Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 741

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 741 (GBl. DDR 1954, S. 741); Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 28. August 1954 741 Im Hauptpostamt (HPA) Leipzig N 18 ist die Erfüllung des Planes 12 P für die Prämienberechnung maßgebend. b) Beim Postsparkassenamt und beim Zeitungsvertriebsamt ist als Grundlage für die Berechnung der Übererfüllung die Unterschreitung der Sollkosten der Istleistung bei Erreichung der geplanten Leistung zugrunde zu legen. c) Beim Amt für Fernnetze ist als Grundlage die Unterschreitung des Kostenvolumens bei Voraussetzung der finanziellen Erfüllung des Investitionsund Generalreparaturplanes unter Berücksichtigung der planmäßigen und überplanmäßigen Investitionskostensenkung zu verwenden. d) Beim Beschaffungsamt der Deutschen Post gilt al6 Grundlage für die Berechnung der Prämien die Unterschreitung des Kostenplanes unter der Voraussetzung der termingerechten Materialbelieferung der Investitionsvorhaben der Deutschen Post. e) Bei Funkämtern gilt als Grundlage die Unterschreitung des Kostenplanes. (3) Bei der Berechnung der Leistungsplanerfüllung in Großstädten, in denen mehrere Hauptpostämter mit gleichen Aufgaben vorhanden sind, kann mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen für einzelne Hauptleistungen die durchschnittliche Erfüllung in diesen Betrieben gewertet werden. (4) Bei Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen werden Prämien in voller Höhe nur gezahlt, wenn folgende Bedingungen ebenfalls erfüllt sind: a) Einhaltung des Kostenplanes. 1. Der Kostenplan gilt als eingehalten, wenn die Sollkosten der Istleistung eingehalten worden sind. Das Verfahren der Berechnung wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in einer besonderen Anweisung geregelt. 2. Die Istkosten sind zu verändern aa) durch Absetzen von Verlusten aus der gesetzlichen Änderung der Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres und sonstigen, in Beschlüssen, Verordnungen, Anordnungen und Anweisungen festgelegten Kostenerhöhungen, die nicht geplant waren, sowie des Habensaldos des Kontos 29; bb) durch Zurechnen von Gewinnen aus den gesetzlichen Änderungen der Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im Finanzplan nicht enthalten sind, sowie des Sollsaldos des Kontos 29. Beim Beschaffungsamt ist der Saldo des Kontos 29 soweit er aus der Handelsware resultiert als Ergebnis B au behandeln. b) Erreichung bzw. Einhaltung des um die Leistungsplanerfüllung berichtigten geplanten Gesamtergebnisses und termingemäße Abdeckung sämtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt (Gewinnabführung und alle unter die Konten-untergiuppe 186 fallenden Verbindlichkeiten). 1. Dieses Gesamtergebnis wird wie folgt ermittelt: effektive Werte der Klasse 8 J. Kosten laut § 2 Abs. 4 Buchst, a dieser Durchführungsbestimmung J. geplanter Verlust des Ergebnisses B bzw. + geplanter Gewinn des Ergebnisses B. 2. Der Ist-Gewinn bzw. Ist-Verlust ist zu verändern: aa) durch Zurechnen bzw. Absetzen von Verlusten aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufs-preise im Laufe des Planjahres, sonstigen, in Beschlüssen, Verordnungen, Anordnungen und Anweisungen festgelegten Kosten- bzw. Aufwandserhöhungen, die nicht geplant waren; bb) durch Absetzen bzw. Zurechnen von Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung der Abgabepreise und Materialeinkaufspreise im Laufe des Planjahres, der zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im geplanten Betriebsergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben, des nicht geplanten Gewinnsaldos des Abschnitts B der Ergebnisrechnung. c) Erreichung der geplanten technisch-wirtschaftlichen Kennziffern in den Fernmelde- und Funkämtern. Diese Bedingung gilt in den Fernmeldeämtern als erfüllt, wenn das Ergebnis der Berechnung nach Vordruck PI F 49 mindestens 100 % beträgt. (5) Die für den Prämienberechtigten errechneten Prämien sind auf volle DM-Beträge abzurunden. § 3 (1) Den Prämienberechtigten kann die Prämie ganz oder teilweise in folgenden Fällen entzogen werden: a) bei Störungen im Arbeitsablauf der eigenen oder einer anderen Abteilung, die durch das ingenieurtechnische oder kaufmännische Personal verschuldet oder nicht verhindert wurden, b) bei Betriebsunfällen, die sich durch Versäumnis in der Überwachung bzw. Aufsicht durch Prämienberechtigte ereignet haben, c) bei Nichterfüllung wesentlicher Aufgaben im Verantwortungsbereich des Prämienberechtigten. (2) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen kann für einzelne prämienberechtigte Tätigkeitsgebiete die im Sinne des Abs. 1 Buchst, c angeführten wesentlichen Aufgaben durch besondere Verwaltungsanweisung bezeichnen. (3) Die Entscheidung über die Kürzung oder den Entzug von Prämien gemäß Abs. 1 trifft der Betriebsleiter, bei Betriebsleitern die übergeordnete Verwaltung. (4) Die Gewerkschaftsorgane haben das Recht, bei Kürzungen und Streichungen von Prämien öowie Entscheidungen über Einsprüche mitzuwirken. (5) Uber die getroffenen Entscheidungen ist ein Protokoll auszufertigen, in das die Begründungen über vongenommene Kürzungen und Streichungen von Prämien aufgenommen werden. Für die übrigen Prämienberechtigten ist zu bestätigen, daß keine? Gründe für Kürzungen oder Entzug von Prämien gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c vorliegen. Das Protokoll ist dem an die übergeordnete Dienststelle einzureichenden Prämienvorschlag beizufügen. (6) Falls Dienststellen der übergeordneten Verwaltung Verstöße nach Abs. 1 Buchstaben a bis c fest-gestellt haben, die der Betriebsleiter bzw. das Gewerkschaftsorgan bei ihrer Entscheidung über die Prämienberechtigungen nicht kannte oder nicht berücksichtigte,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der DDR; übers iedl ungsv illiin der Ständigen - Verweigerung der Aufnahme einer geregelten der Qualifikation entsprechenden Tätigkeit, wobei teilweise arbeitsrechtliche Verstöße provoziert und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Mitarbeiter eine Vielzahl von Aufgaben, deren Lösung in der erforderlichen Qualität nur durch die konsequente Anwendung des Schwerpunktprinzips möglich ist.