Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 652

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 652 (GBl. DDR 1954, S. 652); 652 Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 2. August 1954 insbesondere für die Verpackung und Kennzeichnung bruchempfindlicher, leckender, feuergefährlicher, explosiver oder anderer gefährlicher Ware. 9. Gewährleistung. a) Beanstandungen der vereinbarten Güte, Sorte und Verpackung müssen von dem Besteller innerhalb von sieben Monaten, gerechnet vom Lieferdatum an, angezeigt werden. b) Der Lieferer ist verpflichtet, die ihm gemäß Buchst, a angezeigten Mängel nach Wahl des Bestellers unverzüglich zu beseitigen oder entsprechenden Ersatz zu leisten oder Minderung mit dem Besteller zu vereinbaren. c) Mängelrügen befreien nicht von der fristgemäßen Bezahlung des Rechnungsbetrages. Steht im Falle der Minderung deren Höhe vor Ablauf der Zahlungsfrist durch Vereinbarung fest, so ist der Rechnungsbetrag abzüglich der Minderung fällig. d) Für Garantieleistungen gelten die in der Fünften Durchführungsbestimmung vom 6. Juni 1953 zur Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. S. 803) festgelegten Bestimmungen. e) Der Umfang der zu leistenden Garantie wird im „EA“ vereinbart. Auf Verlangen des Bestellers ist der Garantieschein der Warensendung beizufügen. In diesem Falle sind Beanstandungen hinsichtlich der Güte innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Garantiefrist dem Lieferer zur Kenntnis zu bringen. Der Besteller ist berechtigt, beanstandete Waren auf Kosten und Gefahr des Lieferers diesem nach vorheriger Benachrichtigung zurückzusenden. 10. Vertragsstrafen bei Vertragsverletzungen. a) Der Lieferer und der Besteller verpflichten sich, bei Verletzung der ihnen obliegenden vertraglichen Pflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Vertragspartner zu zahlen. b) Die Vertragsstrafe beträgt für den Lieferer bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über: aa) Liefertermin, Menge und die in Ziff 3 Buchstaben f und g vorgesehenen Verpflichtungen 0,1 /. täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes; bb) die Absendung der Export-Auftrags-Bestäti-gung oder eines begründeten Einspruches an den Besteller 0,05 °/o täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes; cc) Verpackung 1 Vo des Wertes des Vertragsgegenstandes; dd) Sorte, Güte oder sonstige zugesicherte Eigenschaften 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes. c) Die Vertragsstrafe beträgt für den Besteller: aa) 0,1 % täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles, wenn er den Vertragsgegenstand vertragswidrig nicht entgegennimmt; bb) 0,1 / täglich des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des betreffenden Teiles des Vertragsgegenstandes, wenn er den Abruf der bestellten Warenmenge oder die rechtzeitige Mitteilung der Versanddispositionen unterläßt. d) Im Falle der nicht rechtzeitigen Begleichung der Rechnung des Lieferers hat der Besteller Verspätungszinsen gemäß der Vierundzwanzigsten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1954 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 357) an den Lieferer zu zahlen. e) Der Lieferer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o des Wertes des Vertragsgegenstandes zu zahlen, wenn er die Lieferung so spät vornimmt, daß die Erfüllung des Vertrages für den Besteller ohne wirtschaftliches Interesse ist, er daher den Vertragsgegenstand nicht abnimmt und der „EA“ nach § 13 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen (GBl. S. 1312) annulliert wird. f) Die Vertragsstrafe gemäß Buchst, b (aa und bb). Buchst, c (aa und bb) und Buchst, d ist dem Verpflichteten monatlich, gemäß Buchst, b (cc und dd) und Buchst, e unverzüglich in Rechnung zu stellen und binnen 15 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu zahlen. Im Zweifel gilt der Aufgabepoststempel als Datum der Rechnungserteilung. g) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadensersatz nicht berührt. h) Die Bezahlung der Vertragsstrafe befreit den Lieferer nicht von der Erfüllung des „EA“ und von der Pflicht zur Ersatzlieferung. i) Von der Berechnung der Vertragsstrafe kann abgesehen werden, wenn die Vertragsstrafe wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem „EA“ monatlich den Betrag von 10 DM offenbar nicht übersteigt. k) Auf eine fällig gewordene Vertragsstrafe darf nur verzichtet werden, wenn sie wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus einem „“A" insgesamt nicht mehr als 100 DM beträgt der Berechtigte annehmen kann, daß ein V schulden seines Vertragspartners nicht vorle V l) Eine Aufrechnung mit einer fällig gewerd Vertragsstrafe ist nicht zulässig. 11. Änderung oder Aufhebung des „EA“. a) Der „EA“ wird geändert oder aufgehoben, \ die ihm zugrunde liegende Planaufgabe Lieferers oder des Bestellers geändert oder ; rückgezogen wird. b) Der „EA“ wird aufgehoben, wenn er gemäß der Verordnung vom 17. Dezember 1953 c die Durchführung von Exportaufträgen annull wird. c) Die Vertragspartner können, auch wenn die F aufgabe des Lieferers oder des Bestellers n geändert wurde, eine Änderung des „EA“ einbaren, soweit die Erfüllung der Planaufg durch die Änderung nicht gefährdet wird. d) Jede Änderung oder Aufhebung des „EA“ bec der Schriftform. 12. a) Alle Streitigkeiten aus dem „EA“ werden dur. das Staatliche Vertragsgericht entschieden. b) Streitigkeiten zwischen dem Besteller und privaten Handwerksbetrieben werden durch die zuständigen ordentlichen Gerichte entschieden. c) Wird ein Schiedsverfahren mit dem ausländischen Käufer vor einem ausländischen Schiedsgericht oder dem Schiedsgericht bei der Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik anhängig gemacht, so ist der Lieferer verpflichtet, den Besteller bei der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des Schiedsverfahrens zu unterstützen. Der Lieferer ist verpflichtet, den Besteller eingehend zu informieren. v;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.