Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 702 (GBl. DDR 1954, S. 702); 702 Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 rung der Arbeit der Werkküchen und Kantinen sowie sonstiger Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung herauszugeben und für die schnelle Qualifizierung des Küchenpersonals zu sorgen. 7. Zur Sicherstellung einer reibungslosen Versorgung aller Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie Werkküchen, Kantinen, Krankenhäuser, Erholungs- und Ferienheime, Schulen, Kindergärten und -krippen, Kinderferienlager, Internate, Mensen usw., werden die Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, für eine entsprechende Warenbereitstellung zu sorgen. Diese Warenbereitstellung muß gesondert ausgewiesen werden und muß sich im Rahmen des bestätigten Planes bewegen. 8. Die Räte der Kreise werden verpflichtet, ihr besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Schulspeisung zu legen. Es kommt vor allem darauf an, die Qualität der Schulspeisung zu erhöhen und abwechslungsreicher zu gestalten und in den Schulen Speiseräume für die Kinder zu schaffen bzw. vorhandene vorbildlich einzurichten. IV. Bessere Versorgung der Landbevölkerung Die Versorgung auf dem Lande ist im Jahre 1954 entscheidend zu verbessern. An den Handel auf dem Lande sind höhere Anforderungen zu stellen. Die große Bedeutung des Handels auf dem Lande für die Festigung unserer Arbeiter- und Bauernmacht wird von den staatlichen Organen und den Organen des Handels unterschätzt. Folgende Maßnahmen sind zur Verbesserung der Handelstätigkeit auf dem Lande zu treffen: 1. Die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Handel und Versorgung werden beauftragt, ab 1955 die Warenfonds für die Landbevölkerung in den wichtigsten Waren besonders zu planen. Für die Realisierung dieser Warenfonds und den auf dem Lande getätigten Umsatz ist ein einfaches System der Abrechnung zu schaffen. 2. Die staatlichen und genossenschaftlichen Handelsorgane werden verpflichtet, dem Zurückbleiben der Umsatzentwicklung auf dem Lande durch eine bessere Versorgung der Bevölkerung in den Dörfern und kleineren Kreisstädten ernsthaft entgegenzuwirken. Qualitätswaren aus unseren Produktionsbetrieben und aus Importen müssen in einem breiten Sortiment saison- und bedarfsgerecht ständig den Arbeitern der Maschinen-Traktoren-Stationen, der volkseigenen Güter sowie den Bauern der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den werktätigen Einzelbauern zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Hauptform des Handels auf dem Lande sind die Dorfkonsumgenossenschaften. Sie müssen zu diesem Zweck im Jahre 1954 ihr Handelsnetz wesentlich erweitern. Der staatliche Einzelhandel hat die Aufgabe, in den bestehenden Verkaufsstellen für ein ausreichendes Sortiment und für Qualitätswaren zu sorgen. Aufgabe der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften ist es, die werktätigen Einzelbauern und die übrige Landbevölkerung mit landwirtschaftlichem Kleingerät, Werkzeugen, Baumaterialien, Düngemitteln, Futtermitteln, Saatgut und Brennstoffen sowie mit Arbeitsbekleidung für die Landbevölkerung, Haushaltsgeräten aller Art für die bäuerliche Bevölkerung zu versorgen. Die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sind in den staatlichen Warenbereitstellungsplan und in das allgemeine Vertragssystem einzubeziehen. 4. Zur besseren Versorgung der Landbevölkerung, besonders in kleinen Ortschaften, in denen der staatliche und genossenschaftliche Einzelhandel keine eigenen Verkaufsstellen unterhält, ist durch diese Handelsbetriebe eine regelmäßige Belieferung durch Verkaufszüge zu organisieren. Die Ortschaften sind regelmäßig zu festen und der Bevölkerung rechtzeitig bekanntzugebenden Terminen zu befahren. Das Netz der Verbindungsstellen der Konsumgenossenschaften auf dem Lande ist zu erweitern. Das Ministerium für Maschinenbau wird verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel und Versorgung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften geeignete Spezialfahrzeuge und Verkaufszüge bis zum 1. Oktober 1954 zu entwickeln. 5. Die Erfassung von verwertbaren Altstoffen und Abfällen ist auf dem Lande noch unzureichend. Das Ministerium für Leichtindustrie hat gemeinsam mit dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium der Finanzen und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften zu überprüfen, ob und inwieweit die Konsumgenossenschaften und die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften in den Aufkauf verwertbarer Altstoffe und Abfälle einzuschalten sind. 6. Den Konsumgenossenschaften wird empfohlen, im Jahre 1954 vorwiegend auf dem Lande 1300 Verkaufsstellen, davon 100 Dorfwarenhäuser, zu errichten. Je nach den örtlichen Erfordernissen sollen bei den Dorfwarenhäusern Imbißstuben bzw. Gaststätten eingerichtet werden. Der Planträger wird verpflichtet, bei Neuprojektierungen, insbesondere für Bauten der Maschinen-Traktoren-Stationen, der volkseigenen Güter und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Verkaufsräume zu berücksichtigen, die dem genossenschaftlichen Handel zur Verfügung zu stellen sind. 7. Die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, die Durchführung der Bauvorhaben der Konsumgenossenschaften zu unterstützen. Den Konsumgenossenschaften wird empfohlen, die Verkaufsmöglichkeiten für Bücher auf dem Lande im Jahre 1954 gegenüber dem Jahre 1953 zu verdoppeln.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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