Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 698 (GBl. DDR 1954, S. 698); 698 Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 13. August 1954 (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich Naturschutzbeauftragte daran hindert oder zu hindern versucht, Grundstücke zur Verwirklichung des Naturschutzes zu betreten oder wer sich vorsätzlich der Durchführung der Handlungen gemäß § 12 Abs. 2 Buchstaben b bis d widersetzt. § 19 Einziehung (1) Neben der Strafe können bewegliche Sachen, die durch die Tat erlangt oder mit denen die Zuwiderhandlungen begangen wurden, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter eingezogen werden. (2) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 266, 267 StPO Anwendung. § 20 Durchführungsbestimmungen Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 21 Inkrafttreten des Gesetzes (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle den Naturschutz betreffenden Gesetze oder Verordnungen außer Kraft, insbesondere a) das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), b) die Verordnung vom 31. Oktober 1935 zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes (RGBl. I S. 1275), c) die Verordnung vom 18. März 1936 zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutzverordnung) RGBl. I S. 181 . (3) Diejenigen Gebiete und Naturdenkmäler, die bisher unter Naturschutz standen, genießen nunmehr Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. Soweit Ausnahmeregelungen auf dem Gebiete des Naturschutzes in Anordnungen ergangen sind, bleiben diese bis auf weiteres in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem fünften August neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten August neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Gesetz über die Stiftung des Ordens „Banner der Arbeit". Vom 4. August 1954 § 1 Zur Anerkennung besonders hoher Arbeitsergebnisse in der Produktion, die geeignet sind, die weitere Entfaltung des Wettbewerbs zu fördern, wird der Orden „Banner der Arbeit“ gestiftet. § 2 Die Verleihung des Ordens „Banner der Arbeit“ erfolgt nach Beschluß des Ministerrates durch den Ministerpräsidenten. § 3 (1) Die Regelung der Verleihung und die Ausstattung des Ordens „Banner der Arbeit“ werden durch das Statut bestimmt. (2) Das Statut des Ordens „Banner der Arbeit“ wird vom Ministerrat erlassen. § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem fünften August neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den dreizehnten August neunzehnhundertvierundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: Dr. Dieckmann Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, MiChaelkirohstraße '7 Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Rißstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0 40 DM bis zum umfang von 48 Selten 0,50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel bezienbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk L Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.