Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 742

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 742 (GBl. DDR 1954, S. 742); 742 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 28. August 1954 so kann anläßlich der Prüfung des betrieblichen Prämienvorschlages die Kürzung oder der Entzug der Prämie unter schriftlicher Mitteilung der Gründe unmittelbar von der übergeordneten Dienststelle vorgenommen werden. Die Verantwortung des Hauptbuchhalters nach § 7 Abs. 2 der Verordnung wird hierdurch nicht berührt. (7) Die Gründe für Kürzungen und Streichungen sind dem betroffenen Prämienberechtigten durch den Betrieb bzw. bei Betriebsleitern durch die BPF oder die Hauptverwaltung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen schriftlich mitzuteilen. (8) Einsprüche gegen Kürzungen oder Streichungen können bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe erhoben werden. Die übergeordnete Dienststelle entscheidet binnen eines weiteren Monats endgültig. (9) Bei der Prämiierung besonderer Leistungen der in der Tabelle nicht genannten Gruppe des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals (§ 1 Abs. 8 der Verordnung vom 21. Juni 1951) ist in gleicher Weise zu verfahren. § 4 (1) Die übergeordnete Dienststelle hat den eingereichten Prämienvorschlag daraufhin zu prüfen, ob die einzelnen, den Planübererfüllungsprozentsatz bestimmenden Faktoren einer tatsächlichen Leistung bzw. Mehrleistung des Betriebes entsprechen. (2) Als bestimmende Faktoren im Sinne des Abs. 1 sind alle zur Planerfüllungsberechnung nach § 2 Absätze 1 und 2 heranzuziehenden Positionen anzusehen; Hauptleistungen sind je für sich zu werten. Bei den Fernmeldeämtern müssen dabei Fernmeldebau, Hilfsleistungen und auftragsmäßig abgerechnete Zusatzleistungen zusammen betrachtet werden. (3) Ergibt sich, daß die Übererfüllung auf einem Planungsfehler beruht, so kann die übergeordnete Dienststelle den Übererfüllungssatz in der betreffenden Hauptleistung usw. unter Mitteilung der Gründe an den Betrieb herabsetzen. Die Herabsetzung darf den Bezirksdurchschnitt auf dem betreffenden Leistungsgebiet nicht unterschreiten. § 5 fl) Der Prozentsatz der zu errechnenden Prämien ist bei Nichterfüllung der Planaufgaben wie folgt zu kürzen: a) Bei Nichteinhaltung der planmäßigen Kostensenkung um 3 / für jedes Prozent der Überschreitung. b) Bei verspäteter Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt um 0,5 °/o pro Tag für alle Verpflichtungen insgesamt (Rückstände unter 1000 DM sind nicht zu berücksichtigen). c) Bei Nichterreichung der Planaufgaben, die für technisch-wirtschaftliche Kennziffern erteilt wurden, um 2 °/o. (2) Die nach Abs. 1 erforderliche Kürzung der Prämie hat in der Weise zu erfolgen, daß der für die Errechnung der Prämie maßgebliche Prozentsatz, errechnet durch Multiplikation des Prämiensatzes laut Prämientabelle mit dem Prozentsatz der Planübererfüllung, um die dem Grad der Nichterfüllung einer Planaufgabe entsprechenden Prozente zu kürzen ist. Ist z. B. der Leistungsplan eines Postbetriebes mit 105 °/o erfüllt, die geplante Selbstkostensenkung jedoch um 1 / nicht eingehalten worden, so ist der nach der * Prämientabelle Gruppe 1 Kategorie I fällige Prämiensatz von 30 °/o um 3 °/o zu kürzen, so daß der prozentuale Prämiensatz in diesem Falle 27 °/o beträgt. § 6 Die Einordnung der Betriebe in die Kategorien wurde durch besondere Anordnung bekanntgegeben. § 7 Für die Berechnung der Prämien gilt die Prämientabelle nach Anlage 1. § 8 (1) Der unter die Bestimmung der Verordnung fallende Personenkreis ist aus der Anlage 2 ersichtlich. Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist verpflichtet, in einer besonderen Verwaltungsanweisung die Tätigkeitsmerkmale gemäß Anlage 2 zum Betriebskollektivvertrag zu bezeichnen, die zum prämienberechtigten Personenkreis gehören. (2) Bei den Prämienberechtigten der Kreisbetriebe für Post- und Fernmeldewesen im Bezirk Suhl, die für die Fachrichtungen Post- und Fernmeldewesen auf ihrem Arbeitsplatz gleichzeitig verantwortlich sind, ist die Erfüllung des Gesamtplanes der beiden Fachrichtungen zugrunde zu legen, während für die Prämienberechtigten der Fachabteilungen in jedem Fall der Betriebsplan Postwesen bzw. Fernmeldewesen für die Prämienberechnung maßgebend ist. § 9 Grundlage für die Aufstellung der Prämienvorschläge und der Nachweisungen sind die auf Grund der Kon-trollberichte ermittelten Quartalsergebnisse. § 10 Für die Zeit ab 1. April 1954 sind die neu aufgestellten Betriebspläne 1954 der Pi'ämienzahlung zugrunde zu legen. § 11 Im Bereich der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin ist die Prämienzahlung bis zum 31. März 1954 auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes 1954 insgesamt vorzunehmen. Ab 1. April 1954 hat die Berechnung der Prämien auf Grund der Planerfüllung des neuaufgestellten Betriebsplanes der einzelnen Betriebe zu erfolgen. Über die Prämienzahlungen an Angehörige der Be-zirksdirekt.ion selbst entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in einer besonderen Verwaltungsanweisung nach Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen, die Staatliche Plankommission und die Industriegewerkschaft Post- und Fernmeldewesen. § 12 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Die Dritte Durchführungsbestimmung vom 29. Oktober 1953 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Fachrichtungen Post- und Fernmeldewesen (GBl. S. 1129) und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 17. September 1952 (GBl. S. 890) werden hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 12. August 1954 Ministerium für Post- und Fernmeldewescn B u r me i s t e r Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.