Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 647

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 647 (GBl. DDR 1954, S. 647); Gesetzblatt Nr. 67 Ausgabetag: 2. August 1954 647 § 7 Wird eine Angebotsanforderung durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel beim Lieferbetrieb erforderlich und ist der Lieferbetrieb auf Grund des gemäß § 2 Abs. 3 übersandten Exemplars des aufgeschlüsselten Planes (Exportanteil) dem VEH Deutscher Innen- und Außenhandel bekannt, dann gelten nachfolgende Bestimmungen: a) Angebote über Erzeugnisse der Serienfertigung sind durch die Lieferbetriebe innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt der Angebotsanforderung an das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel abzusenden. Die Lieferbetriebe haben diese Angebote den Erfordernissen des Außenhandels entsprechend angemessen zu befristen. b) Angebote über Spezial- und Einzelfertigungen sind von den Lieferbetrieben innerhalb von sechs Werktagen ab Erhalt der Angebotsanforderung an das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel abzusenden. Diese Angebote sind ebenfalls den Erfordernissen des Außenhandels entsprechend angemessen zu befristen. c) Wird die Frist für die Abgabe des Angebots von den Lieferbetrieben in besonderen Fällen nicht eingehalten, so sind diese verpflichtet, die zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel in der unter Buchstaben a und b genannten Frist unter Angabe der Gründe und des endgültigen Termins der Angebotsabgabe zu benachrichtigen. d) Bei Nichteinhaltung der vom Lieferbetrieb im Angebot angegebenen Bestellfrist durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel ist vor Erteilung des Auftrages in Zusammenarbeit mit dem Lieferbetrieb die Möglichkeit der Einhaltung des Liefertermins zu prüfen und den Liefertermin erforderlichenfalls neu festzulegen. e) Der Lieferbetrieb ist verpflichtet, eine Durchschrift des Angebots dem zuständigen Ministerium oder Rat des Bezirkes bzw. dem VDK zu übermitteln. § 8 Wird eine Angebotsanforderung durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel bei einem Lieferbetrieb erforderlich, der dem VEH Deutscher Innen- und Außenhandel nicht bekannt ist, so ist die Angebotsanforderung über das zuständige Ministerium bzw. den zuständigen Rat des Bezirkes bzw. den VDK zu leiten. In diesem Fall gelten folgende Bestimmungen: a) Die Ministerien bzw. Räte der Bezirke bzw. der VDK sind verpflichtet, Anfragen der VEH Deutscher Innen- und Außenhandel innerhalb von zwei Werktagen zu bearbeiten. b) Das Ministerium bzw. der Rat des Bezirkes bzw. der VDK benennt dem zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel den Lieferbetrieb und beauftragt diesen, dem VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Angebote in der von diesem gewünschten Anzahl in der Regel unentgeltlich zu übermitteln. Das Ministerium bzw. der Rat des Bezirkes bzw. der VDK legt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel fest, für welche Erzeugnisse Angebote gegen Entgelt zu übermitteln sind. c) Für die Bearbeitung der über das zuständige Ministerium bzw. den zuständigen Rat des Bezirkes bzw. den VDK erhaltenen Angebotsanforderungen durch die Lieferbetriebe gelten die Bestimmungen des § 7 Buchstaben a bis e. III. Eigengeschäfte der Lieferbetriebe § 9 (1) Die Exportverträge, die die Lieferbetriebe mit ausländischen Käufern im eigenen Namen abschließen, bedürfen der. Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Die Genehmigung erteilt im Aufträge des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel im Rahmen seines Exportplanes. (2) Zu diesem Zweck ist vom Lieferbetrieb nach Festlegung aller Einzelheiten mit dem ausländischen Käufer der Vordruck „Exportauftrag“ („EA“) auszufertigen und unterschrieben dem zuständigen VEH Deutscher Innen-und Außenhandel zur Genehmigung einzureichen. § 10 (1) Die Preise in den Exportverträgen müssen den Weltmarktpreisen entsprechen. (2) Vom ausländischen Käufer sind Zahlungen grundsätzlich wie folgt anzufordern: „An die Deutsche Notenbank, Berlin W 8, zugunsten des Deutscher Innen- und Außenhandel (des zuständigen) wegen (Name des Lieferbetriebes) für ,EA-Nr.‘ “ (3) Die Lieferbetriebe haben für den ordnungsgemäßen Eingang der Zahlungen ihres ausländischen Partners Sorge zu tragen. Sie tragen das Risiko für die von ihnen abgeschlossenen Exportverträge. § 11 (1) Die VEH Deutscher Innen- und Außenhandel sind verpflichtet, die zur Genehmigung eingereichten „EA“ innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt zu erledigen. (2) Mit der Genehmigung des „EA“ durch das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel erhält dieser seine verbindliche Numerierung (EA-Nr.), die bei jedem Schriftwechsel und auf allen Dokumenten, Papieren und Vordrucken anzugeoen ist. (3) Das Exemplar „Lieferbetrieb“ des „EA“ ist mit Unterschrift und Trockensiegelabdruck des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel zu versehen. § 12 (1) Nach der Genehmigung des „EA“ übersendet das zuständige VEH Deutscher Innen- und Außenhandel dem zuständigen Ministerium bzw. dem zuständigen Rat des Bezirkes bzw. dem VDK unverzüglich die Exemplare „Ministerium bzw. Rat des Bezirkes“ und „Lieferbetrieb“ des „Elf“. Das Exemplar „Käufer“ (Auftragsbestätigung) des „EA“ übersendet das VEH Deutscher Innen- und Außenhandel unverzüglich dem Lieferbetrieb. (2) Die Exemplare „Ministerium bzw. Rat des Bezirkes“ und „Lieferbetrieb“ des „EA“ erhalten vom zuständigen VEH Deutscher Innen- und Außenhandel de Aufdruck: „Gemäß Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen (GBl. S. 1312) sind Exportaufträge im Rahmen des Volkswirtschaftsplänes vorrangig zu erfüllen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten.