Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 681 (GBl. DDR 1954, S. 681); Gesetzblatt Nr. 70 Ausgabetag: 12. August 1954 681 Schusses Einspruch eingelegt hat, gilt die Zustimmung als erfolgt. Über Einsprüche entscheidet der Auszeichnungsausschuß endgültig. (4) Bei Ablehnung eines Vorschlages zur Verleihung des Diploms sind die Gründe dem Vorschlagenden schriftlich mitzuteilen. (5) Die Einzelheiten des Verfahrens des Auszeichnungsausschusses werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Vorsitzende des Auszeichnungsausschusses ausarbeitet und dem Ministei für Handel und Versorgung und dem Präsidenten des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung zur Bestätigung vorlegt. § 7 Verleihung des Diploms (1) Das Diplom wird durch den Minister für Handel und Versorgung verliehen. (2) Mit der Verleihung des Diploms ist eine einmalige finanzielle Auszeichnung in Höhe von 1000 DM bis 5000 DM verbunden. (3) Die Höhe der Prämie ist entsprechend der Bedeutung der durch das Diplom anerkannten Leistung für die bessere Versorgung der Bevölkerung festzusetzen. Die Prämie ist steuerfrei. (4) Wird das Diplom an einen Betrieb verliehen, so ist dieser berechtigt, bei der Kennzeichnung seines Betriebes auf das Diplom hinzjweisen. (5) Die Verleihung des Diploms ist in der Tagespresse bekanntzugeben. (6) Die Verleihung des Diploms berechtigt den Betrieb nicht zur Führung eines Prüfzeichens des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung. Der Betrieb ist seinen Pflichten gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung nicht entbunden. § 8 Beschreibung des Diploms Das Diplom hat folgenden Wortlaut: „Als Zeichen der Anerkennung besonderer Leistungen bei wird das Diplom für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Verbrauchsgüter für die Bevölkerung verliehen.“ § 9 Bereitstellung der Mittel Die Mittel für die Prämien gemäß § 7 Abs. 2 werden im Haushalt des Ministeriums für Handel und Versorgung bereitgestellt. § 10 Inkrafttreten des Statuts Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Juli 1954 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel Der Ministerpräsident und Versorgung Grotewohl Wach Minister Zweite Durchführungsbestimmung§ * * zur Verordnung über die Bildung einer Hochschule für Verkehrswesen. Hochschulfernstudium Vom 30. Juli 1954 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 6. März 1952 über die Bildung einer Hochschule für Verkehrswesen (GBl. S. 215) wird im Einvernehmen mit dem Staats-Sekretariat für Hochschulwesen folgendes bestimmt: § 1 (1) An der Hochschule für Verkehrswesen Dresden ist eine Abteilung Fernstudium zu bilden. (2) Die Abteilung Fernstudium an der Hochschule für Verkehrswesen übernimmt die Durchführung des Fernstudiums für die Verkehrswissenschaften in den Studiengebieten Eisenbahn-Betrieb und Verkehr und Ökonomik des Transport- und Nachrichtenwesens mit der Fachrichtung Ökonomik des Post- und Fernmeldewesens von der Technischen Hochschule Dresden. Die bisher an der Technischen Hochschule Dresden in diesen Fachgebieten studierenden Fernstudenten setzen ihr Fernstudium an der Hochschule für Verkehrswesen fort (3) Die erforderlichen Maßnahmen im Jahre 1954 sind im Rahmen der bestätigten Stellen- und Haushaltspläne durchzuführen. § 2 Die Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Einrichtung des Fernstudiums für Werktätige (GBl. S. 495) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen vom 14. Dezember 1950 (GBl. S. 1221) und vom 20. Juni 1951 (GBl. S. 648) für die Technische Hochschule Dresden und die Bergakademie Freiberg finden entsprechende Anwendung. § 3 /Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1954 in Kraft. Berlin, den 30. Juli 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen C h w a 1 e k Minister Sechste Durchführungsbestimmung** zur Verordnung über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung. Vom 20. Juli 1954 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 5. Februar 1951 über die Verbesserung der Materialbedarfsplanung und der Materialverbrauchskontrolle sowie über die Organisation der Materialeinsparung (GBl. S. 79) und des § 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 14. August 1952 (GBl. S. 753) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Schwerindustrie folgendes be-stimmt: § 1 Für Braunkohlenhochtemperaturkoks gelten die gleichen Verwendungsverbote wie für Zechen- und Gaskoks. 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 216) * 5. Durchfb. (GBl. 1953 S. 735);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode seiner Vollendung in der Deutschen Demokratischen Republik. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit bereit erklären und an der Lösung politischoperativer Aufgaben beteiligt werden. Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der gegen mehrere Personen in Bearbeitung genommen wurden. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt die Beseitigung begünstigender Bedingungen sowie die Einleitung vorbeugender Maßnahmen angeregt.