Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 683

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 683 (GBl. DDR 1954, S. 683); Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 12. August 1954 683 b) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat einen Gesamtbericht der Aufwendungen für Arbeitsschutz der unter Buchst, a genannten Organisationen gemäß Anlage 2 anzufertigen und diesen in 1 Exemplar an das Ministerium für Arbeit jeweils bis zum 25. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats einzusenden. 4. Kontrollbericht Außenhandel a) Die VEH DIA, das LMA und DKS haben über den Planablauf bis zum 30. Juni sowie bis zum 31. Dezember Kontrollberichte anzufertigen und diese mit sämtlichen Kontrollblättern einzureichen: die VEH DIA und das DKS, 2 Exemplare an das Ministerium für Außen- handel und Innerdeutschen Handel, 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 1 „ an die Deutsche Notenbank, 1 „ an den Magistrat von Groß-Berlin, Abgabenverwaltung, das DKS außerdem 1 Exemplar an die Deutsche Investitionsbank. Das LMA reicht ein: 2 Exemplare an das Ministerium für Außen- handel und Innerdeutschen Handel, 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 1 „ an die Deutsche Notenbank, 1 „ an die Unterabteilung Abgaben beim Rat der Stadt Leipzig, 1 „ an die Deutsche Investitionsbank, Filiale Leipzig. Die Termine für die Einreichung sind: Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1954 am 20. Juli und für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1954 am 10. Februar des folgenden Jahres. b) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat einen Gesamt-Kontroll-bericht aller VEH DIA (ohne DKS, LMA und VEB Deutrans) aufzustellen und hiervon einzusenden: 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 1 „ an den Magistrat von Groß-Berlin, Abgabenverwaltung, 1 „ an die Staatliche Plankommission, 1 „ an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, 1 „ an die Deutsche Notenbank, 1 „ an die Deutsche Investitionsbank. Dem Kontrollbericht an das Ministerium der Finanzen ist eine Textanalyse über den Planablauf beizufügen, die besonders auch Vergleiche mit vorangegangenen Zeitabschnitten enthält. Die Termine für die Einreichung sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni am 5. August, für den Zeitraum bis zum 31, Dezember am 10. März des folgenden Jahres, 5. Valutapläne und Valutaberichterstattung a) Die Organe des Außenhandels haben monatlich Valutapläne aufzustellen und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bis zum 25. des Vormonats einzureichen. b) Bis zum 15. des vor dem Quartalsbeginn liegen-* den Monats sind von den gleichen Organen die Quartalspläne aufzustellen und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, einzureichen. c) Die ebenfalls auszuarbeitende Valutabericht-erstattung ist über die Deutsche Notenbank dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie dem Ministerium der Finanzen bis zum 15. des auf den Berichterstattungszeitraum folgenden Monats einzureichen. Alle Abweichungen vom Plan sind zu begründen. 6. Preisausgleichsberichterstattung a) Die VEH DIA haben über den Verbrauch der Preisausgleiche Bericht zu erstatten. Diese Berichterstattung für Ex- und Import ist bis zum 20. des auf den Berichtsmonat folgenden Monats einzureichen: 1 Exemplar an das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1 „ an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, 1* „ an das Ministerium der Finanzen, Abgabenverwaltung (nur für Import), 1 „ an die Staatliche Plankommission, I „ an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. b) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel hat eine Gesamtabrechnung der beanspruchten Preisausgleiche nach Plangruppen aufzustellen und bis zum letzten des auf den Berichtsmonat folgenden Monats dem Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta, einzureichen. c) Dem Ministerium der Finanzen ist eine Stellungnahme des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel über den Gesamtverbrauch gemäß Buchst, b und die festgestellten Planabweichungen zusammen mit dem unter Buchst, b genannten Bericht einzureichen. 7. Richtsatzplan Die VEH DIA haben bis zum 10. des dem Quartal vorangehenden Monats einen Quartalsrichtsatzplan aufzustellen und einzureichen in 2 Exemplaren an das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1 Exemplar an das Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Valuta. 8. Betriebsabrechnung Die VEH DIA, das DKS sowie das LMA haben die Aufgabe, folgende Berichte aufzustellen und an das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einzureichen: a) Betriebsabrechnungsbogen in 1 Exemplar bis zum 10. des dem Quartal folgenden Monats, b) Meldung über den Lagerbestand bis zum 12. des folgenden Monats,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.