Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 711 (GBl. DDR 1954, S. 711); Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 711 Die bei den Werktätigen vorhandene Initiative gilt es mehr als bisher mit Hilfe der Gewerkschaft Handel zu fördern. Aufgabe des Ministeriums für Handel und Versorgung ist es, die Handelsorgane bei der Durchführung der Wettbewerbe anzuleiten und zu unterstützen. 2. Es zeigt sich immer wieder, daß gute Vorschläge der im Handel Beschäftigten von der Leitung der Einzelhandelsbetriebe nicht beachtet und ausgewertet werden. Der Gewerkschaft Handel als Träger der Handelsberatungen wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit den Leitern der Handelsbetriebe die Voraussetzungen für die Durchführung von Handelsberatungen in allen Verkaufsstellen der Handelsbetriebe zu schaffen. Die Direktoren der staatlichen Handelsbetriebe werden verpflichtet, und den Vorständen der Konsumgenossenschaft wird empfohlen, alle Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Handelsbetriebe gründlich auszuwerten und bei Anwendbarkeit in die Praxis umzusetzen. In allen Fällen ist der Urheber des Vorschlages innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist über das Ergebnis der Überprüfung seines Vorschlages zu unterrichten. 3. In den Handelsbetrieben gibt es gute Beispiele in der Anwendung neuer Arbeitsmethoden, die jedoch noch nicht für den gesamten Handel Anwendung finden. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, neue Arbeitsmethoden in den Handelsbetrieben zu überprüfen und bei Eignung :m gesamten staatlichen Handel einzuführen. 4. Die Verordnung vom 10. Dezember 1953 über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften empfiehlt den Gewerkschaften, auf dem Gebiete des Handels und der Versorgung die Anwendung der Richtlinien des Bundesvorstandes über die Arbeiterkontrolle entsprechend zu organisieren. Diese Arbeiterkontrolle, die in den Betrieben bei der Gemeinschaftsverpflegung, bei den Betriebsverkaufsstellen beginnt, sollte ihre Tätigkeit nicht nur auf die betrieblichen Einrichtungen und Betriebsverkaufsstellen beschränken, sondern auch auf das Handelsnetz in den Wohngebieten ausdehnen. Sie hat für die weitere Verbesserung der Arbeit im Handel eine sehr groß Bedeutung. Die Leiter der Handelsbetriebe werden verpflichtet, die Tätigkeit der Arbeiterkontrolle in jeder Weise zu unterstützen und die von ihnen gegebenen Hinweise gewissenhaft zu beachten. Eine große Aufgabe auf dem Gebiet der Kontrolle der Arbeit im Handel haben die Verkaufsstellenausschüsse der Konsumgenossenschaften zu erfüllen. Dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird empfohlen, die ehrenamtlichen Mitarbeiter mehr als bisher anzuleiten und zu schulen. 5. Der Demokratische Frauenbund Deutschlands hat alle Frauen zu mobilisieren, damit sie mit ihren Vorschlägen tatkräftig bei der Verbesserung der Verkaufskultur, bei der Modegestaltung und vielen anderen Aufgaben helfen. Den Gruppen der Freien Deutschen Jugend in den staatlichen Handelsorganen wird empfohlen, die bestehenden Kontrollposten zu verstärken, damit die Lehrverkaufsstellen zu Musterverkaufsstellen entwickelt werden und die Mitglieder der Freien Deutschen Jugend in den Handelsorganen allen Kolleginnen und Kollegen Vorbild in der Arbeit sind. 6. Den Ständigen Kommissionen für Handel und Versorgung und deren Aktivs bei den Bezirks- und Kreistagen wird empfohlen, diesen Beschluß zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit zu nehmen. 7. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Arbeit der Staatlichen Handelsinspektion zur Gewährleistung der strengen Einhaltung der Käuferinteressen zu ergreifen. Dabei muß sie vor allem die Überprüfung der Einzelhandelspreise, der Warenstreuung und der Beachtung der Gütevorschriften sowie die Maßnahmen zur Befolgung der Hygienevorschriften unter besonderer Berücksichtigung der Anweisungen der Organe des staatlichen Gesundheitswesens im Handel verbessern. 8. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird verpflichtet, bis zum 1. Dezember 1954 über die ersten Ergebnisse der Durchführung dieses Beschlusses vor dem Ministerrat Bericht zu erstatten. Preisverordnung Nr. 375. Verordnung über Preise für Alt-Faseremte-bindegam Vom 19. Juli 1954 § 1 Für Alt-Fasererntebindegarne gelten folgende Preise: a) bei Ablieferung von Betrieben der Landwirtschaft nichtentknotet je 100 kg 35 DM, entknotet je 100 kg 55 DM; b) bei Ablieferung durch die Erfassungsbetriebe nichtentknotet je 100 kg 40 DM, entknotet je 100 kg 65 DM; c) bei Ablieferung durch die Betriebe der WB Rohstoffreserven an die Alt-Fasererntebindegarn verarbeitenden Betriebe nichtentknotet je 100 kg 45 DM, entknotet je 100 kg 70 DM. Die Preise zu Buchst, b gelten frei des Erfassungsbetriebes; die zu Buchst, c frei Waggon Versandstation. Die Preise gelten für die Alt-Fasererntebindegarne, die eindeutig trocken sind und keine faserfremde Bestandteile enthalten. § 2 (1) Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 58 vom 30. September 1947 über die Preise von Altbindegarn (PrVOBl. 1948 S. 170) außer Kraft. Berlin, den 19. Juli 1954 Ministerium für Leichtindustrie I. V.: T e i c h m a n n Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.