Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 643 (GBl. DDR 1954, S. 643); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1954 Berlin, den 2. August 1954 Nr. 67 Tag Inhalt Seite 12. 7. 54 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen. Verfahrensregelung für den Export kompletter Anlagen . 643 15. 7. 54 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen. Verfahrensregelung 646 23.7. 54 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Schulpflicht in der Deutschen Demokratischen Republik 655 20.7.54 Zehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifs. 10. StÄVODB . 656 Berichtigung 657 Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik 657 Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung Uber die Durchführung von Exportaufträgen. Verfahrensregelung für den Export kompletter Anlagen Vom 12. Juli 1954 Auf Grund des § 22 der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung (GBl. S. 1312) wird folgendes bestimmt: I. Allgemeines § 1. (1) Komplette Anlagen im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind vollständige Werke und zweckgebunden gefertigte komplette Einrichtungen zur Ausrüstung von Betrieben. (2) Für den'Export kompletter Anlagen im Sinne des Abs. 1, die über den Bereich eines volkseigenen Handelsunternehmens (VEH) Deutscher Innen- und Außenhandel hinausgehen, ist das VEH Deutscher Innen- und Außenhandel Invest-Export zuständig. (3) Für den Export kompletter Einrichtungen zur Ausrüstung von Betrieben im Sinne de6 Abs. 1, die nicht über den Fachbereich eines VEH Deutscher Innen- und Außenhandel hinausgehen, ist das entsprechende VEH Deutscher Innen- und Außenhandel zuständig. § 2 (1) Eingehende Anfragen über die Projektierung und/ oder die Lieferung einer kompletten Anlage im Sinne des § 1 sind ausnahmslos dem Ministerium für Außen- 1. Durch fb. (GBl. S. 421, Ber. 559) handel und Innerdeutschen Handel zuzuleiten. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel entscheidet, welchem VEH Deutscher Innen-und Außenhandel gemäß § 1 die Bearbeitung übertragen wird. (2) Über die Durchführung einer Projektierung und/ oder Lieferung einer kompletten Anlage entscheidet eine Kommission, die sich aus Vertretern des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und des zuständigen Produktionsministeriums (im folgenden Ministerium genannt) und im gegebenen Falle des Staatssekretariats für örtliche Wirtschaft zusammensetzt. Die Kommission wird durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einberufen und geleitet. (3) Bei eingehenden Anfragen über die Projektierung und/oder die Lieferung einer kompletten Anlage, die nicht im Plan des VEH Deutscher Innen-und Außenhandel Invest-Export enthalten ist, ist der Beschluß der Kommission der Leitung der Staatlichen Plankommission vorzulegen. Machen sich zusätzliche Aufgaben erforderlich, ist durch die Staatliche Plankommission zur Erhöhung der Exportkontingente gemäß § 6 der Verordnung die Zustimmung des Ministeirates einzuholen. § 3 (1) Die im § 2 genannte Kommission hat nach erfolgter Entscheidung das Ministerium zu benennen, in dessen Fachgebiet das Schwergewicht der Fertigung der kompletten Anlage fällt. Dieses ist für Angebotsabgabe, Projektierung sowie Fertigung der kompletten Anlage verantwortlich. (2) Das gemäß Abs. 1 benannte Ministerium hat für die Ausarbeitung des Vorprojektes den Hauptprojektanten- und für die Ausarbeitung des technischen Pro-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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