Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 673 (GBl. DDR 1954, S. 673); Gesetzblatt Kr. 69 Ausgabetag: 10. August 1954 673 § 8 (1) Wahlleiter des Landkreises ist der Vorsitzende des Rates des Kreises. Wahlleiter des Stadtkreises ist der Oberbürgermeister. Der Vorsitzende des Rates des Kreises bzw. der Oberbürgermeister ernennt den stellvertretenden Wahlleiter. (2) Dem Wahlleiter des Stadt- und Landkreises obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, die Feststellung des Wahlergebnisses im Stadt- oder Landkreis und die Übermittlung an den Wahlleiter des Bezirkes; 2. die Kontrolle und Anleitung der Wahlleiter der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. § 9 (1) Wahlleiter der Stadt oder Gemeinde ist der Bürgermeister. Wahlleiter des Stadtbezirkes ist der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes. Der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes ernennt den stellvertretenden Wahlleiter. (2) Dem Wahlleiter der Stadt, des Stadtbezirkes und der Gemeinde obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Bildung der Wahlbezirke; 2. Aufstellung der Wählerlisten; 3. Auslegung der Wählerlisten und deren Bekanntgabe; 4. Abschluß der Wählerlisten und Übergabe an die Wahlvorsteher; 5. Bestimmung der Wahlräume; 6. Bekanntgabe des Ortes und der Zeit der Wahlhandlung; 7. Bekanntgabe der Bestellung des Wahlvorstandes; 8. Organisation der Übermittlung der Wahlergebnisse, Feststellung des Wahlergebnisses der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde und Übermittlung an den Wahlleiter des Stadt- oder Landkreises. V W ahlausschüsse § 10 Bis spätestens acht Wochen vor der Wahl sind Wahlausschüsse zu bilden: 1. für die Bezirke durch den Rat des Bezirkes; 2. für die Stadt- und Landkreise durch den Rat der Stadt bzw. durch den Rat des Kreises; 3. für die Städte, Stadtbezirke und Gemeinden durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde. § 11 (1) Der Wahlausschuß besteht aus: 1. dem Wahlleiter als Vorsitzenden; 2. seinem Stellvertreter; 3. mindestens fünf Wahlberechtigten als Beisitzer; 4. dem im Wahlausschuß nicht stimmberechtigten Schriftführer und dessen Stellvertreter. (2) Für die Wahlausschüsse der Bezirke ist für jeden Beisitzer ein Vertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Beisitzers für ihn einzutreten hat. (3) Der Wahlausschuß wird vom Wahlleiter einberufen. § 12 (1) Der Wahlausschuß der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde hat über Einsprüche zu entscheiden, die die Wählerlisten und die Wahlberechtigung betreffen. (2) Der Wahlausschuß des Bezirkes hat über Einsprüche gegen die Wählbarkeit eines Kandidaten zum Bezirkstag zu entscheiden. (3) Der Wahlausschuß des Bezirkes veröffentlicht das Wahlergebnis. § 13 Der Wahlausschuß beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. VI Wahlvorschläge § 14 Der Wahlleiter des Bezirkes fordert zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Die Aufforderung ist spätestens acht Wochen vor der Wahl bekanntzugeben. § 15 Wahlvorschläge für die Bezirkstage dürfen nur die Vereinigungen aufstellen, die nach ihrer Satzung die demokratische Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens der gesamten Republik auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik erstreben und deren Organisation das gesamte Staatsgebiet umfaßt. § 16 Die nach § 15 zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigten Vereinigungen haben das Recht, gemeinsame Wahlvorschläge einzubringen. § 17 (1) Die Wahl Vorschläge sind bei dem Wahlleiter des Bezirkes spätestens fünf Wochen vor der Wahl einzureichen. (2) In dem Wahlvorschlag sollen die Kandidaten mit Zu- und Vornamen. Geburtstag und -ort aufgeführt und ihr Beruf sowie ihre Wohnung deutlich angegeben werden. (3) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: a) die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zu seiner Kandidatur; b) eine Bescheinigung des Bürgermeisters bzw. des Vorsitzenden des Rates des Stadtbezirkes über die Wählbarkeit des Kandidaten. (4) Verweigert der Bürgermeister bzw. der Vorsitzende des Rates des Stadtbezirkes die Erteilung dieser Bescheinigung, so stehen dem Kandidaten und der Vereinigung, die ihn vorgeschlagen hat, der Einspruch beim Wahlausschuß des Stadt- oder Landkreises und gegen dessen Entscheidung die Beschwerde an den Wahlausschuß des Bezirkes zu. § 18 - Spätestens am 25. Tag vor der Wahl hat der Wahlausschuß des Bezirkes über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. § 19 Entspricht ein Wahlvorschlag nicht den Erfordernissen des § 17, so hat der Wahlleiter des Bezirkes zur Behebung der Mängel eine Frist bis spätestens zum 27. Tage vor der Wahl zu setzen. § 20 An dem der Entscheidung über die Wahlvorschläge (§ 18) folgendem Tage hat der Wahlleiter des Bezirkes die Wahlvorschläge mit den Namen der Kandidaten bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.