenbegleitschein für Gegenstände, die zu Reparaturzwecken transportiert werden. (5) Der Transport von Sachen oder Gegenständen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, bedarf keines Begleitpapieres. Dies gilt insbesondere für Geschenkoder Familiensendungen auf dem Postwege. § 9 (1) Der Versender ist für die ordnungsgemäße Ausfertigung des Lieferscheines verantwortlich. Die Lieferscheine sind fortlaufend zu numerieren und mit Unterschrift und Firmenstempel zu versehen. (2) Änderungen, Streichungen, Radierungen oder Nachträge sind unzulässig und haben die Ungültigkeit des Lieferscheines zur Folge. (3) Das Original des Lieferscheines begleitet die Ware bis zum-Empfänger und ist von diesem mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Die bei dem Versender verbleibende Durchschrift des Lieferscheines ist ebenfalls fünf Jahre aufzubewahren. (4) Erfolgt der Transport auf dem Straßenwege, so ist auf dem Lieferschein vor Transportbeginn das polizeiliche Kennzeichen des Transportmittels zu vermerken. § 10 (1) Der Transport von Waren hat über die festgelegten Kontrollpassierpunkte zu erfolgen. (2) Der Transport auf dem Straßenwege hat über folgende Kontrollpassierpunkte zu erfolgen: Schildow, Schönerlinde, Zepernick, Lindenberg, Ahrensfelde, Dahlwitz, Erkner, Schmöckwitz, Waltersdorf. (3) Für den Transport von Waren auf dem Wasser-und Schienenwege gelten die Bestimmungen des § 7 Absätze 3 und 4 entsprechend. § 11 Kraftfahrzeuge müssen für die Einfahrt nach Groß-Berlin und für - die Ausfahrt aus Groß-Berlin die vorgeschriebenen Fahrpapiere mit sich führen. § 12 Für den Transport von Umzugsgut zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin ist Begleitpapier die beglaubigte Abschrift der Zuzugsgenehmigung des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin bzw. der in der Deutschen Demokratischen Republik für die Erteilung von Zuzugsgenehmigungen jeweils zuständigen Dienststelle. C. Verantwortlichkeit für Absender, Frachtführer und Verkehrsträger (' § 13 Allgemeines (1) Die Frachtführer haben die Verpflichtung, die Warenbegleitscheine (bei Transporten von und nach Westdeutschland oder Westberlin) oder die betrieblichen Lieferscheine (bei Transporten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin) vor dem Transportbeginn auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Bei Feststellung von Mängeln ist der Transport zu verweigern. Die Sendung muß in Warenart und Menge mit den Angaben' auf dem Warenbegleitschein oder dem betrieblichen Lieferschein übereinstimmen. (2) Die Sendungen sind übersichtlich zu laden und auf Verlangen den Organen des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs zur Kontrolle vorzuführen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.