Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 740

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 740 (GBl. DDR 1954, S. 740); 740 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 28. August 1954 tung mitgewirkt hat. Vor einer Entscheidung sind der Kontoinhaber sowie ein Mitglied des Beurteilungskollektivs zu hören. (2) Kann eine Einigung innerbetrieblich nicht erreicht werden, ist der Vorgang an die Schlichtungsstelle des zuständigen Ministeriums bzw. Staatssekretariats zu leiten. Diese Schlichtungsstelle wird in derartigen Fällen um zwei Vertreter der Zentralleitung der KdT erweitert. Es können nach Bedarf fachlich besonders geeignete Mitarbeiter des Ministeriums bzw. Staatssekretariats sowie Fachkollegen der Betriebe als Gutachter zur Beratung herangezogen werden. (3) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist endgültig, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 50 des Patentgesetzes vorliegen. § 9 Berichterstattung (1) Sämtliche Ingenieur-Konten werden auf einer Anlage zur „QuaVtalsberichterstattung über die Ergebnisse des Erfindungs- und Vorschlagswesens“ statistisch erfaßt. Die Anlage „Quartälsmeldung über Ingenieur-Konten“ wurde von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik am 14. August 1954 unter der Nr. GO-505/77 registriert. (2) Das BfE hat eine Ausfertigung der „Quartalsmeldung über Ingenieur-Konten“ zusammen mit dem „Berichtsbogen über die Ergebnisse des Erfindungsund Vorschlagswesens“ zu den festgelegten Terminen an die hierfür vorgesehenen Empfänger (Ministerium, Staatssekretariat bzw. Leit-BfE) zu senden. Die zweite Ausfertigung erhält die KdT im Gebiet bzw. im Bezirk. Besteht im Betrieb eine Betriebssektion der KdT, so ist die zweite Ausfertigung vom BfE über den Leiter der Betriebssektion der KdT im Gebiet bzw. Bezirk zuzuleiten. Erstmalig erfolgt die Berichterstattung für das III. Quartal 1954. (3) Vordrucke für die Anlage „Quartalsmeldung über Ingenieur - Konten“ sind beim Vordruck - Leitverlag Berlin, Berlin-Hohenschönhausen, Berliner Straße 69, erhältlich. §10 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Sie findet auch Anwendung auf Ingenieur-Konten, die vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden sind, deren Erfüllung aber noch nicht abgeschlossen ist. (3) Die KdT ist berechtigt, bei der Einführung und Anwendung dieser Durchführungsbestimmung anleitend und kontrollierend mitzuwirken. (4) Soweit diese Durchführungsbestimmung keine andere Regelung vorsieht, sind das Patentgesetz vom 6. September 1950 für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 989), die Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen mit ihren bisherigen Durchführungsbestimmungen, die Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 492), Abschnitt II Buchst, c der Richtlinien vom 28. Oktober 1953 für die Gewährung von Prämien für die Einsparung von festen Brennstoffen bei stationären Anlagen (ZB1. S. 511) anzuwenden. Berlin, den 13. August 1954 Staatliche Plankommission Straßenberge.r Stellvertreter des Vorsitzenden Vierte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. . Fachrichtungen Post-, Fernmelde- und Funk- wesen Vom 12. August 1954 Auf Grund des § 10 der Verordnung vom 21. Juni 195i über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstehenden Betriebe folgendes bestimmt: § 1 (1) Betriebe im Sinne der Verordnung sind im Bereich der Deutschen Post alle selbständigen Betriebe, die nach dem Betriebsplan der Deutschen Post arbeiten, mit Ausnahme der Kraftfahrzeugreparaturwerk-stät/ten. ’ (2) In den Betrieben, die nach dem Betriebsplan der volkseigenen Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten arbeiten, sind die für diese geltenden Durchführungsbestimmungen anzuwenden. § 2 (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist für die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe die Übererfüllung des Leistungsplanes. Die Berechnung der Übererfüllung hat sich im Postwesen auf die aufgegebenen Hauptleistungen und im Fernmeldewesen auf die aufgegebenen Haupt-, Hilfs- und auftragsmäßig abgerechneten Zusatzleistungen zu erstrecken. Als Berechnungsgrundlage für die Übererfüllung ist die Formel „Istmenge mal Plantarif des Quartals“ in allen mengenmäßig aufgegebenen Hauptleistungen mit Ausnahme des Brief- und Paketverkehrs anzuwenden. Die Planaufgaben für Sport-Toto und Zahlenlotterie sind als eine Hauptleistung zusammerjzufassen, jedoch erst ab 1. April 1954 zu berücksichtigen. Das Konto 85 003 (Zollbcträge ohne Verzollungspostgebühr und Fleischbeschaugebühren) muß bei der Ermittlung der Leistungsplanerfüllung unberücksichtigt bleiben. Bei den Hauptleistungen, die nicht mengen-, sondern nur wertmäßig aufgegeben sind, sowie bei den Hilfsleistungen, auftragsmäßig abgerechneten Zusatzleistungen und im Brief- und Paketverkehr ist der tatsächliche Wert zugrunde zu legen. (2) Für folgende Sonderämter gelten besondere Bestimmungen: a) Für Bahnpostämter und Hauptpostämter mit überwiegendem Durchgangsverkehr ist die Übererfüllung in den Hauptleistungen Briefyerkehr, Paketverkehr, Zeitungsabgang und Paketeingang in der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend. Der Prozentsatz der Übererfüllung wird durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgestellt und den betreffenden Betrieben mitgeteilt. Einzelheiten des Berechnungsverfahrens regelt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen durch besondere Verwaltungsanweisung. S. Durchfb. (GBl. 195S S. 11*9);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.