Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 700 (GBl. DDR 1954, S. 700); Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 14. August 1954 700 Auch im Handel ist im Jahre 1954 ein Umschwung zu verzeichnen. Das Bewußtsein der Handelsfunktionäre ist gewachsen. Unter den zahlreichen Delegationen zum IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands befand sich auch eine Delegation aus Vertretern des Handels. Die Übergabe von 94 000 Einzel- und Kollektivverpflichtungen an das Präsidium des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sind ein sichtbarer Ausdruck für das wachsende Bewußtsein aller im Handel Tätigen und ein Beweis für das ständig wachsende Vertrauen zur Partei der Arbeiterklasse und zu unserem Arbeiter- und Bauernstaat. Immer mehr Handelsfunktionäre erkennen die tiefe Bedeutung der Forderung des 1. Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in seinem Rechenschaftsbericht an den IV. Parteitag, in dem er u. a. sagte: „Unsere Forderung, auf neue Art handeln zu lernen, erfordert jedoch nicht nur organisatorische Veränderungen. Die Grundfrage dabei ist die Veränderung des ideologischen Zustandes der Handelsangestellten. Die Handelsangestellten müssen zu bewußten Kämpfern für die Verbesserung ihres Handels werden. Sie müssen begreifen, daß ihre Tätigkeit hinter dem Ladentisch unserem Staat dient, dem Staat der Arbeiter und Bauern, der ihr Staat ist.“ Trotz der bisher erreichten Erfolge gibt es noch ernsthafte Fehler und Schwächen im Handel, die die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und die Tätigkeit des Handels hemmen. Der Handel erforscht und berücksichtigt noch ungenügend den Bedarf der Bevölkerung und versteht es nicht immer, die vorhandenen Warenmengen richtig zu verteilen. Die Einwirkung des Handels auf die Produktion zur Verbesserung und Erweiterung der Qualitäten und Sortimente und eine saisongerechte Belieferung ist völlig unzureichend. Die staatlichen und genossenschaftlichen Handelsorgane in den Bezirken und Kreisen erhalten bisher vom Ministerium für Handel und Versorgung sowie von den Räten der Bezirke und Kreise nur ungenügende Hilfe und Anleitung. Ein schwerwiegender Mangel zeigt sich bei der Versorgung der Bevölkerung auf dem Lande und der kleineren Kreisstädte. Die Forderung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nach einer verbesserten Versorgung des Landes ist ungenügend verwirklicht. Die mangelhafte Versorgung des Landes und die noch oft vorhandene Auffassung, solche Waren auf das Land zu schaffen, die in den Städten nicht abgesetzt werden können, ist zu beseitigen. Die verantwortlichen Funktionäre der Staatsund Handelsorgane erkennen nicht immer ihre große Verantwortung bei der Festigung der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Ausschöpfung betrieblicher Reserven für die Herstellung von Massenbedarfsartikeln wird von den Handelsorganen unterschätzt. Die Handelsorgane kämpfen noch ungenügend um die Einhaltung der Verträge. Das führt zu einer nichtsaisongemäßen und nichtbedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung, Terminverzögerungen, Mängel in der Qualität und im Sortiment, Überplanbeständen und bindet damit unnötige Umlaufmittel. Um den Handel zu befähigen, die an ihn gestellten hohen Anforderungen zu erfüllen, beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: A. Die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung I. Der neue Kurs hat zu einer verstärkten Produktion von Konsumgütern geführt und zu einer weiteren schnellen Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion. Damit entsteht die feste Grundlage für die bessere Versorgung der Bevölkerung. In dem Bestreben, die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung weiter ernsthaft zu verbessern, hat der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung für das Jahr 1954/55 weitere entscheidende Maßnahmen getroffen. Dadurch werden die Warenfonds für die Versorgung der Bevölkerung bedeutend erhöht. Durch die Politik einer ständigen systematischen Preissenkung unserer Regierung ist es heute der Bevölkerung möglich, besser zu essen und mehr Industriewaren zu kaufen. Das spiegelt sich auch im Plan 1954 wider und ist ein Ausdruck der stän- digen Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik. Das schnellere Steigen des Umsatzes von Industriewaren erfordert einen starken Anstieg der Produktion an Massenbedarfsgütern, eine qualitätsmäßige Verbesserung und eine Erweiterung der Sortimente. In der Produktion von Lebensmitteln muß besonders schnell der Anteil hochwertiger Nahrungs- und Genußmittel wachsen. Die Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung kann nur durch einen hartnäckigen Kampf des Ministeriums für Handel und Versorgung verwirklicht werden. Das erfordert, daß das Ministerium für Handel und Versorgung auf dem Gebiet der Einwirkung auf die Produktion und der Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien seine Arbeit verändern muß. Im Interesse der Werktätigen müssen das Ministerium für Handel und Versorgung, die Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise sowie alle Handelsbetriebe ihre Forderungen gegenüber den Produktionsministerien und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.