Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 637

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 637 (GBl. DDR 1954, S. 637); Gesetzblatt Nr. 66 Ausgabetag: 28. Juli 1954 637 Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Verbindliche Kostenvoranschläge können jedoch erst nach Zerlegung der instandzusetzenden Aggregate aufgestellt werden. Auch in einem solchen Falle sind Überschreitungen der veranschlagten Summe bis zu 15 °/o zulässig. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages vom Auftragnehmer getätigten Leistungen und Lieferungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es zur Durchführung der Instandsetzung nicht oder in abgeänderter Form kommt. (4) Unbeschadet der Nachweise gemäß Absätze 2 und 3 ist der Auftragnehmer verpflichtet, allen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die Rechnung ist auf Wunsch des Auftraggebers gemäß Kalkulationsschema aufzugliedern. Von der Rechnung ist eine Zweitschrift zehn Jahre aufzubewahren. (5) Für die Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. (6) Im übrigen gelten die preisrechtlichen und sonstigen Bestimmungen über die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und Aufzeichnungen. § 10 (1) Die Bezahlung des Rechnungsbetrages hat grundsätzlich nach erfolgter Benachrichtigung über die Fertigstellung des Auftrages oder nach Vorlage der Rechnung zu erfolgen, spätestens nach Ablauf von 15 Tagen. (2) Für die nicht fristgemäße Bezahlung der Rechnung kann der Auftragnehmer vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe von 8 °/o des Rechnungsbetrages jährlich dem Auftraggeber in Rechnung stellen. (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Fahrzeug oder Reparaturstück erst nach voller Bezahlung der Rechnung auszuliefern. (4) Außerdem kann der Auftragnehmer falls das Fahrzeug nicht bis zum 15. Tage abgeholt wird für jeden darüber hinausgehenden Tag Aufbewahrungskosten in Höhe von 1, DM für Ortsklasse I ,75 DM für Ortsklasse II ,50 DM für Ortsklasse III in Rechnung stellen, wobei angefangene Tage voll berechnet werden dürfen. § 11 Änderungen der Regelleistungspreise und der Gesamtzuschläge auf die Fertigungslöhne sowie des Materialkostenzuschlages erläßt das Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen. § 12 (1) Diese Preisverordnung tritt am 15. August 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 73 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeug-Handwerk (GBl. S. 592) mit ihren Durchführungsbestimmungen und sämtliche dem Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk bisher erteilten Preisbewilligungen außer Kraft. Berlin, den 21. Juli 1954 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Weiprecht Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 370. Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk Vom 21. Juli 1954 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 370 vom 21. Juli 1954 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeugreparatur-Handwerk (GBl. S. 635) wird folgendes bestimmt: 1 § 1 Fertigungszeiten Die der Preisberechnung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten müssen mit den Grundsätzen sparsamster wirtschaftlicher Betriebsleitung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein. Im Akkord durchgeführte Arbeiten sind nach der Vorgabezeit abzurechnen. § 2 Fertigungslöhne (1) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung erfaßt werden. (2) Die Lohnkosten sind nach den Löhnen für Meister, Gesellen und Lehrlinge und sonstige Arbeiter aufzugliedern. (3) Für die eigenhändige Mitarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu; als Mitarbeit des Betriebsinhabers in diesem Sinne gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. (4) Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen Löhne des jeweils gültigen Tarifvertrages. (5) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten für die produktiven Lehrlingsstunden im ersten Lehrjahr 50°/. im zweiten Lehrjahr 662/s0/o und im dritten Lehrjahr 75 °/o des jeweils tariflich zulässigen Gesellengrundlohnes. § 3 Materialkosten (1) Für die von den Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten gelieferten, tatsächlich in das Fertigungsstück eingegangenen Materialien einschließlich des im Abs. 2 näher bezeichneten Materialverlustes sind die preisrechtlich zulässigen Einstandspreise zuzüglich des Materialkostenzuschlages zu berechnen. (2) Beim Mengeneinsatz des Materials Ist als Verbrauchsmenge die Rohmenge einschließlich des Arbeitsverlustes (Verschnitt, Bruch, Späne usw.) einzusetzen, wie sie sich bei sparsamster Betriebslenkung ergibt. (3) Unter dem Einstandspreis ist der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis abzüglich aller Rabatte oder sonstigen Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos und zuzüglich der unmittelbaren preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung, Transportversicherung usw. zu verstehen. § 4 Sonderkosten (1) Besondere mit der Durchführung des Auftrages verbundene Gebühren (Anschluß-, Uberprüfungs- und Eichgebühren) dürfen in der tatsächlich entrichteten Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.