Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 681 (GBl. DDR 1954, S. 681); Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 12. August 1954 681 Schusses Einspruch eingelegt hat, gilt die Zustimmung als erfolgt. Über Einsprüche entscheidet der Auszeichnungsausschuß endgültig. (4) Bei Ablehnung eines Vorschlages zur Verleihung des Diploms sind die Gründe dem Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen. (5) Die Einzelheiten des Verfahrens des Auszeichnungsausschusses werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Vorsitzende des Auszeichnungsausschusses ausarbeitet und dem Ministei für Handel und Versorgung und dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zur Bestätigung vorlegt. § 7 Verleihung des Diploms (1) Das Diplom wird durch den Minister für Handel und Versorgung verliehen. (2) Mit der Verleihung des Diploms ist eine einmalige finanzielle Auszeichnung in Höhe von 1000 DM bis 5000 DM verbunden. (3) Die Höhe der Prämie ist entsprechend der Bedeutung der durch das Diplom anerkannten Leistung für die bessere Versorgung der Bevölkerung festzusetzen. Die Prämie ist steuerfrei. (4) Wird das Diplom an einen Betrieb verliehen, so ist dieser berechtigt, bei der Kennzeichnung seines Betriebes auf das Diplom hinzjweisen. (5) Die Verleihung des Diploms ist in der Tagespresse bekanntzugeben. (6) Die Verleihung des Diploms berechtigt den Betrieb nicht zur Führung eines Prüfzeichens des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. Der Betrieb ist seinen Pflichten gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung nicht entbunden. § 8 Beschreibung des Diploms Das Diplom hat folgenden Wortlaut: „Als Zeichen der Anerkennung besonderer Leistungen bei wird das Diplom für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Verbrauchsgüter für die Bevölkerung verliehen.“ § 9 Bereitstellung der Mittel Die Mittel für die Prämien gemäß § 7 Abs. 2 werden im Haushalt des Ministeriums für Handel und Versorgung bereitgestellt. § 10 Inkrafttreten des Statuts Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel Der Ministerpräsident und Versorgung Grotewohl Wach Minister Zweite Durchführungsbestimmung§ * * zur Verordnung über die Bildung einer Hochschule für Verkehrswesen. Hochschulfernstudium Vom 30. Juli 1954 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 6. März 1952 über die Bildung einer Hochschule für Verkehrswesen (GBl. S. 215) wird im Einvernehmen mit dem Staats-Sekretariat für Hochschulwesen folgendes bestimmt: § 1 (1) An der Hochschule für Verkehrswesen Dresden ist eine Abteilung Fernstudium zu bilden. (2) Die Abteilung Fernstudium an der Hochschule für Verkehrswesen übernimmt die Durchführung des Fernstudiums für die Verkehrswissenschaften in den Studiengebieten Eisenbahn-Betrieb und Verkehr und Ökonomik des Transport- und Nachrichtenwesens mit der Fachrichtung Ökonomik des Post- und Fernmeldewesens von der Technischen Hochschule Dresden. Die bisher an der Technischen Hochschule Dresden in diesen Fachgebieten studierenden Fernstudenten setzen ihr Fernstudium an der Hochschule für Verkehrswesen fort (3) Die erforderlichen Maßnahmen im Jahre 1954 sind im Rahmen der bestätigten Stellen- und Haushaltspläne durchzuführen. § 2 Die Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige (GBl. S. 495) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vom 14. Dezember 1950 (GBl. S. 1221) und vom 20. Juni 1951 (GBl. S. 648) für die Technische Hochschule Dresden und die Bergakademie Freiberg finden entsprechende Anwendung. § 3 /Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1954 in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen C h w a 1 e k Minister Sechste Durchführungsbestimmung** zur Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung. Vom 20. Juli 1954 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 5. Februar 1951 über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung (GBl. S. 79) und des § 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 14. August 1952 (GBl. S. 753) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie folgendes be-stimmt: § 1 Für Braunkohlenhochtemperaturkoks gelten die gleichen Verwendungsverbote wie für Zechen- und Gaskoks. 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 216) * 5. Durchfb. (GBl. 1953 S. 735);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.