Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 633 (GBl. DDR 1954, S. 633); 633 * Gesetzblatt Nr. 65 Ausgabetag: 27. Juli 1954 (Aufenthaltsgenehmigung) zu vermerken und darf im Währungsgebiet der DM der Deutschen Notenbank nur nach den Maßgaben des § 5 dieser Durchführungsbestimmung verwendet werden. (2) Reisende aus Westdeutschland nach Groß-Berlin und umgekehrt können DM der Bank Deutscher Länder unbeschränkt mit sich führen, sofern sie ihren Wohnsitz im Währungsgebiet der DM der Bank Deutscher Länder haben und das Reiseziel auf direktem Wege auf den zugelassenen Interzonenverbindungen erreicht wird. § 3 (1) Das Verbringen deutscher Zahlungsmittel, die über die in den §§ 1 und 2 festgelegte Höhe hinausgehen, von einem Währungsgebiet in das andere ist den Bewohnern beider Gebiete verboten. (2) Mitgeführte Zahlungsmittel, die den zulässigen Höchstbetrag übersteigen, sind bei den Wechselstellen der Deutschen Notenbank an den Kontrollpassier-punkten der Demarkationslinie bis zur Rückreise zu hinterlegen. DM der Bank Deutscher Länder, die nicht hinterlegt werden, sind in DM der Deutschen Notenbank im Verhältnis 1 :1 umzutauschen. § 4 Reisenden, die ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, ist es gestattet, in den Speise- und Schlafwagen der, Interzonenzüge vom Antritt der Fahrt bis zur Beendigung der Rückreise bis zu 50 DM der Deutschen Notenbank zur Befriedigung ihres Reisebedarfs zu verausgaben. Der Zahlungsmittelverbrauch ist den Kontrollorganen durch Vorlage der von den Speise- und Schlafwagenschaffnern ausgehändigten Quittungen bzw. Bettkarten nachzuweisen. Die nichtverbrauchten Zahlungsmittel der Deutschen Notenbank sind in das eigene Währungsgebiet zurückzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. Eine anderweitige Verwendung der mitgeführten DM der Deutschen Notenbank außerhalb des eigenen Währungsgebietes ist unzulässig. § 5 Reisende, die ihren ständigen Wohnsitz in Westdeutschland bzw. in den Westsektoren von Groß-Beriin haben, dürfen die im Rahmen des § 2 dieser Durchführungsbestimmung mitgeführten Zahlungsmittel der Bank Deutscher Länder im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nur zur Bezahlung von Leistungen der Speise- und Schlafwagen-Gesellschaften in den Interzonenzügen verwenden oder bei den Niederlassungen der Deutschen Notenbank in DM der Deutschen Notenbank Umtauschen. Der Zahlungsmittelverbrauch ist den Kontrollorganen der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen durch Vorlage der von den Speise- und Schlafwagen-Schaffnern ausgehändigten Quittungen bzw. Bettkarten oder durch Umtauschbescheinigungen der Deutschen Notenbank nachzuweisen. § 6 Verstöße gegen diese Vorschriften sind nach § 12 der Anordnung vom 23. März 1949 und § 10 der Anordnung vom 14. September 1949 strafbar. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. Juli 1954 in Kraft. Berlin, den 8. Juli 1954 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung. Vom 10. Juli 1954 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Aufbau folgendes bestimmt: § 1 Bei der Abfassung von Anträgen auf Festsetzung von Schutzgebieten sind außer den Vorschriften des Gesetzes und der Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1951 (GBl. S. 582) die dieser Zweiten Durchführungsbestimmung als Anlage 1 beigefügten Richtlinien zu beachten. \ § 2 (1) Die bei den Räten der Land- und Stadtkreise auszulegenden Lagepläne (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) dürfen nur die Kreis- und Bezirksgrenzen und die Begrenzungslinien des genehmigten Schutzgebietes enthalten. (2) Die Begrenzungslinie des genehmigten Schutzgebietes ist durch eine dünne (0,3 mm starke) schwarze Linie mit einer außen parallel laufenden durchgehenden zinnoberroten Linie darzustellen. § 3 (1) Die öffentliche Bekanntmachung einer Anordnung über die Festsetzung eines Schutzgebietes (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) erfolgt im. Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik. Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung gilt die Anordnung im Sinne des § 6 des Gesetzes als erlassen. (2) Die Aufhebung einer Anordnung über die Festsetzung eines Schutzgebietes (§ 5 des Gesetzes) ist ebenfalls im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen. Bei teilweiser Aufhebung sind die bei den Räten der Land- und Stadtkreise ausliegenden Lagepläne durch neue Lagepläne zu ersetzen. § 4 Die dieser Durchführungsbestimmung als Anlage 2. beigefügte Liste der Anschriften der Technischen Berg-bauinspektionen tritt an die Stelle der der Durchführungsbestimmung vom 14. Juni 1951 beigefügten Anlage. § 5 (1) Der Runderlaß Nr. 6/51 des Ministeriums für Industrie, Arbeit und Aufbau des Landes Sachsen vom 15. Mai 1951 für das Bauwesen im Land Sachsen tritt am 31. Dezember 1954 außer Kraft. (2) Alle Anordnungen, die auf Grunid des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Februar 1939 über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen (RGBl. I S. 381) erlassen sind, verlieren am 31. Dezember 1954 ihre Gültigkeit. (3) Sollen die durch diese Bestimmungen bisher geschützten Gebiete weiterhin unter Schutz gestellt werden, ist rechtzeitig Antrag gemäß § 1 zu stellen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Durchfb (GBl. 1951 S. 582);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit besitzt auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.