Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 728 (GBl. DDR 1954, S. 728); 728 Gesetzblatt Nr. 74 Ausgabetag: 20. August 1954 § 6 Bei Geschenksendungen ist vom Versender neben der Anschrift der Vermerk „Geschenksendung, keine Handelsware" anzubringen. § 7 Sendungen, die von Firmen, Organisationen oder anderen juristischen Personen zusammengestellt, verpackt oder abgesandt worden sind, gelten nicht als Geschenksendungen im Sinne dieser Verordnung. II. Ausfuhr § 8 (1) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung entfällt das hisher für Geschenksendungen nach Westdeutschland und Westberlin erforderliche Inhaltsverzeichnis. (2) Den Geschenksendungen nach dem Ausland sind die erforderlichen Zollinhaltserklärungen beizufügen. § 9 (1) Von dem Geschenkpaket- und -päckchenVersand nach Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland sind die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführten Gegenstände ausgenommen. (2) Für den Geschenkpaket- und -päckchenversand nach Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland sind die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung aufgeführten Gegenstände in dem dort angegebenen Wertumfang zugelassen. (3) Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen 1 und 2 können nur vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vorgenommen werden. III; Einfuhr § 10 (1) Der Inhalt und die Anzahl von Geschenkpaketen und -päckchen aus Westdeutschland, Westberlin oder dem Ausland muß den Bestimmungen des § 1 dieser Verordnung entsprechen und darf den Bedarf des Empfängers und dessen Haushaltangehorigen nicht überschreiten. (2) In Geschenkpaketen und -päckchen aus Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland sind nachstehende Genußmittel bis zu den angegebenen Höchstmengen zugelassen: Kaffee (roh, gebrannt, gemahlen, gemischt) 250 g Kakao (auch in gemischter Form) 250 g Schokolade in Tafeln oder sonstiger Form (auch gefüllt oder mit Beimischungen) 300 g Tabak oder Tabakerzeugnisse 50 g (3) Ein Verkauf, Kauf oder Tausch der in Geschenkpaketen und -päckchen eingeführten Gegenstände ist nicht zulässig. § 11 Den Geschenksendungen aus dem Ausland müssen die erforderlichen Zollinhaltserklärungen beigefügt sein. § 12 (1) Für die in Geschenkpaketen und -päckchen aus dem Ausland eingeführten Gegenstände sind die in der Anlage 3 zu dieser Verordnung festgelegten Zollsätze zu entrichten. (2) Änderungen oder Ergänzungen der Anlage 3 können nur vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel vorgenommen werden. § 13 Die Zollerhebung richtet sich nach den gültigen Zollverfahrensvorschriften, IV. Schlußbestimmungen § 14 (1) Der Geschenkpaket- und -päckchenverkehr aus und nach Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland unterliegt der Kontrolle durch die Organe des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. (2) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen kann zur Durchführung dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs an den Schwerpunkten des Geschenkpaket- und -päckchenverkehrs besondere Kontrollstellen einrichten. (3) Die Deutsche Post ist verpflichtet, alle Sendungen, die nach dieser Verordnung der Kontrolle unterliegen, den zuständigen Kontrollstellen unentgeltlich vorzuführen. § 15 (1) Bei groben Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung unterliegt die gesamte Sendung oder der Teil der Sendung, der nicht den festgelegten Richtlinien entspricht, der entschädigungslosen Einziehung durch das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs. Ein grober Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung liegt insbesondere vor, wenn a) Gegenstände in der Sendung enthalten sind, die gemäß Anlage 1 zu dieser Verordnung vom Versand ausgeschlossen sind; b) Gegenstände in der Sendung enthalten sind, die den in der Anlage 2 zu dieser Verordnung angegebenen Wertumfang übersteigen; c) Gegenstände zum Zwecke der Täuschung der Kontrollorgane in der Sendung verborgen sind; d) Hetzmaterialien, die sich gegen die Demokratie und die Erhaltung des Friedens richten, in der Sendung enthalten sind; e) Sendungen im Sinne des § 7 zum Versand gelangen. (2) Bei sonstigen Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden die Sendungen an den Absender zurückgeleitet. (3) Geschenkpakete und -päckchen aus dem Ausland, bei denen die zulässigen Höchstmengen gemäß § 10 Abs. 2 um nicht mehr als 100 °/o überschritten sind, können dem Empfänger nach Entrichtung des doppelten Zollsatzes für den die Höchstmenge überschreitenden Teil ausgehändigt werden. § 16 Verstöße gegen die Bestimmungen des § 9 Absätze 1 und 2 sowie § 10 Abs. 3 dieser Verordnung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung der Verordnung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) bestraft, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. 5 17 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel im Einvernehmen mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.