Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 697 (GBl. DDR 1954, S. 697); Gesetzblatt Nr. 71 Ausgabetag: 13. August 1954 697 (2) Die Naturschutzverwaltung hat die Aufgabe, den Naturschutz zu fördern, ihn wirksam zu organisieren, für den Naturschutz als nationale Aufgabe aufklärend und werbend zu wirken, Verbindung zu anderen Dienststellen und Massenorganisationen zu unterhalten und dabei auf eine Abstimmung der verschiedenen Interessen hinzuwirken. Ferner ist von ihr dafür zu sorgen, daß die Naturschutzanordnungen befolgt und Zuwiderhandelnde zur Verantwortung gezogen werden. § 12 N alurschutzbeauf fragte (1) Zur Unterstützung der Naturschutzverwaltung sind in den Kreisen und Bezirken auf Vorschlag des Institutes für Landesforschung und Naturschutz der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte zu bestellen, und zwar für die Kreise von den Vorsitzenden der Räte der Kreise und für die Bezirke von den Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (2) Die Naturschutzbeauftragten haben die Aufgabe, den Naturschutz zu fördern, für den Gedanken des Naturschutzes aufklärend, werbend und beratend zu wirken und dafür zu sorgen, daß die Naturschutzanordnungen befolgt werden. Sie sind berechtigt, a) Grundstücke ohne Rücksicht auf Eigentums- und Besitzverhältnisse zu betreten, soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, b) Personalien von Personen, die bei Zuwiderhandlungen gegen Naturschutzanordnungen angetroffen werden, festzustellen, c) geschützte Pflanzen oder Teile von solchen, die in rechtswidriger Weise von ihren natürlichen Standorten entfernt und geschützte Tiere, die von Unbefugten gefangen oder getötet wurden, an sich zu nehmen, wenn der Täter auf frischer Tat gestellt wird, d) die zum Einfangen und Töten von geschützten Tieren benutzten Gegenstände sicherzustellem. § 13 Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Beratung (1) Um zu gewährleisten, daß die Naturschutzarbeit auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführt wird, haben alle naturwissenschaftlichen Institutionen und Naturschutzverwaltungen zusammenzuarbeiten. (2) Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Institut für Landesforschung und Naturschutz, hat die Forschungsarbeiten der verschiedenen Institutionen auf dem Gebiet des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen, mit der Zentralen Naturschutzverwaltung zusammenzuarbeiten, die Naturschutzbeauftragten der Kreise und Bezirke fachlich anzuleiten und im Wege des Erfahrungsaustausches über den neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu unterrichten sowie die Verbindung mit allen deutschen und ausländischen wissenschaftlichen Naturschutzorganisationen und -Institutionen zu pflegen. § 14 Naturschutz und Standortgenchmigung von Bauvorhaben (1) Bei Vorhaben außerhalb geschlossener Ortschaften, deren Ausführung den Charakter der Landschaft verändern kann, hat die für die Standortgenehmigung von Bauvorhaben zuständige staatliche Stelle vor Erteilung der Genehmigung die Stellungnahme der zuständigen Naturschutzverwaltung einzuholen. (2) Für Lizenzbauvorhaben gilt Abs. 1 sinngemäß; eine Genehmigung solcher Vorhaben soll nur erteilt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die zuständige Naturschutzverwaltung ihre Stellungnahme abgegeben hat (3) Die Bestimmungen in § 2 Abs. 2 Satz 2 bleiben unberührt. § 15 Aufhebung von Schutzanordnungen (1) Schutzanordnungen gemäß §§ 1 bis 5, deren Aufrechterhaltung nicht mehr gerechtfertigt oder aus überwiegenden volkswirtschaftlichen Gründen nicht mehr zu vertreten ist, sind aufzuheben. (2) Die Anordnung über die Aufhebung ist öffentlich bekanntzumachen. Die zur Kennzeichnung von Schutzgebieten und Naturdenkmälern angebrachten Hinweise sind einzuziehen. Für die Aufhebung von Anordnungen sind die Naturschutzverwaltungen zuständig, die die Schutzanordoung erlassen haben. § 16 Grundsteuerfreiheit, Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1) Nutzflächen, die infolge der angeordneten Schutzmaßnahmen nicht mehr genutzt werden dürfen, unterliegen nicht der Grundsteuer. (2) Nutzflächen, die nach Abs. 1 nicht der Grundsteuer unterliegen, sind auch von der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befreit. Soweit eine teilweise Nutzung zugelassen ist, ist das Ablieferungssoll in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen entsprechend herabzusetzen. (3) In der Wirtschaftsflächenerhebung sind die Flächen zu bezeichnen, auf die die Befreiungsvorschriften des Abs. 2 Anwendung finden. § 17 Einspruchsrecht (1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und andere Entscheidungen der Naturschutzverwaltungen ist der Einspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung bei der Naturschutzverwaltung einzulegen, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat. Ändert sie diese nicht ab, so hat sie die Einspruchsschrift mit den Unterlagen und ihrer Stellungnahme der übergeordneten Naturschutzverwaltung zur Entscheidung vorzulegen. Diese entscheidet endgültig. (2) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. § 18 Strafbestimmungen (1) Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 und 4, des § 2 Abs. 3, des § 3 Abs. 2, des § 4 Abs. 2 und des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit den auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen "Anordnungen, b) den gemäß § 7 getroffenen einstweiligen Sicherungsmaßnahmen, c) den Bestimmungen der §§ 9 und 10 zuwiderhandelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.