Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 638 (GBl. DDR 1954, S. 638); 638 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 28. Juli 1954 (2) Einmalige Kosten, die durch die Besonderheit eines Auftrages bedingt sind (z. B. besondere Projektierungskosten, Konstruktions- und Versuchsarbeiten) dürfen nach der Gebührenordnung für Ingenieure berechnet werden. (3) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösungen, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkünfte- und Ubernachtungsgelder usw.) dürfen soweit sie nach dem jeweiligen Tarifvertrag zu vergüten sind dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. (4) Die Kosten für Reisen, z. B. Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen bei Arbeiteii außerhalb des Betriebsortes, dürfen in preisrechtlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. (5) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. (6) Die Kosten für Abschleppleistungen dürfen in der tatsächlich entstandenen Höhe weiterberechnet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. August 1954 in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1954 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenvvesen Weiprecht Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Preisverordnung Nr. 370. Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk Vom 21. Juli 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk (GBl. S. 635) wird folgendes bestimmt: Auftragsannahme § 1 (1) Bei der Übergabe ' eines Kraftfahrzeuges oder eines Kraftfahrzeugteiles zur Reparatur wird ein Reparaturauftrag ausgestellt; in ihm wird der Umfang der Reparatur festgelegt. Der Auftrag ist vom Auftraggeber schriftlich zu erteilen oder vom Auftragnehmer zu bestätigen. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Instandsetzung in dem im Reparaturauftrag festgelegten Umfange durchzuführen. (3) Die Entgegennahme und Weitergabe telefonischer und telegrafischer Aufträge geht auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. § 2 Hält der Auftragnehmer bei der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für. erforderlich, so kann der Umfang der Arbeiten bei Aufstellung eines vom Auftraggeber gewünschten Kosten Voranschlages bis zu 15 °/o überschritten werden. Zusätzliche Arbeiten, . X. Durchlb (GBl. S. 637) die über diesen Umfang hinausgehen, werden nach erneuter Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer durchgeführt. § 3 Reparaturkosten Die Berechnung der Reparaturkosten durch den Auftragnehmer erfolgt auf Grund der bestehenden Preisvorschriften für Kraftfahrzeugreparaturen. In der Reparatur-Kostenrechnung ist der Arbeitsaufwand und der Aufwand für Materialien und Ersatzteile getrennt aufzuführen. Das gleiche gilt für Fremdleistungen. § 4 Durchführung der Instandsetzungen Die Reparaturarbeiten erstrecken sich auf die Demontage, die Instandsetzung oder Erneuerung der Aggregate und den Einbau von Ersatzteilen. Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Durchführung ist durch Unterschrift auf dem Auftragsschein oder Kon-trollblatt vom Auftraggeber zu bestätigen. Die für die Erprobung reparierter Motoren auf dem Prüfstand oder für Probefahrten von Kraftfahrzeugen erforderlichen Betriebsstoffe hat der Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sofern keine Produktionskraftstoffe vorhanden sind. Wird eine Generalreparatur durchgeführt, ist nach deren Ausführung mit dem Fahrzeug eine Probefahrt von mindestens 30 km durchzuführen. Ausgewechselte Ersatzteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, soweit nichts anderes vereinbart ist. § 5 Lieferfrist Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Bei Unmöglichkeit der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist ist der Auftragnehmer verpflichtet, unter Angabe der Gründe dem Auftraggeber hiervon unverzüglich Mitteilung zu geben und einen neuen Liefertermin zu benennen. Die Vorschriften über Verzugszinsen und Vertragsstrafen werden hiervon nicht berührt. § 6 Haftung für Schäden und Verluste (1) Der Auftragnehmer haftet für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden und Verluste bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Kraftfahrzeuges an den Auftraggeber. Er haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ist er zum Schadensersatz verpflichtet, so hat er den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Wunsch des Auftragnehmers für die Dauer der Instandsetzung loses Zubehör, .Werkzeuge oder sonstige Ausrüstung aus dem Kraftfahrzeug zu entfernen. § 7 ( Abnahme Die Abnahme des instandgesetzten Kraftfahrzeuges, Aggregates oder Ersatzteiles hat in dem Reparaturbetrieb durch den Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten zu erfolgen. Mit der widerspruchslosen Abnahme gilt das Kraftfahrzeug, Aggregat oder Ersatzteil als angenommen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.