Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 656

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 656 (GBl. DDR 1954, S. 656); 656 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 2. August 1954 Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs. 10. StÄVODB Vom 20. Juli 1954 Auf Grund des Abschnitts VIII der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung (GBl. S. 1315) wird in Verbindung mit § 17 der Verordnung vom 23. Juli 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs Steueränderungsverordnung (StÄVO) (GBl. S. 889) folgendes bestimmt: § 1 Sonderabschreibungen gemäß § 1 der 9. StÄVODB Werden unmittelbar der Produktions-, Bau- oder Verkehrstätigkeit dienende Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens, die laut Auftragsbestätigung des Lieferanten im Kalenderjahr 1954 geliefert werden sollten, bis zum 31. Dezember 1954 nicht geliefert, so kann der im Kalenderjahr 1954 nicht beanspruchte Teil der Sonderabsehreibung (§ 1 der 9. StÄVODB vom 18. Januar 1954 GBl. S. 105) im Kalenderjahr 1955 von den bis zum 31. Dezember 1955 entstandenen An-schaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorgenommen werden. § 2 Zusätzliche Vergünstigungen für Wäschereien Für Wäschereien, Färbereien und Reinigungsanstalten (außer Veredlungsbetrieben der Textilindustrie), deren Gewinne der Einkommensteuer unterliegen, wird der Höchstbetrag der zulässigen Sonderabschreibung im Sinne des § 1 der 9. StÄVODB auf 50 % des erzielten Gewinns erhöht. § 3 Vergünstigungen für Betriebe, die Fahrzeuge oder Boote vermieten (1) Personen und Personengesellschaften, die gewerbsmäßig Personenkraftwagen, Krafträder, Fahrräder oder Boote jeder Art an Selbstfahrer vermieten, sind berechtigt, die Vergünstigungen der 9. StÄVODB in Anspruch zu nehmen. Der Höchstbetrag der Sonderabschreibungen im Sinne des § 1 der 9. StÄVODB wird für diese Steuerpflichtigen auf 50 °/o des aus der Fahrzeugvermietung erzielten Gewinns erhöht. (2) Der Sonderabschreibung (§§ 1 und 2 der 9 StÄVODB) oder der zusätzlichen Abschreibung (§§ 3 bis 7 der 9. StÄVODB) unterliegen bei diesen Betrieben die aktivierungspliichtigen Aufwendungen, die durch die Anschaffung oder Generalüberholung von Personenkraftwagen, Krafträdern, Fahrrädern oder Booten entstanden sind. § 4 Begünstigung der Veräußerung nicht genutzter Anlagegegenstände (1) Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft, die den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Vermögensvergleich ermitteln und Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens bis zum 31. Dezember 1954 veräußern, können in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Veräußerungspreis und dem Buchwert dieser Wirtschaftsgüter eine steuerfreie Rücklage bilden, die als „Wertersatzrücklage II“ zu bezeichnen ist. (2) Die Wertersatzrücklage II ist mit den aktivierungs-pfiiehtigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens 9. Durchfb. (GBl. S. 105) auszugleichen, die im Jahre ihrer Bildung oder in der Folgezeit in dem Gewerbebetrieb entstehen. Sonderabschreibungen oder Zuführungen zur Wertersatzrücklage im Sinne der §§ 1 bis 6 der 9. StÄVODB können erst vorgenommen werden, wenn die Wertersatzrücklage II ausgeglichen ist. (3) Die Wertersatzrücklage II ist zugunsten des Ergebnisses aufzulösen, wenn der Gewerbebetrieb aufgelöst oder verpachtet wird. (4) Bei Steuerpflichtigen der privaten Wirtschaft, die den Gewinn aus Gewerbebetrieb als Uberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln und Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens bis zum 31. Dezember 1954 veräußern, bleibt der erzielte Veräußerungsgewinn Steuer- und sozialversiche-rungsfrei, soweit er bis zum 20. März 1955 für die Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens im Sinne des § 7 des Einkommensteuergesetzes verwandt worden ist. Von cleh Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter ist in Höhe des nicht versteuerten Veräußerungsgewinns eine einmalige Abschreibung vorzunehmen, die den Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht mindert. § 5 Begünstigung des Exports (1) Bei Steuerpflichtigen der privaten Wirtschaft, die a) umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen im Sinne des § 4 Ziff. 3 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit der Anweisung 115/50 vom 15. Dezember 1950 (Deutsche Finanzwirtschaft 1951, Heft 1/2 S. 78) tätigen oder b) umsatzsteuerfreie Lieferungen im innerdeutschen Handel im Sinne der Anweisung Nr. 225/53 vom 7. Dezember 1953 (ZB1. S. 595) ausführen, ist ein Teil des aus diesen Lieferungen erzielten Gewinns von der Einkommensteuer bzw. der Körper schaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit. (2) Der steuerfreie Gewinnteil ist nach den En gelten zu bemessen, die während des Wirtschaftsjahr für die im Abs. 1 bezeichneten Lieferungen vereinb, worden sind. Er beträgt bis zu 100 000 DM bei mehr als 100 000 DM bei mehr als 500 000 DM bei mehr als 1 000 000 DM Entgeltsumme 3 °/o der Entgelt Entgeltsumme 3 000 E zuzüglich 2°/ des 100 000 DM übt steigenden Teils der Entgelte, Entgeltsumme 11 000 DIt zuzüglich 1,5 % des 500 000 DM über steigenden Teils der Entgelte, Entgeltsumme 18 500 DM zuzüglich 1 °/o des 1 000 000 DM übersteigenden Teils der Entgelte. § 6 Aufwendungen für Niederspannungsleuchtstoffkörper und Rohkohlc-Heizungsanlagen (1) Steuerpflichtige der privaten Wirtschaft können die Aufwendungen, die durch den Umbau von Beleuchtungsanlagen auf Niederspannungsleuchtstoffkörper oder durch die Umstellung einer Heizungsanlage auf Rohkohlefeuerung entstehen, im Jahre des Ein- oder Umbaus in voller Höhe als Betriebsausgaben oder als;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.