Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 649 (GBl. DDR 1954, S. 649); Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 2. August 1954 649 die entsprechenden „Ausfuhrmeldungen“ vom Hauptlieferanten auszufertigen und den beteiligten Lieferbetrieben so rechtzeitig zuzustellen, daß die vertraglich festgelegten Liefertermine eingehalten werden können. (2) Vor Übersendung der „Ausfuhrmeldung“ an den jeweiligen Lieferbetrieb hat der Hauptlieferant diese zusammen mit dem Exemplar „Lieferbetrieb“ des „EA“ dem für ihn örtlich zuständigen Binnenzollamt vorzulegen. Das Binnenzollamt des Hauptlieferanten bestätigt die Vorlage des Exemplars „Lieferbetrieb“ des „EA“ auf der Rückseite der Blätter 1 bis 3 der „Ausfuhrmeldung“ durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. Die laut „Ausfuhrmeldung“ für den Versand vorgesehene Ware wird auf der Rückseite des Exemplars „Lieferbetrieb“ des „EA“ abgeschrieben. Die Abschreibung wird durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck bestätigt. (3) Die Zulassung zum Versand in das Ausland wird von dem für den Lieferbetrieb (Versender) bzw. für die Versandstation örtlich zuständigen Binnenzollamt erteilt. Zu diesem Zweck ist die Ware vom Lieferbetrieb oder von dem mit dem Versand Beauftragten dem örtlich zuständigen Binnenzollamt unter Vorlage der vom Binnenzollamt des Hauptlieferanten gemäß Abs. 2 bestätigten „Ausfuhrmeldung“ zur Abfertigung vorzuführen. Die Vorlage des Exemplars „Lieferbetrieb“ des „EA“ entfällt. (4) Das örtlich zuständige Binnenzollamt erteilt die Zulassung zum Versand in das Ausland durch Eintragung auf der Rückseite der Blätter 1 bis 3 der „Ausfuhrmeldung“ und bestätigt die Abfertigung durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. (5) Bei Exportwaren, die gemäß § 17 Abs. 1 von der Abfertigung durch das Binnenzollamt ausgenommen sind, wird die Zulassung zum Versand in das Ausland vom Grenzzollamt bzw. Kontrollpassierpunkt erteilt. Zu diesem Zweck ist die Ware dem Grenzzollamt ’ozw. Kontrollpassierpunkt unter Vorlage der Blätter 1 und 2 der vom Binnenzollamt des Hauptlieferanten gemäß Abs. 2 bestätigten „Ausfuhrmeldung“ zur Abfertigung vorzuführen. Die Hinterlegung eines Exemplars des „EA“ beim Grenzzollamt bzw. Kontrollpassierpunkt entfällt. (6) Das Grenzzollamt bzw. der Kontrollpassierpunkt erteilt die Zulassung zum Versand in das Ausland durch Eintragung auf der Rückseite der Blätter 1 und 2 der „Ausfuhrmeldung“ und bestätigt die Abfertigung durch Unterschrift und Dienstsiegelabdruck. Der Hauptlieferant hat bei Waren, die von der Abfertigung durch das Binnenzollamt ausgenommen sind, auf der Rückseite der Blätter 1 bis 3 der von ihm auszustellenden „Ausfuhrmeldung“ den Stempelabdruck „Abfertigung durch das Binnenzollamt entfällt“ anzubringen. § 19 (1) Bei Exportsendungen, die im Rahmen dieses Verfahrens auf dem Postwege zum Versand gebracht werden, hat das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel ein zusätzliches mit Unterschrift und Trockensiegelabdruck des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel versehenes Exemplar des „EA“ rechtzeitig vor Beginn der Auslieferung bei der für den Lieferbetrieb örtlich zuständigen Zollstelle Post zu hinterlegen. (2) Die Sendung ist unter Beifügung der „Ausfuhrmeldung“ beim örtlich zuständigen Postamt aufzuliefern. (3) Die Deutsche Post hat die Sendung der für den Lieferbetrieb örtlich zuständigen Zollstelle Post vorzuführen, welche die Zulassung zum Versand in das Ausland erteilt. Direkte Auflieferungen durch den Lieferbetrieb bei der für ihn örtlich zuständigen Zollstelle Post sind zugelassen. (4) Das Blatt 1 der „Ausfuhrmeldung“ begleitet die Ware bis zur Zollstelle Post. Das Blatt 2 der „Ausfuhrmeldung“ begleitet die Ware bis zum Empfänger. Das Blatt 3 der „Ausfuhrmeldung" ist vom Lieferbetrieb unverzüglich nach Warenversand mit dem Übernahmevermerk des Aufgabepostamtes (Tagesstempel) dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel zu übersenden. § 20 (1) „Ausfuhrmeldungen“ sind wichtige Urkunden. Sie sind von den Verantwortlichen sorgfältig zu behandeln und vor Verlust zu bewahren. (2) Der Frachtführer, der eine binnenzollamtlich abgefertigte Ware befördert, übernimmt die sich aus der Zollanweisungsordnung ergebenden Verpflichtungen. An Stelle des Zollbegleitscheins tritt die vom Binnenzollamt bestätigte und mit Unterschrift und Dienstsiegelabdruck versehene „Ausfuhrmeldung“. (3) Bei Exportsendungen, bei denen ein Exemplar des „EA“ beim Grenzzollamt bzw. Kontrollpassierpunkt oder bei der örtlich zuständigen Zollstelle Post hinterlegt wurde, ist in den Transportpapieren (Frachtbrief, Ladeschein, Paketkarte usw.) jeder Sendung deutlich sichtbar folgender Vermerk anzubringen: „Export-Auftrag-Nr beim Grenzzollamt/KPP/Zollstelle Post hinterlegt.“ Bei Exportsendungen, die im Rahmen dieses Verfahrens auf dem Postwege zum Versand gebracht werden, ist dieser Vermerk auch deutlich sichtbar auf jeder Sendung anzubringen. (4) Sofern mit der Exportware technische Zeichnungen zum Versand kommen, sind diese im „EA“ und in der „Ausfuhrmeldung“ gesondert aufzuführen. (5) Für Sendungen im Rahmen des Außenhandels, für die kein Exportauftrag vorliegt (z. B. Ersatzlieferungen, Mustersendungen soweit diese nicht über eine Globalgenehmigung abgewickelt werden usw) erfolgt der Versand in das Ausland auf Grund der vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel mit Unterschrift und Trockensiegelabdruck versehenen „Ausfuhrmeldung“. Zu diesem Zweck ist die vom Versender ausgefüllte und rechtsgültig unterschriebene „Ausfuhrmeldung“ dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel rechtzeitig vor Versand einzureichen. V. Währungszahlung DM-Zahlung § 21 (1) Bei Eigengeschäften der VEH Deutscher Innen-und Außenhandel hat der jeweilige Lieferbetrieb die Währungs-Faktura gemäß den Bedingungen des „EA“ im Namen des zuständigen VEII Deutscher Innen- und Außenhandel auszustellen. (2) Bei Eigengeschäften der Lieferbetriebe haben diese die Währungs-Faktura im eigenen Namen auszustellen und rechtsgültig zu unterzeichnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.