Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 707

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 707 (GBl. DDR 1954, S. 707); Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 707 5. Um eine exakte wirtschaftliche Rechnungsführung in allen Handelsbetrieben, insbesondere im Einzelhandel, zu ermöglichen, ist die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung in den Verkaufsstellen zu entwickeln. Die gegenwärtig gültigen Handelsspannen widersprechen in vieler Hinsicht dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und behindern eine exakte Gegenüberstellung des Aufwandes mit dem Ertrag, so daß bei einer ganzen Reihe von Warenarten, insbesondere bei Lebensmitteln, auch in gut arbeitenden Betrieben Verluste entstehen. Das Ministerium für Handel und Versorgung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen wird verpflichtet, beginnend bei Lebensmitteln, kurzfristig eine Überprüfung der zur Zeit gültigen Handelsspannen vorzunehmen mit dem Ziel, neue Sätze für die Handelsspannen auszuarbeiten, die dem tatsächlichen gesellschaftlichen Arbeitsaufwand im staatlichen Handel entsprechen. Für das Jahr 1955 ist ein neues System der Planung der Handelsspannen noch im Jahre 1954 zu entwickeln. 6. Die staatlichen und genossenschaftlichen Handelsorgane werden aufgefordert, alle Mitarbeiter zum konsequenten Kampf für die Senkung der bestehenden Schwund- und Mankosätze zu mobilisieren. Die Senkung der Schwund- und Mankosätze ist eine wichtige Quelle zur weiteren Hebung der Rentabilität. Die Prämienordnung für den volkseigenen und genossenschaftlichen Handel ist entsprechend zu erweitern. C. Fragen der Struktur und der Organisation des Handels Die dem Handel bei der Durchführung des neuen Kurses gestellten Aufgaben erfordern eine weitere Konzentration der zentralen Anleitung, Planung und Kontrolle und eine weitere Dezentralisierung der operativen Handelstätigkeit in den Bezirken, Kreisen und Handelsbetrieben. Es wird daher beschlossen: 1. Die Struktur des Ministeriums für Handel und Versorgung und der Räte der Bezirke und Kreise Abteilung Handel und Versorgung ist entsprechend der Aufgabenstellung zu verändern. Die Struktur muß besonders die operative Arbeit des Ministeriums für Handel und Versorgung, die einheitliche Kontrolle der Arbeit der Einzelhandelsund Großhandelsorgane, die mit Konsumgütern handeln, sowie des volkseigenen Handels gewährleisten. Dabei ist das Hauptaugenmerk der Anleitung und Kontrolle darauf zu richten, daß die Großhandelskontore ihre Handelstätigkeit nur im Interesse der Verbraucher ausüben und das volle Warensortiment ihrer Branchen führen. 2. Die Struktur der Verwaltungsorgane des staatlichen Groß- und Einzelhandels ist zu vereinfachen. Die staatlichen Großhandelsorgane, die Waren für die Bevölkerung bereitstellen, werden dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. Als erstes werden folgende Großhandelskontore neu gebildet: Lebensmittel, Textilwaren, Schuhe und Lederwaren. Die Bildung weiterer Großhandelskontore erfolgt nach Vereinbarung des Ministeriums für Handel und Versorgung mit den zuständigen Produktionsministerien. Bis zur Bildung der Großhandelskontore durch das Ministerium für Handel und Versorgung tragen die Produktionsministerien, denen Deutsche Handelszentralen unterstehen, für eine ordnungsgemäße Belieferung des Einzelhandels die volle Verantwortung. Bei der Bildung der Großhandelskontore sind Grundstücke als auch das gesamte Inventar der bisherigen Deutschen Handelszentralen den Großhandelskontoren in Rechtsträgerschaft zu übertragen. Die neugebildeten Großhandelskontore haben gleichzeitig von den bisherigen Deutschen Handelszentralen die planmäßigen Warenbestände in verkaufsfähigen Sortimenten und einwandfreien Qualitäten zu übernehmen und treten in die von den bisherigen Deutschen Handelszentralen abgeschlossenen Verträge, soweit die vertraglich gebundenen Waren Sortiments- und qualitätsmäßig geeignet sind, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Mit dem Zeitpunkt der Bildung der jeweiligen Großhandelskontore sind die bisherigen Deutschen Handelszentralen zu liquidieren. Die zuständigen Ministerien haben für eine kurzfristige Abwicklung zu sorgen. In den Übergabeprotokollen müssen klare Abmachungen hinsichtlich der Besetzung der leitenden Funktionen, der Übergabe von Investitionsmitteln sowie der finanziellen Entflechtung enthalten sein. Die Statuten der Handelsbetriebe sind bis zum 31. August 1954 zu überprüfen und entsprechend den neuen Aufgaben zu verändern. 3. Zur Beseitigung überflüssiger Großhandelsstufen und zur Verkürzung des Warenweges von der Produktion zum Verbraucher hat das Ministerium für Handel und Versorgung Maßnahmen zur Auflösung der Reserveläger der staatlichen Einzelhandelsbetriebe einzuleiten. Dabei muß gewährleistet sein, daß die direkte Belieferung der Verkaufsstellen durch die Niederlassungen des staatlichen Großhandels gesichert ist. 4. Zur Überwachung der kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung und zur Beseitigung plötzlich auftretender Versorgungsstörungen sind im Ministerium für Handel und Versorgung, bei den Räten der Bezirke sowie den Stadt- und Landkreisen bis 1. September 1954 Disponenten einzusetzen. Das Ministerium für Handel und Versorgung wird beauftragt, bis zum gleichen Termin tür die Disponenten eine Arbeitsordnung auszuarbeiten und herauszugeben. D. Die Verbesserung der materiell-technischen Basis des Handels Im Jahre 1954 muß die Verkaufskultur in den staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandelsgeschäften und im Großhandel wesentlich verbessert werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Verbesserung der materiell-technischen Basis.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.