Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 729 (GBl. DDR 1954, S. 729); Gesetzblatt Nr. 74 Ausgabetag: 20. August 1954 729 § 18 (1) Diese Verordnung tritt für den Geschenkpaket-und -päckchenversand nach Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt für den Geschenkpaket-und -päckchenempfang aus Westdeutschland und Westberlin drei Wochen und für den Geschenkpaket- und -päckchenempfang aus dem Ausland sechs Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft. (3) Diese Verordnung findet keine Anwendung für Geschenkpakete und -päckchen, die laut Tagesstempel des Aufgabepostamtes vor Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, § 19 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Regelung von Geschenksendungen im Postverkehr aus dem Ausland oder aus den Währungsgebieten der Bank Deutscher Länder (GBl. S. 1047) außer Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft, Berlin, den 5, August 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium Der Ministerpräsident Grotewohl für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Gregor Minister Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 vorstehender Verordnung Ausfuhrverbotene Waren: 1. Edelmetalle, Edelsteine und Halbedelsteine sowie Erzeugnisse hieraus, 2. Technische Zeichnungen und Dokumentationen, 3. Konstruktionsunterlagen, 4. Patente und Erfindungsunterlagen, 5. Aktien und sonstige Wertpapiere, 6. Rohfedern, Bettfedern und Daunen, 7. Zier- und Gebrauchsporzellan, 8. Teile von Geräten und Industrieausrüstungen, 9. Umzugs- und Erbgut. Anlage 2 p zu § 9 Abs. 2 vorstehender Verordnung Ausfuhr beschränkte Waren: 1. Textilien sind jeweils nur bis zu 4 m, 1 Stück, 1 Paar, 1 Garnitur usw. zugelassen. Der Gesamtwert aller in einer Geschenksendung zum Versand kommenden Textilien darf 100 DM nicht übersteigen. 2. Optische Geräte sind bis zu einem Höchstwert von 30 DM zugelassen. 3. Alle sonstigen Waren sind bis zu einem Höchstwert für jede Einzelware von 50 DM zugelassen. Die Gegenstände dürfen nur in den üblichen Einzelhandelseinheiten zum Versand gebracht werden, t Für Kunstgegenstände und Antiquitäten ist die Genehmigung gemäß Verordnung vom 2. April 1953 zum Schutze des deutschen Kunstbesitzes und des Besitzes an wissenschaftlichen Dokumenten und Materialien (GBl. S. 522) erforderlich. Anlage 3 zu § 12 vorstehender Verordnung lj Kaffee (roh, gebrannt, gemahlen, gemischt) 50 V 2. Kakao (auch in gemischter Form) 40 °/ 3. Schokolade in Tafeln oder sonstiger Form (auch gefüllt oder mit Beimischungen) 40 °/o 4. Tee 30 °/o 5. Tabak und Tabakerzeugnisse 80 % 6. Spirituosen 80 °/o 7. Wein und Sekt 50 % 8. Gewürze aller Art 30 °/o 9. Tierische und pflanzliche Öle und Fette 30 °/o 10. Sonstige Nahrungs- und Genußmittel 20 °/o 11. Textilien aus Perlon oder Nylon 80 °/o Textilien aus reiner Seide 60 °/o Textilien aus Kunstseide 40 °/o Sonstige Textilien 30 % 12. Sonstige Industriewaren aller Art 30 % Der Einfuhrzollberechnung ist der jeweils geltende Inlandskleinhandelsabgabepreis zugrunde zu legen. Preisverordnung Nr. 376. Verordnung über die Handels- und Verbraucherpreise für Speisekartoffeln ab Ernte 1954 Vom 15. August 1954 § 1 (1) Speisekartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Kartoffeln, welche den Gütevorschriften und sonstigen Abnahmebedingungen der Richtlinien 29/51 über den Handelsverkehr mit Kartoffeln vom 20. September 1951 (Mitteilungen und Anweisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Folge 5) entsprechen. (2) Einkellerungskartoffeln im Sinne dieser Preisverordnung sind Speisekartoffeln, die vom Verbraucher zum Zwecke der Bevorratung a) auf Grund einer Bestellung beim Einzelhandel (HO Lebensmittel, Konsumverkaufsstellen, sonstige Einzelhandelsgeschäfte), b) auf Grund eines Lieferscheines unmittelbar vom Erzeuger ab Hof innerhalb eines durch das Ministerium für Handel und Versorgung bekannt- zugebenden Zeitraumes bezogen werden, § 2 (1) Für die Abgabe von Speisekartoffeln durch die Erfassungsorgane an den Großhandel gelten die in der Anlage verzeichneten Preise. (2) Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Sack, einschließlich Strohbeigabe bzw. Frostschutzmittel (Stroh, Wellpappe) frachtfrei Station des Empfängers und sind zahlbar nach den geltenden Zahlungsbedingungen. (3) Bei Belieferung von Großstädten mit mehr als 100 000 Einwohnern versteht sich die Lieferung frachtfrei Empfangsstation. Ist diese ein Leitbahnhof, so sind entstehende Nachlauffrächten und die von der Reichsbahn berechneten Weiterleitungsgebühren vom versendenden Erfassungsorgan zu tragen. Dies gilt aber nur für die Weiterleitung bis zur Empfangsstation des vom Empfangsgroßhandel innerhalb der Großstadt abnehmenden Großhändlers, 5 S Die Abgabepreise des Großhandels und des Einzelhandels sind aus der Anlage zu ersehen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.