Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 638 (GBl. DDR 1954, S. 638); 638 Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 28. Juli 1954 (2) Einmalige Kosten, die durch die Besonderheit eines Auftrages bedingt sind (z. B. besondere Projektierungskosten, Konstruktions- und Versuchsarbeiten) dürfen nach der Gebührenordnung für Ingenieure berechnet werden. (3) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgelder, Auslösungen, Kosten für Wochenendheimfahrten, Unterkünfte- und Ubernachtungsgelder usw.) dürfen soweit sie nach dem jeweiligen Tarifvertrag zu vergüten sind dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. (4) Die Kosten für Reisen, z. B. Kosten für die Benutzung von Kraftfahrzeugen bei Arbeiteii außerhalb des Betriebsortes, dürfen in preisrechtlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. (5) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. (6) Die Kosten für Abschleppleistungen dürfen in der tatsächlich entstandenen Höhe weiterberechnet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt am 15. August 1954 in Kraft. Berlin, den 21. Juli 1954 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenvvesen Weiprecht Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung* zur Preisverordnung Nr. 370. Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk Vom 21. Juli 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk (GBl. S. 635) wird folgendes bestimmt: Auftragsannahme § 1 (1) Bei der Übergabe ' eines Kraftfahrzeuges oder eines Kraftfahrzeugteiles zur Reparatur wird ein Reparaturauftrag ausgestellt; in ihm wird der Umfang der Reparatur festgelegt. Der Auftrag ist vom Auftraggeber schriftlich zu erteilen oder vom Auftragnehmer zu bestätigen. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Instandsetzung in dem im Reparaturauftrag festgelegten Umfange durchzuführen. (3) Die Entgegennahme und Weitergabe telefonischer und telegrafischer Aufträge geht auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. § 2 Hält der Auftragnehmer bei der Instandsetzung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für. erforderlich, so kann der Umfang der Arbeiten bei Aufstellung eines vom Auftraggeber gewünschten Kosten Voranschlages bis zu 15 °/o überschritten werden. Zusätzliche Arbeiten, . X. Durchlb (GBl. S. 637) die über diesen Umfang hinausgehen, werden nach erneuter Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer durchgeführt. § 3 Reparaturkosten Die Berechnung der Reparaturkosten durch den Auftragnehmer erfolgt auf Grund der bestehenden Preisvorschriften für Kraftfahrzeugreparaturen. In der Reparatur-Kostenrechnung ist der Arbeitsaufwand und der Aufwand für Materialien und Ersatzteile getrennt aufzuführen. Das gleiche gilt für Fremdleistungen. § 4 Durchführung der Instandsetzungen Die Reparaturarbeiten erstrecken sich auf die Demontage, die Instandsetzung oder Erneuerung der Aggregate und den Einbau von Ersatzteilen. Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Betriebs- und Verkehrssicherheit auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Die ordnungsgemäße Durchführung ist durch Unterschrift auf dem Auftragsschein oder Kon-trollblatt vom Auftraggeber zu bestätigen. Die für die Erprobung reparierter Motoren auf dem Prüfstand oder für Probefahrten von Kraftfahrzeugen erforderlichen Betriebsstoffe hat der Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, sofern keine Produktionskraftstoffe vorhanden sind. Wird eine Generalreparatur durchgeführt, ist nach deren Ausführung mit dem Fahrzeug eine Probefahrt von mindestens 30 km durchzuführen. Ausgewechselte Ersatzteile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über, soweit nichts anderes vereinbart ist. § 5 Lieferfrist Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Bei Unmöglichkeit der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist ist der Auftragnehmer verpflichtet, unter Angabe der Gründe dem Auftraggeber hiervon unverzüglich Mitteilung zu geben und einen neuen Liefertermin zu benennen. Die Vorschriften über Verzugszinsen und Vertragsstrafen werden hiervon nicht berührt. § 6 Haftung für Schäden und Verluste (1) Der Auftragnehmer haftet für die von ihm schuldhaft verursachten Schäden und Verluste bis zum Zeitpunkt der Übergabe des Kraftfahrzeuges an den Auftraggeber. Er haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Ist er zum Schadensersatz verpflichtet, so hat er den Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. (2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Wunsch des Auftragnehmers für die Dauer der Instandsetzung loses Zubehör, .Werkzeuge oder sonstige Ausrüstung aus dem Kraftfahrzeug zu entfernen. § 7 ( Abnahme Die Abnahme des instandgesetzten Kraftfahrzeuges, Aggregates oder Ersatzteiles hat in dem Reparaturbetrieb durch den Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten zu erfolgen. Mit der widerspruchslosen Abnahme gilt das Kraftfahrzeug, Aggregat oder Ersatzteil als angenommen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.