Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 716 (GBl. DDR 1954, S. 716); 716 Gesetzblatt Nr. 73 Ausgabetag: 19. August 1954 Wählerlisten § 9 (1) Die Wählerlisten sind bis zum 17. September 1934 aufzustellen. Als Wählerlisten können die ergänzten oder berichtigten Abstimmungslisten der Volksbefragung vom 27. bis 29. Juni 1954 verwendet werden. (2) Von der Wählerliste verbleibt ein Exemplar beim Wahlleiter; zwei Exemplare sind dem zuständigen Wahlvorstand zuzuleiten. (3) ln der Wählerliste ist die Stimmabgabe für die Wahl zur Volkskammer und die Stimmabgabe für die Wahl zum Bezirkstag zu vermerken. y (2) Die Deckblätter für die Wählerlisten (Muster An-' läge 5) werden vom Wahlleiter der Republik herausgegeben. Als Einlageblätter für die Wählerlisten sind / Vordrucke nach Muster Anlage 6 zu verwenden. (3) Sind für die Berichtigung der Wählerlisten (§ 31 des Gesetzes über die Wanlen zur Volkskammer am 17. Oktober 1954 und § 29 des Gesetzes über die Wahlen zu den Bezirkstagen) Nachträge erforderlich, sind hierfür Einlageolätter der Wählerlisten zu verwenden. Die Einlageblätter mit den Nachträgen sind mit dem Zusatz „Nachtrag zur Wählerliste“ zu versehen. § 10 (1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Wählerliste und über die Einspruchsfrist (Muster Anlage 7) erfolgt ab U, September 1954, (2) Die Wählerliste ist in der Zeit vom 18. September bis 11. Oktober 1954 (aJch sonntags) in der Rege! von 10.00 bis 20.00 Uhr öffentlich ln geeigneten Räumen auszulegen. Einsprüche, die die Wählerliste und die Wahlberechtigung betreffen, sind bis 11. Oktober 1954 zulässig. § n (1) In größeren Städten, Stadtbezirken und Gemeinden erfolgt die Auslegung der Wählerliste in den Wahlbezirken. (2) Die Auslegung der Wählerliste erfolgt unter Aufsicht eines Beauftragten des Wahlleiters. Die Einsichtnahme ist durch den Beauftragten in der Wählerliste zu vermerken. § 12 Die Bevölkerung ist täglich auf die Einsichtnahme in die Wählerlisten zur Sicherung des Rechts zur Teilnahme an der Wahl hinzuweisen. § 13 (1) Wahlberechtigte, die innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik umziehen und sich bis 11. Oktober 1954 polizeilich abmelden, sind aus der Wählerliste ihres bisherigen Wohnortes zu streichen und in die Wählerliste des neuen Wohnortes aufzunehmen. (2) Wahlberechtigte, die sich ab 12. Oktober 1954 polizeilich abmelden, werden in der Wählerliste ihres bisherigen Wohnortes weitergeführt. Ihnen sind durch die Wahlleiter ihres bisherigen Wohnortes Wahlscheine auszuhändigen. § 14 (1) Die berichtigte Wählerliste ist am 16- Oktober 1954 , 12.00 Uhr vom W.ihlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gerne nde durch Ausfüllung der Rückseite der Wählerliste (Rückseite Muster Anlage 5) abzuschließen, Nach Abschluß der Wählerliste sind Nachträge oder Streichungen nicht mehr zulässig. § 15 Wahlscheine (1) Wahlscheine (Muster Anlage 8) werden in der Zeit vom 25. September bis 16. Oktober 1954 12.00 Uhr auf Antrag des Wahlberechtigten vom Wahlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde ausgestellt, wo der Wahlberechtigte polizeilich gemeldet ist. (2) Wahlscheine sind nur in begründeten Fällen auszustellen, insbesondere für Wahlberechtigte, die sich vorübergehend in Kur- und Erholungsheimen, Internaten, Kranken- und Pflegeanstalten aufhalten und dort nicht polizeilich gemeldet sind. Die Kurverwaltungen, Anstaltsleitungen oder Verwaltungsleitungen haben die Wahlberechtigten bei der Beschaffung der Wahlscheine zu unterstützen. (3) Der Tag der Ausstellung des Wahlscheines ist in der Wählerliste zu vermerken, § 16 Wahlvorständc Die Wahlvorsteher werden vom Wahlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bis 20. September 1954 berufen. Sie sind vom Wahlleiter des Stadt- oder Landkreises bis 28. September 1954 zu bestätigen. Der Wahlvorsteher beruft den Wahlvorstand und den Schriftführer. Er benenm seinen Stellvertreter und die Stellvertreter der Beisitzer. Der Wahlvorsteher bildet bis zum 5. Oktober 1954 den Wahlvorstand. Wahlhandlung § 17 (1) Für die Wahlen zur Volkskammer und für die Wahlen zu den Bezirkstagen soll mit getrennten Wahlurnen gewählt werden. (2) Die Wahlurnen sind vor Beginn der Wahlhandlung durch Klebestreifen zu versiegeln. Der Klebestreifen ist mit dem Namenszug des Wahlvorstehers zu versehen. § 18 Der Wahlberechtigte nennt dem Wahlvorsteher seinen Namen und weist sich durch Vorlage a) des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für Deutsche Staatsangehörige oder b) der ständig oder zeitweilig geltenden Ausweis-papiere nach § 1 Abs, 2 der Anordnung vom 15. März 1952 über Ausweise für Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik wohnen (GBl. S. 222) und der Ergänzung vom 28. Oktober 1952 (GBl, S. 1143) aus. 5 19 (1) Auf Wunsch von Kranken in Anstalten ist die Entgegennahme der Stimmzettel am Krankenbett unter Wahrung des Wahlgeheimnisses statthaft. (2) Bettlägerige oder gebrechliche Wahlberechtigte, denen der Weg zum Wahllokal nicht zugemutet werden kann, können bei einem mit versiegelten Wahlurnen ausgestatteten Sonderwahlvorstand (drei Mitglieder) in ihrer Wohnung wählen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.