Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 7

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 7 (GBl. DDR 1954, S. 7); Gesetzblatt Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1954 7 wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchst, c erfüllt werden, ein monatliches Stipendium in Höhe von 60 DM im 1. Studienjahr, 65 DM im 2. Studienjahr, 75 DM im 3. und 4. Studienjahr. Zuschläge und Leistungsprämien werden nach diesen Stipendienrichtlinien gewährt. (9) a) Fachschüler, die als Aktivisten mit der Medaille für ausgezeichnete Leistungen oder auf Beschluß des Ministerrates der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aüs-gezeichnet wurden, können, wenn sie mindestens fünf Jahre vor Besuch der Fachschule in der Produktion, in der demokratischen Verwaltung, im volkseigenen Handel oder einer anderen staatlichen Institution gearbeitet haben, entsprechend ihrem bisherigen Verdienst zu ihrem Grundstipendium einen Zuschlag erhalten. b) Grundstipendium und Zuschlag sollen 60 °/o des Netto-Verdienstes betragen, wobei die Gesamtsumme 450 DM nicht überschreiten darf. c) Als Netto-Verdienst gilt der Netto-Durchschnitts-verdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Studiums. (10) Für die Festsetzung des Personenkreises, der gemäß § 1 Abs. 1 ein Grundstipendium erhält, ist der § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. Oktober 1951 zur Verordnung über die Regelung des Stipendienwesens an Universitäten und Hochschulen (GBl. S. 917) in Anwendung zu bringen. Diesen Personen werden gleichgestellt: a) Abgeordnete der Volks- und Länderkammer sowie alle Personen, die auf Beschluß des Ministerrates der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet worden sind als Nationalpreisträger, Helden der Arbeit, Verdiente Aktivisten, Verdiente Erfinder, Verdiente Techniker, Verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes, Verdiente Eisenbahner, Verdiente Bergleute, Meister des Sports sowie deren Kinder. b) Fachschüler, die als Aktivisten, Jungaktivisten oder mit der Medaille für ausgezeichnete Leistungen ausgezeichnet worden sind. c) Anerkannte Verfolgte des Naziregimes (VdN) und deren Kinder. (11) Die Stipendienmittel werden bei den Ministerien und Staatssekretariaten, denen Fachschulen unterstehen, entsprechend den vom Staatssekretariat für Hochschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegten Kontingenten geplant, B. Leistungsprämien § 2 (1) An alle Fachschüler werden für „sehr gute“ und „gute“ Prüfungsergebnisse Leistungsprämien in folgender Höhe monatlich gewährt: a) 60 DM, wenn die jährlich abzulegende Zwischen- prüfung mit sehr gut bestanden wurde, b) 30 DM, wenn die jährlich abzulegende Zwischen- prüfung mit gut bestanden wurde, c) 30 DM, an Fachgrundschulen, wenn die jährlich abzulegende Zwischenprüfung mit sehr gut bestanden wurde, d) 15 DM, an Fachgrundschulen, wenn die jährlich abzulegende Zwischenprüfung mit gut bestanden wurde. (2) Leistungsprämien werden an Fachschüler vom zweiten Studienjahr an für die Dauer eines Studienjahres gewährt. (3) Über die Gewährung von Leistungsprämien wird den Fachschülern eine Urkunde durch die Schulleitung ausgehändigt C. Zuschläge zum Stipendium § 3 (1) Verheiratete Stipendiaten, deren Ehegatten arbeitsunfähig sind, erhalten einen monatlichen Familienzuschlag von 30 DM bei gemeinsamem Haushalt oder 70 DM bei getrenntem Haushalt. Sind beide Ehegatten Stipendiaten, werden sie in bezug auf die Festsetzung dieser Zuschläge als ledig betrachtet (2) Der Familienzuschlag wird nur gewährt, wenn der Stipendiat bereits vor Beginn des Studiums verheiratet war oder bereits im Studienjahr 1952/53 einen Familienzuschlag erhalten hat. (3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor: a) wenn durch ein von einer Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens ausgestelltes ärztliches Attest die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung nachgewiesen wird oder b) wenn ein zum Haushalt des Fachschülers gehörendes Kind bis zu drei Jahren oder aber zwei Kinder bis zu acht Jahren zu versorgen sind. . § 4 (1) Für jedes zu versorgende Kind erhalten Stipendiaten einen monatlichen Kinderzuschlag von 40 DM für das erste Kind, 30 DM für jedes weitere Kind. (2) Sofern der Ehegatte des Stipendiaten ein monatliches Brutto-Einkommen über 230 DM hat, ist der Kinderzuschlag nicht zu zahlen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für das zweite Kind und jedes weitere Kind um je 30 DM. Wenn beide Ehegatten Stipendiaten sind, wird der Kinderzuschlag nur einem Elternteil gewährt. (3) Für nichteheliche Kinder wird der Kinderzuschlag gezahlt, wenn der Stipendiat die Unterhaltspflicht nachweist. Der Kinderzuschlag wird von der Fachschule direkt an den Empfangsberechtigten überwiesen. Sofern die Mutter des Kindes ein monatliches Brutto-Einkommen über 230 DM hat, wird der Kinderzuschlag nicht gewährt. D. Gebührenerlaß § 5 Alle Stipendiaten gemäß § 1 dieser Stipendienrichtlinien erhalten Gebührenerlaß. E. Stipendienzahlung bei Krankheit § 6 (1) Wird ein Stipendiat wegen Krankheit vom Studium befreit, so ist das Stipendium für die Zeit der ärztlich bescheinigten Krankheit, höchstens jedoch für 13 Wochen, in voller Höhe weiterzuzahlen. (2) Liegt nach Ablauf von 13 Wochen eine Bescheinigung des Arztes vor, daß in absehbarer Zeit die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird, so ist längstens bis zur 39. Woche zu zahlen 25 °/o des Stipendiums bei Krankenhausaufenthalt, 50 °/o des Stipendiums in allen übrigen Fällen und bei Aufenthalt in Tbc-Heilstätten. (3) Kinder- und Familienzuschläge nach §§ 3 und 4 dieser Stipendienrichtlinien sind in der Zeit der Stipendiengewährung während einer Krankheit in voller Höhe zu gewähren. (4) Besteht nach Ablauf der 39. Woche Invalidität gemäß § 54 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung und werden die Voraussetzungen gemäß § 49 der gleichen Verordnung erfüllt, so ist bei der für den Wohnort zuständigen Kreisgeschäftsstelle der Sozialversicherung Antrag auf Invalidenrente zu stellen. *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.