Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 738 (GBl. DDR 1954, S. 738); 738 Gesetzblatt Nr. 75 Ausgabetag: 28. August 1954 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft. Ingenieur-Konten Vom 13. August 1954 In der Rationalisatoren- und Erfinderbewegung ist in zunehmendem Maße die Übernahme konkreter Selbstverpflichtungen auf der Grundlage von Ingenieur-Konten zu beobachten. Um die volle Anerkennung der sich daraus ergebenden schöpferischen Leistungen zu sichern, bedarf die Behandlung der Ingenieur-Konten einheitlicher Regelung. Ihre Einführung wird zugleich die Angehörigen der technischen Intelligenz und die Neuerer der Produktion in der volkseigenen Wirtschaft zu weiteren vorbildlichen Leistungen von hohem volkswirtschaftlichem Nutzen anspornen. Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 6. Februar 1953 über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 293) wird deshalb über die Eröffnung und Behandlung von Ingenieur-Konten folgendes bestimmt: § 1 Begriff des Ingenieur-Kontos (1) Ein Ingenieur-Konto ist ein Vertrag zwischen Betriebsangehörigen und einem Betrieb der volkseigenen oder gleichgestellten Wirtschaft, in dem sich der Betriebsangehörige zu einer termingebundenen technischschöpferischen Leistung und der Betrieb zu einer Abgeltung dieser Leistung verpflichten. Die technischschöpferische Leistung soll darauf gerichtet sein, die Lebensverhältnisse der Gesellschaft verbessern zu helfen und muß über die sich aus dem Anstellungsverhältnis des Antragstellers ergebenden beruflichen Pflichten hinausgehen. (2) Ein solcher Vertrag kann auch mit Personen, die nicht Angehörige volkseigener oder gleichgestellter Betriebe sind, geschlossen werden. § 2 Begriff der technisch-schöpferischen Leistung Als technisch-schöpferische Leistungen, die über die sich aus dem Anstellungsverhältnis ergebenden beruflichen Pflichten hinausgehen, gelten die Ergebnisse von Selbstverpflichtungen, die a) den allgemeinen Stand der Technik weiterentwickeln, b) neue, fortschrittliche Arbeitsmittel und -methoden entwickeln und zur Anwendung bringen, c) eine besonders kämpferische Initiative bei der Einführung von bekannten Arbeitsmitteln und -methoden in der Praxis erkennen lassen. d1) zu einer wirtschaftlicheren oder vorfristigen Erfüllung eines verbindlichen Auftrages führen, e) durch Veröffentlichung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse wesentlich günstigere Voraussetzungen zur Qualifizierung der Werktätigen auf volkswirtschaftlich bedeutsamen Gebieten schaffen. § 3 Eröffnung eines Ingenieur-Kontos (1) Für Selbstverpflichtungen sind auf schriftlichen Antrag Ingenieur-Konten zu eröffnen, sofern sie mindestens eine der im § 2 genannten Bedingungen erfüllen, von einem Beurteilungskollektiv anerkannt wurden und * 3. Durchfb. (GBl. 1953 S. 301) die Zustimmung der Werkleitung, der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Betriebssektion der Kammer der Technik (KdT) emalten haben. (2) Anträge auf Ingenieur-Konten, bei denen der Werkleiter oder einer seiner Stellvertreter beteiligt sind, müssen zusätzlich vom zuständigen Ministerium oder Staatssekretariat bestätigt werden. (3) Die Anträge zur Eröffnung eines Ingenieur-Kontos müssen enthalten: a) eine umfassende, eindeutig formulierte Aufgabenstellung, b) den geplanten Zeitpunkt ihrer Erfüllung, c) den vorkalkulierten oder geschätzten volkswirtschaftlichen Nutzen des ersten Nutzungsjahres. § 4 Bearbeitung eines Ingenieur-Kontos (1) Die Anträge zur Eröffnung eines Ingenieur-Kontos sind beim Büro für Erfindungs- und Vorschlagswesen (BfE) einzureichen und werden entsprechend der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen behandelt. (2) Das BfE ist zur Führung einer besonderen Namenskartei über Ingenieur-Konten verpflichtet. Die Registrierung nach Patentklassen erfolgt in der üblichen Sachkartei des BfE. (3) Nach Erfassung und Registrierung der Selbstverpflichtung ist diese vom BfE dem Betriebssektionsleiter der KdT zu übergeben, der die Beurteilung durch ein Beurteilungskollektiv nach § 5 einholt und die Anerkennung durch die Werkleitung und Betriebsgewerkschaftsleitung erwirkt. (4) Die Stellungnahme des Beurteilungskollektivs muß in jedem Falle, auch bei Ablehnung, schriftlich begründet und spätestens vier Wochen nach Eingang der Selbstverpflichtung dem BfE zugeleitet werden. (5) Das BfE hat nach der fachlichen Begutachtung die Selbstverpflichtung durch Aushang im Betrieb bekanntzugeben. Auf Ersuchen der Werkleitung kann die Veröffentlichung auf einen von ihr zu bestimmenden Kreis von Fachleuten beschränkt werden. (6) Jeder, der durch wesentliche Beiträge den durch die Selbstverpflichtung voraussichtlich entstehenden volkswirtschaftlichen Nutzen erhöht, erwirbt sich ein Recht auf Beteiligung am Ingenieur-Konto, wenn er seine Mithilfe unter Darlegung der beabsichtigten Leistung beim BfE vorher gemeldet hat und diese vom Beurteilungskollektiv anerkannt worden ist. (7) Innerhalb von acht Tagen, gerechnet vom Tage des Aushanges an, kann gegen die beabsichtigte Eröffnung des Kontos Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß schriftlich bei dem BfE eingereicht werden und begründet sein. Die Entscheidung über den Einspruch fällt endgültig das Beurteilungskollektiv. (8) Liegen keine Bedenken gegen die Eröffnung eines Ingenieur-Kontos vor, wird das Kontobuch durch das BfE ausgefertigt, vom Werkleiter, der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Betriebssektionsleiter der KdT unterschrieben und dem Kontoinhaber in würdiger Form durch den Betriebssektionsleiter der KdT überreicht. Besteht in einem Betrieb noch keine Betriebssektion der KdT, übernimmt der Leiter des BfE diese Aufgaben. (9) Selbstverpflichtungen von Werktätigen, die nicht Angehörige volkseigener oder gleichgestellter Betriebe i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.