Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 663 (GBl. DDR 1954, S. 663); Gesetzblatt Nr. 68 Ausgabetag: 7. August 1954 663 Zweite Durchführungsbestimmung * zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik. Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen Vom 26. Juli 1954 Zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs der Abgaben und zur Vereinfachung des bisherigen Verfahrens bei der Erhebung von Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Mahn- und Vollstreckungsgebühren sowie Verspätungszuschlägen wird auf Grund des §48 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) folgendes bestimmt: I. T e i 1 V er zugszuschläg e Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Umfang der Erhebung (1) Verzugszuschläge sind zu erheben, wenn Abgaben (einschließlich Strafzuschläge), die zugunsten der Republik oder einer Gemeinde zu entrichten sind, SV-Pflichtbeiträge für Selbständige und Beschäftigte, Mehrerlöse und Kulturabgabebeträge nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag bzw. bis zum festgesetzten Zahlungstermin entrichtet worden sind. (2) Verzugszuschläge werden nicht erhoben bei verspäteter Zahlung von Verspätungszuschlägen, Verzugszuschlägen, Stundungszinsen, Geldstrafen, Kosten im Nachpriifungs- und Abgabenstrafverfahren, Mahn-, Vollstredcungs- und sonstigen Gebühren. § 2 Beginn der Erhebung (1) Verzugszuschläge sind von dem Tage an zu erheben, der dem Fälligkeitstage bzw. dem festgesetzten Zahlungstermin folgt. (2) Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt: Bei Barzahlungen: Der Tag der Einzahlung bei einem Kreditinstitut oder einer Sparkassen-Nebenstelle bzw. der Tag der Zahlung an den Vollstrecker oder Lohnabzugsprüfer. Bei Banküberweisungen: Der Eingangstag des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut laut Sicherungsstempel bzw. Bankstempel auf dem Gutschriftträger. (Dabei ist zu beachten, daß Überweisungsaufträge, die nach Kassenschluß bei dem ausführenden Kreditinstitut eingehen, erst am folgenden Werktag als eingegangen gelten.) Bei Postschecküberweisungen: Der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postscheckamtes ergibt. Bei Einzahlungen mit Zahlkarte oder Postanweisung: Der Tag, der sich aus dem Tagesstempelabdruck des Postamtes ergibt. Bei der Umbuchung von Überzahlungen: Der Tag der Verrechnungsfähigkeit eines Gut* habens. § 3 Abrundung, Kleinbctrag, Stundung (1) Zur Berechnung der Verzugszuschläge ist der rückständige Betrag auf volle 10 DM nach unten abzurunden. Werden mehrere Abgabenarten nach § 1, die zum gleichen Zeitpunkt fällig geworden bzw. zu entrichten sind, verspätet gezahlt, so kann die Berechnung des Verzugszuschlags von dem auf volle 10 DM nach unten abgerundeten Gesamtbetrag der zu entrichtenden Abgaben vorgenommen werden. (2) Zuschläge unter 1 DM werden nicht erhoben. (3) Für die Zeit, für die ein Rückstand gestundet ist, werden Verzugszuschläge nicht erhoben. Wird der Stundungsantrag verspätet eingereicht, sind Verzugszuschläge vom Tage nach der Fälligkeit bzw. dem festgesetzten Zahlungstermin bis zum Tage des Eingangs des Stundungsantrages zu erheben. Wird ein gestundeter Betrag nicht fristgerecht geleistet, sind Verzugszuschläge nach § 6 Abs. 1 bzw. § 7 Abs. 1 von dem Tage an zu erheben, der dem Ablauf der Stundungsfrist folgt. Bei Ablehnung eines Antrages auf Stundung werden Verzugszuschläge nach § 6 Abs. 1 bzw. § 7 Abs. 1 von dem der Fälligkeit bzw. dem festgesetzten Zahlungstermin folgenden Tage an erhoben. § 4 Verzugszuschläge im Nachprüfungsverfahren (1) Die Einlegung eines Antrages auf Nachprüfung im Sinne der Verordnung vom 13. November 1952 über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (Nachpüfungsverfahren der Abgabenverwaltung) GBl. S. 1211 befreit nicht von der Verpflichtung, die durch einen Steuerbescheid, Abrechnungsbescheid, Kontrollbescheid oder Mehrerlösabführungsbescheid geforderte Zahlung pünktlich zu entrichten. (2) Werden Abgabenfestsetzungen berichtigt, sind die Verzugszuschläge nach den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung neu zu berechnen und zu erheben. (3) Ist im Nachprüfungsverfahren der strittige Betrag gestundet worden und wird dem Antrag auf Nachprüfung ganz oder zum Teil entsprochen, sind insoweit Stundungszinsen nicht zu erheben. § 5 Zwangsvollstreckung, Konkurs Ist ein Abgabenbetrag, zu dem der Verzugszuschlag verwirkt ist, in der Zwangsvollstreckung oder im Konkursverfahren bevorrechtigt, erstreckt sich das Vorrecht auch auf den Verzugszuschlag. 1. Durchfb. (GBl. S. 243);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.