Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 757

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 757 (GBl. DDR 1954, S. 757); Gesetzblatt Nr. 76 Ausgabetag: 4. September 1954 757 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Anordnung über das Blutspendewesen. Vom 12. August 1954 Auf Grund des § 9 der Anordnung vom 23. August 1951 über das Blutspendewesen (GBl. S. 799) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Karteikarten der Spenderkartei (§ 5 Abs. 2 der Anordnung vom 23. August 1951) müssen für die verschiedenen Blutgruppen durch folgende Farben gekennzeichnet sein: Blutgruppe 0 = blaue Karteikarte, Blutgruppe A = gelbe Karteikarte, Blutgruppe B = rote Karteikarte, Blutgruppe AB = weiße Karteikarte. § 2 Der Satz 2 des § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Januar 1952 zur Anordnung über das Blutspendewesen (GBl. S. 72) wird aufgehoben. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. August 1954 Ministerium für Gesundheitswesen Steidle Minister Vierte Durchführungsbestimmung ** zum Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 25. August 1954 Der neue Kurs hat zu einer wesentlichen Steigerung des Warenverkehrs für die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gebrauchsgütern geführt. Die bestehenden Bestimmungen über die Warenbegleitscheinpflicht, insbesondere für Warentransporte zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin, entsprechen nicht mehr den Erfordernissen dieses verstärkten Warenverkehrs. Deshalb wird auf Grund des §7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten folgendes bestimmt: A. Innerdeutscher Handel § 1 (1) Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin gilt der Warenbegleitschein für den innerdeutschen Handel mit dem diagonalen Überdruck „Groß-Berlin“. (2) Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland gilt der Warenbegleitschein für den innerdeutschen Handel. § 2 Die Warenbegleitscheine für Transporte von der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland oder Westberlin werden vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt. * 1. Durchfb. (GBl. 1952 9. 72) * 3. Durchfb. (GBl. 1950 S. 1087 Ber, 1110) 8 § 3 Die Liste der Waren, Sachen oder Gegenstände, deren unerlaubter Transport gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels den verschärften Strafbestimmungen unterliegt, ist als Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung veröffentlicht. Globalsendungen § 4 (1) Bei Abwicklung von Verträgen, die durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel genehmigt worden sind und nicht mit einer Lieferung erfüllt werden können, ist ein Globalwarenbegleitschein am Kontrollpassierpunkt zu hinterlegen. Die Teilsendungen müssen über den gleichen Kontrollpassierpunkt erfolgen, an dem der Globalwarenbegleitschein hinterlegt worden ist. (2) Der Frachtbrief einer Teilsendung muß den nachstehenden vom Versender unterschriebenen Vermerk tragen: „Lieferung Nr Warenbegleitschein Nr beim Kontrollpassierpunkt hinterlegt. (Datum) (Unterschrift)“ (3) Dem Frachtbrief ist eine Übergabebescheinigung (Frachtbriefabschrift) beizugeben. Beide sind von der Versandgüterabfertigung abzustempeln. Sie müssen den Vermerk gemäß Abs. 2 tragen. (4) Der Frachtbrief begleitet die Ware. Die Übergabebescheinigung wird am Kontrollpassierpunkt entnommen. Die Entnahme der Übergabebescheinigung ist auf dem Frachtbrief zu vermerken. (5) Bei Postversand ist der Globalwarenbegleitschein bei der für das Einlieferungspostamt zuständigen Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs zu hinterlegen. Jede Teilsendung muß auf der Außenseite neben der Aufschrift den nachstehenden voip Absender unterschriebenen Vermerk tragen: „Lieferung Nr Warenbegleitschein Nr beim Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs Kontrollamt hinterlegt. (Datum) ' (Unterschrift)“ In jede Teilsendung ist ein betrieblicher Lieferschein in zweifacher Ausfertigung einzulegen, der den vorstehenden Vermerk tragen muß. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Sendung, die andere wird beim Kontrollamt entnommen. § 5 Für den Transport von Umzugsgut zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland bzw. Westberlin ist der jeweils gültige Warenbegleitschein erforderlich. Der Eigentümer des Umzugsgutes hat am Kontrollpassierpunkt bei der Durchführung der Kontrolle anwesend zu sein. § 6 (1) Geschenke können im Verkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland bzw. Westberlin auf dem Straßen-, Schienen- und Wasserwege mitgeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und die tatbezogenen Faktoren der Täterpersönlichkeit, die das Objekt des Beweisführungsprozes-sss im Strafverfahren bilden, gehören also grundsätzlich in mehr oder weniger großen Teilen der Vergangenheit.